193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Irmingard Schewe-Gerigk
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20717
(A) Einkommen sehr niedrig –, nicht interessiert. Das ist Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
(C)
keine gesamtdeutsche Politik, Herr Schneider.
– dann wüssten Sie, dass ich Ihnen am Schluss drei
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Varianten angeboten habe. Ich habe gesagt, wir könnten
wie bisher eine Pauschale machen.
Im Unterschied zur Linksfraktion gehen wir auch mit
Steuermitteln sorgsam um, indem wir die Hochwertung
– Sie haben diesen Punkt mit Ihrer Frage vorweggenom-
(Lachen des Abg. Peter Weiß [Emmendingen]
[CDU/CSU])
men – nur noch für unterdurchschnittlich Verdienende – Die Pauschale von 18 Prozent für alle ist doch nicht
fordern. Wir wollen eine Aufstockung bei allen kleinen von mir, sondern von Ihnen geregelt worden. Da müssen
Einkommen über Steuermittel. Aber wer bereits das Sie doch nicht so dämlich lachen. – Ich habe dazu ge-
gleiche Einkommen hat wie in den alten Ländern, wird sagt: Die ist aber ungerecht – das stimmt –, weil sie näm-
nicht weiter begünstigt. Dafür sollen alle Versicherten in lich die einen begünstigt und die anderen benachteiligt.
den neuen Ländern eine Rente erhalten, die mit dem allgemeinen
Rentenwert multipliziert wird.
Dann habe ich gesagt: Es gibt eine zweite Variante,
über die wir reden können. Diese beinhaltet: Wir machen
einen Zuschlag nach Branchen. Dann wird es unterschiedlich.
Herr Schneider, die Linksfraktion macht es sich einfach.
Sie wollen den Rentenwert anpassen und die Hochwertung
für alle Entgelte im Osten beibehalten. Die
Mehrbelastung von jährlich 6 Milliarden Euro für alle
Steuerzahlenden nehmen Sie in Kauf, um – jetzt kommt
es; Herr Gysi, hören Sie einmal gut zu – Gutverdienende
ausschließlich im Osten besser zu stellen als im Westen.
Sind Sie eigentlich die Partei der Besserverdienenden im
Osten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Ich frage Sie: Wollen Sie sich tatsächlich Wählerstimmen
damit sichern, dass Sie die Gräben zwischen Ost
und West weiter aufreißen?
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, es besteht ein weiterer Wunsch nach
einer Zwischenfrage, nämlich von dem Kollegen
Dr. Gysi.
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Bitte schön, selbstverständlich.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Sie ermahnen mich regelmäßig, zuzuhören. Wenn Sie
mir zugehört hätten, –
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Ja, das habe ich.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben doch
in Ihrem Antrag festgelegt, was Sie wollen,
Herr Gysi!)
– Ich sage Ihnen gleich, warum wir etwas anderes beantragt
haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD – Volker
Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Da
haben Sie eben aber nicht zugehört! Da müs-
Die dritte Variante, die ich genannt habe, ist die individuelle
Variante.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist doch gar
nicht Gegenstand Ihres Antrages!)
sen Sie das Protokoll mal lesen!)
Sie wäre am gerechtesten. Bei ihr würden die Durch-
Doch, die Berechnung zeigt es. Die Wirtschaftsweisen schnittseinkünfte in den alten Bundesländern mit den
(B) – nicht ich – haben ausgerechnet, dass nach Ihrem Modell
die Besserverdienenden in den neuen Ländern
30 Prozent mehr erhalten als in den alten Ländern. Das
ist weder gerecht noch angemessen.
Einkünften in den neuen Bundesländern verglichen.
Dann ist es nicht mehr ungerecht. Es ist aber am kompliziertesten.
Wir haben die allgemeine Pauschale nur deshalb
beantragt, weil es der unbürokratischste Weg ist.
(D)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das zur
Kenntnis zu nehmen. Sie können uns sofort davon überzeugen,
dass die Notwendigkeit besteht, nach Branchen
oder individuell vorzugehen. Wenn Sie damit einverstanden
wären, hätten wir eine gerechte Lösung.
(Beifall bei der LINKEN)
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Gysi, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die 18-prozentige
pauschale Erhöhung ungerecht ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich beziehe mich nicht auf Ihre Rede, sondern darauf,
was Sie uns in Ihrem Antrag vorgelegt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)