193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20884 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Andrea Wicklein
richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Ich bin sicher, Beirat Globale Umweltveränderungen, WBGU, gestern (C)
dass uns dies im Rahmen eines integrierten Biomassege- Frau Dr. Schavan und Herrn Gabriel eine Studie „Zusamtkonzeptes
und der zügigen Finanzierung eines Biokunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung“
raffinerieclusters gelingen kann.
vorgelegt hat.
Cornelia Pieper (FDP):
Der sogenannte Tortilla-Krieg, mit dem die brasilianische
Bevölkerung auf eine sich zuspitzende Nutzungskonkurrenz
von Nahrungspflanzen aufmerksam machte,
führte dazu, dass die Weltöffentlichkeit ein Paradoxon
wahrnahm, das sich in dieser Schärfe so bislang noch
nicht zeigte. Nach wie vor hungern in Teilen dieser Welt
Millionen von Menschen, allein nur darum, weil ihre
landwirtschaftlich nutzbaren Flächen versteppen und zu
Wüsten werden.
Die zunehmende Kritik an einer massiven energetischen
Nutzung von Biomasse ist doch die Folge einer erkennbar
sich verschärfenden Nutzungskonkurrenz, insbesondere
hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen
Produktionsflächen. Abgesehen von steigenden Preisen
für diese Flächen sowie für Futter- und Nahrungsmittel
wachsen auch die ökologischenBedenken: Stichworte
sind ein gewaltiger Flächenbedarf beim Anbau von Biomasse,
Verlust ökologisch wertvoller Wälder durch Komplettrodungen
und Nutzung der gesamten Biomasse, zunehmender
Einsatz von Pestiziden und Stickstoffdünger,
In anderen Weltteilen ist Nahrung im Überfluss vorhanden.
Durch eine hochproduktive moderne Landwirtschaft
werden die Erträge ständig gesteigert, und die
Menschen fangen an, Getreide in heimischen Heizungs-
energieintensive Herstellungsverfahren – insbesondere
von Ethanol aus Mais – und nicht zuletzt: Methanemissionen
großflächiger Rapskulturen – Methan ist um ein Vielhundertfaches
klimaschädlicher als CO2. anlagen direkt zu verbrennen, stellen daraus Biosprit zum
Antrieb ihrer Autos her oder vergasen ihre unvorstellbar
großen Mengen an Nahrungsabfällen in Biogasanlagen.
Zugegeben, das sind Extreme, die uns aber zeigen: Wir
befinden uns in einem Dilemma!
Unterdessen warnt das Stockholm International Water
Institute bereits vor massiver Wasserverknappung durch
die Massenproduktion von Biobrennstoffen: Für eine einzige
Tankfüllung reines Ethanol brauche man soviel Getreide,
wie ein Mensch während eines Jahres zum Leben
Und eben genau das führt uns in dieser Woche Gerald
Traufetter in seinem Artikel „Raubbau fürs Klima“ in der
aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ sehr treffend am Beispiel
der Nutzung unserer Wälder vor Augen. Die Menschen
entdecken einen alten Brennstoff wieder neu, das
Holz! Was über Jahre hinweg ein Zuschussgeschäft war,
benötige. China hat die Herstellung von Biokraftstoffen
mittlerweile bis auf Weiteres stark eingeschränkt: Bis
2010 werden keine neuen Projekte mehr genehmigt, noch
nicht laufende Projekte werden gestoppt, ausländische
Investitionen in chinesische Biokraftstoffanlagen sind bis
auf Weiteres untersagt.
(B) von Bund und Ländern mit viel Geld am Leben erhalten
und zum schutzwürdigen Gut erklärt wurde, entwickelt
sich zu einem echten „Renner“, die vollständige Nutzung
des Holzes für die Energiegewinnung.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Sie kennen mich als einen
Befürworter der energetischen Nutzung von Biomassen,
aber nicht um jeden Preis! Jeder Nutzung muss eine
breit angelegte Forschung und Technikfolgenabschät-
(D)
Die Folge: Zusammenhängende Waldflächen sind
zung vorausgehen.
heute in Deutschland nur noch selten zu bekommen, und
wenn überhaupt, dann zu deutlich gestiegenen Preisen.
Das hat auch der Kapitalmarkt erkannt. Große Holzfonds
kaufen, was der Markt noch hergibt. Und es ist noch gar
nicht lange her, als ich in einer deutschen Tageszeitung
las, dass zum Beispiel das Bundesland Brandenburg rund
um Berlin herum weitere neue Bioheizkraftwerke bauen
wird. Deren ungestillter Hunger nach dem Rohstoff Holz
führt bereits heute zu einer Nachfrage, die andere Holz
verarbeitende Branchen schmerzhaft spüren. Nicht nur
die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie weiß ein Lied
davon zu singen.
Daher habe ich diesem Hohen Haus bereits mehrere
Anträge zum Thema vorgelegt. Einen möchte ich besonders
hervorheben. Er ist Ihnen sicherlich noch in guter
Erinnerung: „Gründung eines Deutschen Biomasseforschungszentrums
vorantreiben“ auf Bundestagsdrucksache
16/3838. Doch im vorliegenden Antrag ist kein Wort
über das Deutsche Biomasseforschungszentrum in Leipzig
zu lesen. Hier stellen sich die Verfasser des Antrages
ein Armutszeugnis aus. Oder glauben sie selbst nicht
mehr an das Gelingen dieses Projekts? Viele Ihrer Forderungen
sollten doch eben durch dieses Forschungszentrum
umgesetzt werden.
Sehen Sie mir nach, dass ich heute nicht alle Argumente
pro oder contra Biomassenutzung erneut aufzeige. Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):
Das habe ich bereits in meiner Rede am 26. Juni 2008 Im Antrag der Koalition wird auf den hohen Importbe-
ausführlich getan. Interessant ist übrigens die Tatsache, darf an fossilen Rohstoffen aufmerksam gemacht. Mine-
dass es den Autoren des Antrages weder in der ersten Leralöl werde zu 97 Prozent, Erdgas zu 83 Prozent und
sung am 26. Juni 2008 noch heute gelungen ist, ihr Anlie- Steinkohle immerhin zu 61 Prozent aus dem Ausland eingen
in öffentlicher Debatte vorzutragen. Offensichtlich geführt. Deutschland ist damit in seinem Rohstoff- und
sind die Widersprüche zwischen den auf diesem Gebiet Energiehunger abhängig von anderen erdöl- oder gasför-
agierenden Fachministerien für Forschung, Umwelt und dernden Staaten. Dabei unterliegt es Preisschwankungen
Landwirtschaft zu groß, um heute und hier im Plenum ein und Versorgungsunsicherheiten. Aus Sicht der Industrie
abgestimmtes Konzept vorzustellen. Es wäre doch über- ist es verständlich, dass man sich nach günstigeren und
aus interessant zu hören, was die Bundesregierung zu die- vor allem sicheren Alternativen umsieht. Und so hat die
sem Thema zu sagen hat, zumal der Wissenschaftliche EU eine „Leitmarkt“-Initiative aufgelegt, um die Ent-
Zu Protokoll gegebene Reden