193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20772 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Markus Kurth
Hier haben Sie sich wirklich das schwächste interne Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: (C)
Kompromissargument einfallen lassen. Wer so dünn aufgestellt
ist, hat seine sozialpolitische Kompetenz ver-
Zur Erwiderung, Herr Kurth.
spielt.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Dazu passt es, dass Sie jetzt auch noch eine Debatte
über irgendwelche Konsumgutscheine führen. Konzentrieren
Sie sich doch auf das, was konjunktur- und sozialpolitisch
unmittelbar hilft. Eine Regelsatzerhöhung
speziell für Kinder wäre begründbar. Weil sie direkt in
den Konsum flösse, wäre sie eine zielgerichtete und wesentlich
sinnvollere Maßnahme. Ich fordere Sie auf, auf
diesem Wege voranzugehen. Sollten Sie es nicht tun,
werden wir Ihnen das im nächsten Jahr bei den verschiedenen
Wahlkämpfen noch mehrmals deutlich mitteilen.
Vielen Dank.
Erstens, Frau Höll: Über die Regelsätze habe ich hier
die ganze Zeit gesprochen und die politische Aussage,
dass sie der Kern der Problematik sind, meiner Rede vorangestellt.
Zweitens, zu den politischen Verantwortlichkeiten,
die Sie angesprochen haben: Sie sind erst seit 2005 im
Deutschen Bundestag. Wahrscheinlich kennen Sie deswegen
nicht die Protokolle und Abstimmungslisten der
namentlichen Abstimmungen zu Hartz IV. Es ist klar,
dass die politische Verantwortung bei der Fraktion liegt.
Sie haben aber gesagt: „Sie haben zugestimmt.“ Damit
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Brauchen Sie
nicht!)
haben Sie mich persönlich angesprochen. Ich war einer
von den Abgeordneten, die damals mit Nein gestimmt
haben. Das nur zur Feststellung der historischen Wahrheit.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das entlässt meine Fraktion nicht aus der politischen
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Gesamtverantwortung. Wir haben mit der Zusammenle-
Kollegin Dr. Barbara Höll.
gung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und mit der Einführung
der Dezentralität, die die Große Koalition jetzt
(B)
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Kollege Kurth, Sie sind seit dem Jahr 2002 Bundestagsabgeordneter.
Ob Sie hier fehl am Platz oder im
falschen Film sind, werden im nächsten Jahr Bürgerinnen
und Bürger entscheiden.
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Bei
Ihnen auch!)
wieder infrage stellt, auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik
wichtige Schritte gemacht – das will ich noch
einmal betonen –, zu denen wir stehen. An einigen Stellen
haben wir sicherlich auch Fehler gemacht. Wir
Grüne haben das auf Parteitagen aufgearbeitet und auf
den Parteitagen entsprechende Korrekturen beschlossen.
Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie ein Problem
darin sehen, dass wir hier eine offene Debatte über Ver- (D)
Es gilt aber, festzuhalten, dass Sie mit Ihrer Jastimme änderungen führen.
an der Einführung von Hartz IV beteiligt waren. Wenn
ich zitieren darf – ich habe es mir extra noch einmal herausgesucht
–: Immerhin galt in § 21 Bundessozialhilfegesetz
für Alleinerziehende noch ein Mehrbedarf – unter
Punkt 3 –, zum Beispiel für die Beschaffung von besonderen
Lehrmitteln für Schüler. Ich könnte das weiterführen.
Sie beziehen sich immer noch auf Ihren Gründungsmythos
und wollen jede Dynamik und Weiterentwicklung
der politischen Debatte verhindern. Das verstehe
ich auch, denn Sie wollen weiterhin den Nimbus haben,
dass Sie die Einzigen in ganz Deutschland sind, die für
soziale Gerechtigkeit eintreten. Das sind Sie, glaube ich,
nicht. Sie verkrusten zunehmend.
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das ist
pauschaliert eingerechnet, Frau Kollegin! Deshalb
sind die Sätze höher!)
Da Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun, als gehöre die
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Zuruf von der CDU/CSU: Da stimme ich Ihnen
uneingeschränkt zu!)
Diskussion über die Regelsätze nicht hierher, obwohl Sie
die Hartz-IV-Regelsätze hier, im Bundestag, mit verabschiedet
haben, obwohl Sie wussten, dass 500 000 Kinder
und Jugendliche in Hartz IV fallen würden, müssen
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Rolf Stöckel von der SPD-
Fraktion.
Sie sich fragen lassen, allerdings von den Wählerinnen
und Wählern, ob Sie hier fehl am Platze sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
Rolf Stöckel (SPD):
NEN]: Wieso, ich habe es doch gesagt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will
Sie haben die Regelsätze mitbeschlossen. Die Tatsache,
dass Sonderbedarfe und Ausgaben für Bildung und Kultur
herausgenommen wurden, ist das Ergebnis Ihrer politischen
Entscheidung.
den Kollegen Kurth als vernünftigen Sozialpolitiker einmal
ein bisschen in Schutz nehmen. In den sieben Jahren
rot-grüner Bundesregierung haben wir das Kindergeld
immerhin von 112 Euro auf 154 Euro erhöht. Insofern ist
es für uns konsequent, jetzt diesen Schritt zu gehen und
(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang die erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage des
Meckelburg [CDU/CSU]: Sie haben keine Ah- Existenzminimumberichts für die Jahre 2009 und 2010
nung!)
vorzuziehen.