193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20766 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Heinz-Peter Haustein
(A) ist, als wenn man Äpfel mit Birnen, nein, als wenn man Fischbach [CDU/CSU]: Wer soll denn das (C)
Äpfel mit Sauerkraut vergleicht. So etwas passt über- Bürgergeld finanzieren?)
haupt nicht.
Schafft es doch endlich, gerade in der jetzigen Situation!
(Beifall bei der FDP – Frank Spieth [DIE Im Krieg und in der Not ist der Mittelweg der Tod. Wir
LINKE]: Und wer ist das Sauerkraut?)
müssen jetzt etwas tun. Dann kommt es auch unseren
Kindern zugute. Dafür müssen wir etwas machen.
Die Linke fordert immer und immer wieder höhere
Regelsätze, immer mehr Transferleistungen. Aber fragen
Sie einmal diejenigen, die um fünf in der Früh aufstehen,
die arbeiten gehen: Ich denke an Menschen, die um
sechs Uhr in der Bäckerei stehen, an die Krankenschwestern
in den Krankenhäusern, an die Müllmänner,
die den Müll wegräumen, an die vielen fleißigen Leute.
Ich denke auch an die Handwerksbetriebe und an die
Landwirte, denen – trotz Arbeit – immer mehr weggenommen
wurde oder wird.
(Elke Reinke [DIE LINKE]: Vielleicht wollen
die anderen auch fleißig sein!)
Wir treten für Chancengleichheit von Anfang an ein.
(Andreas Steppuhn [SPD]: Das ist aber neu!)
Wir sind für eine einmalige Unterstützung der Kinder
beim Schulbedarf, und zwar in Form von Sachleistungen
bis zu 100 Euro. Es kann nicht sein, dass es an Schulmitteln
fehlt, wenn ein Kind in die Schule geht.
Wir sind dafür, dass auch die Sprachförderung eingeführt
wird, damit alle, die in die Schule kommen,
Deutsch reden und verstehen können.
(Beifall bei der FDP)
Wir wollen weg von der Objekt- und hin zu der Subjektförderung.
Das Geld sollte nicht den Einrichtungen, sondern
den Kindern gegeben werden. Die Kinder müssen
im Mittelpunkt stehen.
Wir fordern das Bürgergeldsystem, um endlich von
Hartz IV wegzukommen.
(Beifall bei der FDP)
Wir fordern das, weil es wichtig ist, unser Land zu erneuern.
Dazu brauchen wir zuallererst ein einfaches, soziales
und gerechtes Steuersystem. Damit geht es los.
(Beifall bei der FDP – Rolf Stöckel [SPD]:
Das geht ja schon nicht zusammen! – Ingrid
(Beifall bei der FDP)
Liebe Freunde, die FDP hat gute Programme. Unterstützen
Sie uns dabei! In diesem Sinne ein herzliches
Glückauf aus dem Erzgebirge!
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach von der
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Fragen Sie einmal diejenigen, die immer wieder die
Transferleistungen erwirtschaften müssen. Bitte, sehen
Sie nicht nur immer die eine Seite, sondern auch die an- Ingrid Fischbach (CDU/CSU):
dere Seite.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der FDP)
Der Antrag, den Sie heute vorlegen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Fraktion Die Linke, ist, wie die
Eine Familie mit drei Kindern und einem Alleinverdie- Kollegin Hiller-Ohm schon sagte, sehr populistisch und
ner mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro hatte polemisch.
in den letzten drei Jahren dank der Steuererhöhungspolitik
über 8 000 Euro weniger zur Verfügung. Auch darüber
müssen wir einmal sprechen.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das haben wir
uns schon gedacht!)
(B)
Wir als FDP haben gute Konzepte. Wir wollen, dass
die Kinder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden.
Ich werde Ihnen nachher die deutliche Diskrepanz zwischen
Ihrem Fordern und Handeln nachweisen. Eines
sollte eine politische Selbstverständlichkeit sein: Derjenige,
der fordert, muss auch handeln.
(D)
(Beifall bei der FDP)
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
In den Bereichen, wo er die Möglichkeit zum Handeln
hat, sollte er es tun. Auf diesen Punkt komme ich nachher
noch zurück.
Zunächst einmal möchte ich für uns alle feststellen
– ich glaube, das gilt fraktionsübergreifend –, dass uns
das Thema Kinderarmut sicherlich nicht ruhen lässt und
auch nicht ruhen lassen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir werden alles tun, damit Kinder aus der Armut herauskommen.
Das ist unser oberstes Ziel. Wir wissen
doch genau: Wer einmal im Kreislauf des Arbeitslosengeld-II-Bezugs
ist, kommt so schnell nicht wieder heraus.
Deswegen ist es wichtig, dass wir Maßnahmen auf
den Weg bringen, mit denen dieser Kreislauf durchbrochen
und den Kindern eine Chance gegeben wird.
Die Bundesregierung hat einiges auf den Weg gebracht,
um Kindern eine gerechte Chance zu geben. Ich
erinnere nur an die Reform des Kinderzuschlags. An dieser
Stelle ist ganz deutlich, dass man den Wert der Arbeit
stärken muss. Damit die Menschen nicht in die Sozialhilfe
abgleiten, muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit
bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)