193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20930 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) gern. Mit diesem Gesetz wollen wir hierzu einen Beitrag Euro zusätzlich für Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt, (C)
zur Umsetzung leisten. Damit ist die AFBG-Novelle ein- die als Nothilfe den am schlimmsten von der Hungergebettet
in das Gesamtkonzept der Bundesregierung zur krise Betroffenen helfen soll. Wir haben ein Paket von
Stärkung des beruflichen Bildungssystems, der Weiterbil- weiteren Maßnahmen verabschiedet, welches zwar in
dung und der Durchlässigkeit in den Hochschulbereich. erster Linie auf die aktuelle Nahrungsmittelkrise reagie-
Dazu gehören die im Herbst beschlossene Einführung eiren soll, aber auch einiges in Bezug auf den Klimawanner
Bildungsprämie und des Weiterbildungssparens. del anstößt. Auch konnte nach langen und zähen Ver-
Dazu gehören auch die neu geschaffenen Aufstiegshandlungen die sogenannte EU-Milliarde bereitgestellt
stipendien, die über das duale System den Hochschulzu- werden. Insofern denke ich, wir haben durch diese und
gang ermöglichen.
andere Sofortmaßnahmen wichtige Pflöcke einrammen
Darüber hinaus bieten die mithilfe des Meisterkönnen.
BAföGs erworbenen Fortbildungsabschlüsse zum Teil Wir müssen aber nach dem ersten Schrecken über das
die Möglichkeit, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Ausmaß der Nahrungsmittelkrise auch den Fokus auf die
Der Hochschulzugang und die Berücksichtigung der in zukünftigen Entwicklungen richten und uns daher fra-
der Aufstiegsfortbildung erworbenen Kompetenzen im gen, was man mittel- bzw. langfristig tun kann und wel-
Studium sollen verbessert werden.
che Faktoren im Rahmen der ländlichen Entwicklung
Gebündelt werden alle diese Maßnahmen in der Qualifizierungsinitiative
der Bundesregierung. Gemeinsam
ermöglichen sie den Aufstieg durch Bildung. Hierzu
leistet die AFBG-Novelle einen wichtigen Beitrag.
eine Rolle für eine sichere Nahrungsmittelversorgung
und die Bekämpfung der Armut spielen. Dafür gibt es
keine Patentlösungen, vielmehr ist es ein langwieriges
Bohren dicker Bretter. Der vorliegende Antrag beschreibt
sehr detailliert und umfassend die Voraussetzungen
und Instrumente, die für eine erfolgreiche ländliche
Anlage 14
Entwicklung notwendig sind. Im Rahmen der heutigen
Debatte kann ich leider nur einige wenige Dinge nennen,
Zu Protokoll gegebene Reden
die mir besonders am Herzen liegen.
zur Beratung der Anträge:
So freue ich mich besonders, dass wir in den jüngs-
– Hunger und Armut in Entwicklungsländern
durch die Förderung von ländlicher Entwicklung
nachhaltig bekämpfen
ten Haushaltsberatungen beschlossen haben, den Titel
für internationale Agrarforschung um insgesamt
8,5 Millionen Euro zu erhöhen. Ziel der Agrarforschung
soll unter anderem sein, die regional unter-
(B) – Die Ursachen des Hungers beseitigen – Die
ländliche Entwicklung fördern
(Tagesordnungspunkt 17 a und b)
schiedlichen Auswirkungen des Klimawandels auf
die Böden und Pflanzen zu erforschen, um auf die zukünftigen
Bedingungen besser reagieren zu können.
Dabei kommt man in Diskussionen immer zwangsläufig
auf das Thema Grüne Gentechnik. Diese wird
schon heute bei Soja, Mais oder Baumwolle eingesetzt.
Vielleicht kann moderne Biotechnologie auch
helfen, neue Möglichkeiten in Subtropen oder Tropen
zu eröffnen. Dabei müssen wir offen mit unseren
Partnerländern über die damit zusammenhängenden
Chancen und Risiken sprechen, aber ihnen, also unseren
Partnerländern, die Entscheidung über deren Einsatz
überlassen. Wenn ich den Antrag der Grünen
lese, finde ich es traurig, dass manche glauben, ihre
ideologisch motivierten Entscheidungen anderen aufzwängen
zu können. So anmaßend sollten wir nicht
sein.
(D)
Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU): Seit ich mich mit Entwicklungspolitik
beschäftige, stelle ich immer wieder erstaunt
fest, dass es Themen gibt, die für einige Monate
die Debatte beherrschen, dann aber wieder in der Versenkung
verschwinden – ungeachtet, wie wichtig sie
sind oder ob wir es geschafft haben, das Problem zu lösen.
Vor kurzem war dieses Thema die Nahrungsmittelkrise,
und die Politik hat versucht, umfassend darauf zu
reagieren. Es wurden Haushaltsumschichtungen vorgenommen,
Anhörungen angesetzt, Anträge geschrieben,
Konferenzen veranstaltet und vieles mehr. Leider kommt
es mir dennoch manchmal wie Stückwerk oder bestenfalls
das Schreiben diverser Papiere vor. Ich frage mich,
ob wir es schaffen, auch langfristig in diesem Thema engagiert
zu bleiben – denn das müssen wir. Das Thema
„ländliche Entwicklung“ wurde lange genug sträflich
vernachlässigt. Einen Beitrag zu einem langfristigen Engagement
in der ländlichen Entwicklung soll der vorliegende
Antrag leisten. Im Folgenden möchte ich daraus
einige Aspekte hervorheben, die mir besonders wichtig
sind.
Dazu bietet sich an, zunächst Bilanz zu ziehen: Kommen
wir zuerst zur Habenseite: Wir mussten mit diversen
Sofortmaßnahmen auf die jüngste Nahrungsmittelkrise
reagieren, um das Ärgste zu verhindern. So haben
wir im Haushalt des BMZ immerhin über 500 Millionen
Auch fordern wir in unserem Antrag das BMZ auf,
ländliche Entwicklung zum Schwerpunkt seiner Tätigkeit
zu machen, und ich hoffe, dass sich daran nichts ändern
wird, wenn das nächste Thema hochgespielt wird.
Wir müssen unsere Bemühungen bündeln und dürfen
uns nicht verzetteln, wie Francis Fukuyama in seinem
jüngsten Buch über das „Staaten bauen“ schreibt. Auch
hoffe ich, dass es uns gelingt, unsere eigene Bevölkerung
auf diesem Weg mitzunehmen und ein entsprechendes
Problembewusstsein bei den Menschen zu verankern.
Denn eine nachhaltige ländliche Entwicklung
bedeutet auch Einschnitte in unserem Leben – nicht nur
aufgrund der finanziellen Mittel, mit denen wir unsere
Partnerländer unterstützen, sondern auch beispielsweise