193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20840 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Jürgen Herrmann
(A) gen können, die ganz deutlich aufzeigen, dass es keiner- (Elke Hoff [FDP]: Das haben wir nicht gesagt! (C)
lei Misshandlungen von Murat Kurnaz gegeben hat.
Bitte!)
Der circa 250-seitige Abschlussbericht wird hier öffentlich
gemacht. Er steht der Öffentlichkeit zur Verfügung,
und das ist auch gut so. Es gibt zwar einige Einschränkungen
– wir durften nicht alles sagen –, weil der
Ausschuss sehr oft geheim getagt hat, aber die Gründe
dafür sind eben schon genannt worden. Was mich in diesem
Zusammenhang besonders verwundert hat, war,
dass wir so vernünftig miteinander diskutiert haben. Es
gab sicherlich die eine oder andere Situation, in der die
Opposition gebremst werden musste, wenn sie über den
eigentlichen Untersuchungsauftrag hinausging. Aber
man darf doch feststellen, dass wir weitestgehend sehr
gut zusammengearbeitet haben. Ich glaube, das war der
Sache sehr dienlich.
Aber mich interessiert natürlich, warum er damals im
Stern nur beiläufig über die Misshandlung berichtete,
dass nämlich KSK-Soldaten ihn dort verprügelt hätten.
Er ist sich im Übrigen auch nicht hundertprozentig sicher,
die auf Bildkarten abgebildeten Soldaten wiederzuerkennen.
Wir als Regierungskoalition haben – das hat
auch Kollege Arnold gesagt – diesen Untersuchungsausschuss
beantragt und durchgesetzt. Die Ergänzungsanträge
der Opposition haben sicherlich dazu beigetragen,
dass der Untersuchungsauftrag erweitert worden ist.
Es ist aber auch festzustellen – schließlich wurde Kritik
an der Bundesregierung geäußert –: Bereits bevor wir
den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, hat die
Bundeswehr interne Ermittlungsverfahren eingeleitet,
um diesen Sachverhalt aufzuklären. Das hat im Übrigen
auch die Staatsanwaltschaft in Tübingen getan. Es ist für
mich schon verwunderlich – da spreche ich die Oppositionsfraktionen
einmal direkt an, Frau Hoff, Herrn
Nachtwei und auch Herrn Schäfer –: Es kann doch nicht
wahr sein, dass Sie – wenn Sie über rechtsstaatliche
Dinge sprechen – hier an dieser Stelle behaupten, es
gebe keinerlei Hinweise darauf, dass man absolut davon
ausgehen muss, dass Herr Kurnaz durch deutsche Soldaten
nicht misshandelt worden ist.
– Frau Hoff, Sie haben doch eben – –
(Elke Hoff [FDP]: Ich habe gesagt, dass es
nicht zweifelsfrei erwiesen ist!)
– Ja. Aber in unserem Rechtswesen gibt es immer noch
die Unschuldsvermutung, und die muss auch in diesem
Fall für die Soldaten gelten, die vor Ort waren. Daran
darf man auch nicht rütteln.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Elke
Hoff [FDP]: Sie müssen zuhören, was wir sagen,
und nicht so einen Quatsch erzählen!
Mein Gott!)
Wir hatten mehr oder minder zwei Untersuchungsaufträge,
und zwar einmal die mögliche Misshandlung von
Herrn Kurnaz durch Soldaten des KSK, zum anderen
aber auch den Ablauf des Einsatzes der KSK in Kandahar.
Wir haben in diesem Zusammenhang – auch das ist
dargestellt worden – sehr wichtige Erkenntnisse gesammelt,
die allerdings auch nicht der Öffentlichkeit bekanntgegeben
werden, da sie geheim sind.
Das gilt insbesondere, wenn man behauptet – das ist von
Ihnen, von der Opposition, oftmals vorgetragen worden –,
dass Soldaten sich nur deshalb so geäußert haben, weil
sie Schutzbehauptungen aufstellen wollten. Man hat gesagt:
Was sollten sie denn anderes machen, wenn sie dort
vor Ort sind? Auch nach der Befragung durch den Untersuchungsausschuss
mussten sie Angst vor Repressalien
haben. – Das kann so nicht stehen gelassen werden. Ich
glaube, es gibt genug Dinge, die man hier anführen
Mein Schwerpunkt heute soll die Behauptung von kann.
(B)
Herrn Kurnaz sein, dass er in Kandahar durch KSK-Soldaten
misshandelt worden ist. Wir bewerten dies politisch,
nicht aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Wir haben
uns zum Ziel gesetzt, restlos aufzuklären, ob Herr
Kurnaź misshandelt wurde, ja oder nein. Mein persönlicher
Eindruck – ich denke, das spiegelt auch Ihre Eindrücke
wider – ist: Wer Herrn Kurnaz bei uns im Ausschuss
gesehen hat, hat festgestellt, dass er ein
gebrochener Mann ist. Ihm ist in Guantánamo sicherlich
Schreckliches widerfahren; das möchte ich nicht verschweigen.
Das konnte er auch glaubhaft vermitteln.
Es ist wichtig, noch einmal festzustellen, dass in diesem
Bereich ganz differenziert dargestellt worden ist,
dass es Probleme im Einsatzland gegeben hat – es ist
eben angesprochen worden –: möglicherweise Alkoholprobleme,
bei denen man gegensteuern musste; letztendlich
Führungsqualitäten der Vorgesetzten. Aber es wurde
auch deutlich gesagt, wie kritisch man mit den US-Soldaten
umgegangen ist, wenn es dort zu Verletzungen gekommen
ist, zum Beispiel beim Hochreißen von Gefangenen.
Man hat auch deutlich dargestellt, dass man dort
völlig unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen hatte.
Bewachung war nicht mit dem gleichzusetzen, was US-
Soldaten dort gemacht haben. Man ist in diesem Compound
lediglich Streife gegangen. Das hat dazu beigetragen,
dass es zu keinerlei Kontakt kommen konnte.
(D)
Es ist sicherlich wichtig, dass man im Zusammenhang
damit noch einmal erwähnt, dass die ausgeschiedenen
Soldaten, die wir ebenfalls vernehmen konnten, in keiner
Weise irgendwelche Anschuldigungen unterstrichen haben.
Sie hätten gar keinen Grund mehr, zu lügen; sie wären
keinen Repressalien ausgesetzt. Das muss man an
dieser Stelle sagen. Auch einer der Mitgefangenen von
Herrn Kurnaz, Ruhal Ahmed, kann die Vorfälle nicht bestätigen.
Er war mit ihm nachher lange Zeit in
Guantánamo zusammen. Niemals ist ihm gegenüber darüber
berichtet worden, dass es zu diesen Misshandlungen
gekommen ist. Das sollte uns nachdenklich machen.
Daher komme auch ich ganz eindeutig zu dem Ergebnis
– die Ausschussmehrheit hat das so bestätigt; das war
auch nicht anders zu erwarten –, dass Herr Kurnaz nicht
misshandelt worden ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Er
ist nicht misshandelt worden. Die Einstellung des Strafverfahrens
durch die Staatsanwaltschaft bestätigt dies
ganz eindeutig.