193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20828 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
(A) damit das, was wir in diesem Fünftagekrieg gesehen haderen Zusammenhängen – der Kollege Lamers freut sich; (C)
ben, der Vergangenheit angehört.
er kennt sie sicherlich auch –,
Im südlichen Kaukasus stecken viele Potenziale.
Diese Region sollte nun zu ihrer eigentlichen Bestimmung
zurückfinden, nämlich eine Region zu sein, in der
die Menschen zueinanderfinden und versuchen, nicht
nur die historischen Verbindungen, sondern auch die gegenwärtig
bestehenden Verbindungen zu beleben. Ich erinnere
in diesem Zusammenhang an die Energielieferungen,
die von Baku in Aserbaidschan durch die südliche
Kaukasusregion über Rumänien in die Türkei gehen.
Dies ist sozusagen eine Klammer. Die Europäische
Union kann mithelfen, dass diese Klammer fester hält.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des Abg. Rainder
Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn man sich die Potenziale Georgiens anschaut,
stellt man fest, dass Georgien ein Land mit einer guten
Substanz an Kultur und Offenheit gegenüber anderen ist.
Wenn diese Substanz richtig genutzt würde, könnte beispielsweise
das, was wir mit Blick auf Aserbaidschan,
Georgien und Armenien an Gefahren erkennen, im Fall
einer Kooperation so verwandelt werden, dass im südlichen
Kaukasus fast so etwas wie eine Boomregion entsteht.
(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])
Das wäre eine Zukunftsvision für diese Region.
Aber ich darf hinzufügen: Es gibt in der politischen
Klasse Georgiens durchaus auch vernünftige, rationale
Politiker. Seit vielen Wochen kommen einige etwas näher
zu uns, als das vorher der Fall war. Nino Burjanadze beispielsweise,
die wir seit vielen Jahren kennen, etwa aus
der OSZE-Parlamentarierversammlung oder auch aus an-
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Er kennt viele
hübsche Frauen, auch Julija Timoschenko!)
ist eine sehr kluge Frau. An solchen Politikern bzw. Politikerinnen
erkennt man, wo die Lösung des Problems
liegt, nämlich darin, dass man auch gegenüber dem großen,
schwierigen, manchmal aggressiven – wie wir bei
dem Fünftagekrieg gesehen haben – Partner oder Gegner
im Norden, nämlich Russland, versuchen muss, ein
neues, kooperatives Verhalten aufzubauen. Ich glaube,
dass das einer der Schlüssel ist, die in die Hand genommen
werden müssen, um aus dieser Krise herauszukommen.
Wenn man über diese Situation nachdenkt, fallen einem
sofort die folgenden Fragen ein: Warum geschieht
das nicht? Warum ist es nicht möglich, dass die in dieser
Region vorhandenen Potenziale von den Menschen dort
Dabei bleibt unabdingbar klar: Die Annexion, wenn
man es so nennen will, die dort stattgefunden hat – Südossetien
und Abchasien –, kann und darf von uns nicht
prämiert werden. Das ist aus unserer Sicht ein – man
darf es wohl zu Recht so nennen – völkerrechtswidriges
Verhalten.
genutzt werden? An den positiven Ereignissen wie beispielsweise
der Rosenrevolution in Georgien hat man
gesehen, dass es in dieser Region durchaus demokratische
Potenziale gibt. Aber bei keiner dieser Revolutionen
konnte man erkennen, dass es eine mögliche Entgleisung
geben könnte. Man muss einmal mit den
entscheidenden Personen sprechen. Als Beispiel nenne
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Aber wir sollten auch ehrlich uns selbst gegenüber
sein, zumal zu so später Stunde außer uns niemand mehr
da ist.
(B)
ich nur – ich denke, dass man das kritisch und offen sagen
darf – Präsident Saakaschwili. Wenn man mit ihm
über bestimmte Vorgänge debattiert, stellt man fest, dass
er manche Realitäten einfach ausblendet, zum Beispiel –
der Wunsch danach ist in der Region durchaus vorhanden
– dass die Kooperation zwischen Georgien, Armenien
und Aserbaidschan Politiker braucht, die in der
Lage sind, eine Basis dafür zu schaffen.
(Zuruf von der SPD: Wir sind doch da!)
– Ich meine, außer uns, die wir an dieser Debatte teilnehmen.
– Wir müssen vermeiden, bei solchen Konflikten
mit einem Doppelstandard zu operieren. Ich darf das
ganz offen und kritisch fürs Protokoll sagen; diejenigen,
die im Ausschuss sind, haben das schon mitbekommen.
Wenn wir über die Entwicklung im Kosovo noch einmal
neu nachgedacht hätten, hätten wir es vielleicht vermei-
(D)
(Beifall bei der SPD)
den können, Russland die Chance zu geben, sich, wenn
Leider blendet er das aus. Wir müssen erkennen: Auch
gewählte Präsidenten können in ein Fahrwasser abrutschen,
das am Ende sogar dem eigenen Lande schaden
könnte.
auch – das will ich hier noch einmal deutlich betonen –
mit dem falschen Argument und am falschen Platz,
strukturell oder jedenfalls formal auf Kosovo zurückzuziehen.
Mit welchem Argument ist das gegenüber Russland
anders zu bewerten, wenn dieser Vorwurf geäußert
wird?
Ich glaube – das will ich damit sagen –, dass gerade
wir als Europäische Union künftig vor all diesen Konflikten
– man nennt sie Frozen Conflicts; wie wir sehen,
sind sie nicht frozen, sondern lodernd, gefährlich, und
sie können jederzeit ausbrechen – dafür sorgen und mithelfen
müssen, dass jene Frozen Conflicts, die in Wahrheit
lodernde, gefährliche Konflikte sind, eben nicht ausbrechen.
(Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP] meldet sich zu
einer Zwischenfrage)
– Kollege Stinner, ich darf den Gedanken noch zu Ende
führen.
Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich darauf
verweisen, dass ich es gut finde – wenn der Hintergedanke
in Moskau vielleicht auch ein anderer ist –, dass
es Anfang November zumindest eine gemeinsame Erklä-