193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20727
(A)
Iris Gleicke
Sie möchten sich dabei jedoch nicht in der Systematik chungsprozessen zu tun. Zumindest das müssen Sie den (C)
der Rente bewegen, sondern Sie machen wie immer Ver- Menschen auch sagen.
sprechungen, aber zulasten anderer.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]:
Richtig!)
Das, was Sie gerade mit den ungerechten Löhnen der
Verkäuferinnen angesprochen haben, versuchen wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten mit unserem
Kampf für Mindestlöhne und ordentliche Tariflöhne
zu korrigieren.
Jetzt brauchen wir einen klaren Fahrplan.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Aber für Fahrpläne
ist der Verkehrsminister zuständig!)
Wir müssen im Hinblick auf die Ungerechtigkeiten, die
da sind, klare Antworten finden. Nicht nur das Kabinett
hat den Bundesarbeitsminister dazu aufgefordert, sondern
auch die Fraktionen sind mit ihm im Gespräch.
(Beifall bei der SPD)
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das hilft
Nach Ihren Anträgen wissen wir ja, dass Sie – das ist
ihm weiter!)
wunderbar – an unserer Seite kämpfen. Damit haben wir
kein Problem. Unterstützen Sie uns ruhig weiterhin.
Aber die Ungerechtigkeit, die Sie beschreiben, gilt eben
auch für die Verkäuferinnen in den alten Bundesländern.
(Beifall bei der SPD – Peter Weiß [Emmendingen]
[CDU/CSU]: Im Saarland zum Beispiel!)
Wir wollen eine vernünftige, der Sache angemessene
und gerechte Lösung. Sie muss aus der Sicht der ostdeutschen
Sozialdemokraten folgende drei Kriterien erfüllen:
Erstens. Alle bis zur Angleichung erworbenen Anwartschaften
und Entgeltpunkte müssen in ihrem Wert
bestehen bleiben.
Unser Problem ist – Herr Schneider, das wissen wir in
Ostdeutschland doch –, dass Licht und Schatten eng bei-
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das will der Antrag
der FDP!)
einanderliegen. Wir wissen: Wir haben viel erreicht. Wir
haben aber noch viel zu tun. Es gibt Branchen, in denen
die Löhne angeglichen sind. An anderer Stelle haben wir
Es darf nicht zu Verschlechterungen für Versicherte sowie
Rentnerinnen und Rentner kommen.
solche gravierenden Unterschiede, wie Sie sie benennen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das nennt
Deshalb formulieren wir eben nicht einen populistischen
man Besitzstandswahrung!)
(B)
Antrag sondern versuchen, eine wirklich vernünftige Lösung
zu finden, die genau bei den Ungerechtigkeiten innerhalb
des Systems ansetzt. Das ist unsere Aufgabe.
(Beifall bei der SPD)
Zweitens. Die gesamtdeutschen Lohn- und Gehaltssteigerungen
müssen sich für die Versicherten und Rentner
gleichermaßen auswirken.
Drittens. Mit bestehenden Ungleichbehandlungen der
(D)
Herr Schneider, was wollen Sie eigentlich? Wollen
Sie eine auf Dauer angelegte saubere und gerechte Lösung
im Sinne des sozialen Friedens in diesem Land,
ost- und der westdeutschen Versicherten bei gleichen
Löhnen und Gehältern – das ist vollkommen klar – muss
Schluss sein.
oder geht es hier wirklich bloß um billigen Wahlkampf
und um billige wahltaktische Vorteile? Begreifen Sie eigentlich
gar nicht, dass Sie mit Ihren Vorschlägen an der
Büchse der Pandora zumindest herumfummeln, dass Sie
damit leichtfertig vieles von dem aufs Spiel setzen, was
seit 1990 in unserem Land zusammengewachsen ist?
(Beifall bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb
[FDP]: Dann können Sie unseren Antrag übernehmen,
wenn das Ihre Kriterien sind!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht
nur um Rechtseinheit. Im Osten – nicht nur im Osten,
auch im Westen, aber gerade im Osten, und zwar auf-
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) grund der höheren Arbeitslosenzahlen und der vielfach
Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sind
nicht die Verlierer der deutschen Einheit; ganz im Gegenteil.
Die geltende Regelung hat seit der Rentenüberleitung
in Ostdeutschland Nachteile für Beitragszahler
und Rentner ausgeglichen, für die Beitragszahler deshalb,
weil die viel zu niedrigen Löhne auf das durch-
gebrochenen Erwerbsbiografien – droht Altersarmut;
unser Kollege Schaaf hat das schon angesprochen. Wir
müssen an der Stelle für die Menschen etwas tun. Wir
müssen Altersarmut dauerhaft verhindern, und zwar in
Ost wie in West.
Wir brauchen zumindest gesetzliche Mindestlöhne.
schnittliche Westniveau hochgewertet wurden, und für
die Rentnerinnen und Rentner deshalb, weil die Renten
enorm steigen konnten – das ist von der Kollegin Michalk
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da wollen wir hören,
welche Nachrichten der Tag noch bringt!)
schon gesagt worden –, nämlich in den alten Bundeslän- Ohne einen vernünftigen, existenzsichernden Lohn kann
dern seit 1991 um rund 25 Prozent, in den neuen Bun- niemand einen vernünftigen, existenzsichernden Rentendesländern
um rund 116 Prozent. Das, liebe Kolleginnen anspruch aufbauen; das ist doch so klar wie Kloßbrühe.
und Kollegen, hätten wir mit einem von Anfang an einheitlichen,
gesamtdeutschen Rentenrecht niemals erreicht.
Es ist unseriös, ja nachgerade unanständig, wenn Sie
sich hinstellen und sagen: Da besteht seit 18 Jahren eine
Das sage ich jetzt ganz bewusst den Kolleginnen und
Kollegen von der FDP: Herr Kollege Mücke, wie Sie
merken, teile ich Ihren Befund; das ist gar keine Frage.
Ungerechtigkeit. – Die Ungerechtigkeiten sind in den (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist schon
letzten Jahren entstanden. Das hat etwas mit den Anglei-
mal was!)