193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20841
(A)
Jürgen Herrmann
Bei Würdigung aller Umstände darf ich an dieser auf einer anderen Art und Weise gelöst werden, nutzt die (C)
Stelle noch einmal sagen, dass das KSK dort vor Ort her- gewährte Zulage überhaupt nicht. Die KSK-Soldaten
vorragende Arbeit geleistet hat. Dieser Dank gilt also müssen nach bestandener Ausbildung aus ihrer fast tota-
insbesondere denjenigen, die in diesem Land über ein len Isolation geführt werden. Dann gibt es auch eine hö-
Jahr verbracht haben, um unsere Interessen dort wahrzuhere Bereitschaft, diesen Dienst abzuleisten.
nehmen.
Es mutete schon seltsam an, wie die Soldaten aus ih-
Herzlichen Dank.
rem eigenen Selbstverständnis berichtet haben, dass sie
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
nicht hochwertig genug eingesetzt worden sind, dass
man ihre Fähigkeiten überhaupt nicht besonders wahrgenommen
hat und dass die Frage, wann sie ihre Fähigkeiten
in Einsätzen unter Beweis stellen können, nicht be-
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: antwortet wurde. Eine ähnliche Klage war von einem
Das Wort hat nun Kollege Gerd Höfer, SPD-Fraktion. ehemaligen GSG-9-Kommandeur zu hören. Er sagte,
dass sie sich im Wesentlichen nicht bewähren konnten.
Gerd Höfer (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Vieles ist schon gesagt worden. Daher verzichte
ich auf den Dank, der üblicherweise schon abgestattet
worden ist, und zwar zu Recht.
Man muss deswegen die Soldatinnen und Soldaten darauf
vorbereiten, dass nicht jeden Tag ein solcher hochwertiger
Einsatz möglich ist. Denn nicht jeden Tag
brennt irgendwo das Haus. Man muss also in der Zwischenzeit
eine andere sinnvolle Beschäftigung finden.
(B)
Der Untersuchungsausschuss, dem auch ich angehört
habe, war von denen, in denen ich bisher Mitglied gewesen
bin, einer der seltsamsten; denn die Hauptanschuldigungen
von Herrn Kurnaz im Stern-Bericht beruhen nur
auf Hörensagen, auf nicht mehr und nicht weniger. Eine
Wahrheitsfeststellung, die Hintergrund für eine politische
Bewertung sein müsste, war in diesem Fall nicht
möglich.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es ein Zufall
war, dass deutsche Soldaten in dem Lager waren. Die
Amerikaner hatten nämlich für eine Nacht um Amtshilfe
gebeten. Mehr gab es dort nicht.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr
und die Gesellschaft das KSK brauchen. Es soll rechtsstaatlich
eingesetzt werden und wird rechtsstaatlich eingesetzt.
Man denke nur an die Rules of Engagement. Die
Soldaten werden gebraucht wie die Sondereinsatzkommandos.
Sie sind die Speerspitze bei bestimmten Aufträgen.
Dass sie innerhalb der Bundeswehr eine gewisse
Elite darstellen, ist klar. Aber lassen wir sie nicht zu stillen
Helden verkommen. Das ist eine der Aussagen gewesen,
die die Soldatinnen und Soldaten in den Vernehmungen
gemacht haben.
Auf den Verteidigungsausschuss – das ist für mich die
dritte Erkenntnis – kommt die Aufgabe zu, sich mit den
Rahmenbedingungen, unter denen die Soldaten des KSK
ausgebildet und geführt und unter denen sie eingesetzt
werden, zu beschäftigen. Die Lage sollte auch auf diesem
Gebiet und nicht nur im finanziellen Bereich verbessert
werden.
(D)
Dieses Hörensagen führt mich zu einer anderen Erkenntnis
dieses Untersuchungsausschusses. Wir müssen
uns einmal im Verteidigungsausschuss mit dem Selbstverständnis
und mit dem inneren Gefüge des KSK beschäftigen.
Was wir dort zu hören bekommen haben
– ich kann es nur pauschal sagen, weil ich einzelne Personen
nicht nennen will –, ging nicht nur um die Frage,
ob Alkohol getrunken worden ist. Es ging auch darum,
dass es ab der Ausbildung bis zum Einsatz eine Vereinsamung
dieser KSK-Soldaten gibt. Das heißt, dass sie
kein soziales Gefüge mehr haben außer dem, was in
Calw und später in den Einsätzen geschaffen wird.
Wir haben uns aus dem Grunde erkundigt, wie die
Sondereinsatzkommandos der Polizei geführt werden.
Dort ist mit Sicherheit ein soziales Umfeld gewährleistet.
Die spannende Frage ist nun, ob man nicht in der
Bundeswehr und speziell im Heer darüber nachdenken
sollte, wie diesen Soldatinnen und Soldaten ein erweitertes
soziales Gefüge gegeben werden kann, damit sie ihre
Einsätze durchstehen und sich nicht selbst abkapseln.
Eine weitere Erschwernis ist, dass sie in ihren Familien
nicht darüber berichten können, wohin sie gehen und
was sie tun. Das ist bei den Sondereinsatzkommandos
der Polizei teilweise etwas anders.
Was die Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz
erleben, ist auch ein Grund dafür, warum es bei dem
KSK Nachwuchsprobleme gibt. Man kann viele Male
eine Zulage erhöhen. Wenn diese Grundprobleme nicht
Ich bitte das Bundesministerium der Verteidigung,
uns in diesem Punkt nachhaltig zu unterstützen; denn es
ist eine Fürsorgepflicht, die wir gegenüber diesen Soldatinnen
und Soldaten haben. Packen wir es also an und
lassen es nicht liegen!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10650, den
Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss
zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksa-