193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Kai Gehring
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20895
(A) politische Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilmeinsam mit Nichtregierungsorganisationen verbindli- (C)
gesellschaft und Organisationen, diese Rechte in der Prache Qualitätsstandards zu entwickeln.
xis wirklich zu gewährleisten und altersgerechte Beteiligungsmöglichkeiten
auszubauen.
Wir brauchen zudem einen besseren europäischen und
internationalen Austausch über qualitativ hochwertige
Wir wissen alle, dass gerade qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendbeteiligung. Diese Chance auf wirk-
Beteiligungsprojekte und -verfahren die Erfahrung von lich nachhaltige Programme hat die Bundesregierung
Selbstwirksamkeit ermöglichen. Sie fördern damit die leider auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft
Persönlichkeitsentwicklung und die ohnehin hohe Bereit- verpasst. Insofern ist unser Antrag – leider – auch an dieschaft
junger Menschen zur Verantwortungsübernahme. sem Punkt weiter aktuell.
In unserem grünen Antrag haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket
vorgeschlagen, damit Kinder- und Jugendbeteiligung
besser gelingt. Notwendig ist eine neue Beteiligungskultur
auf allen politischen Ebenen, die bereits in
den Kindertagesstätten und in den Schulen beginnt. Kinder
und Jugendliche müssen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten
können – sei es bei dem Bau und der Gestaltung
von Spielplätzen, Schulhöfen und Jugendeinrichtungen
oder bei Verkehrsplanungen. Kinder und Jugendliche
können somit als Expertinnen und Experten in eigener
Sache zu guten und generationengerechten Lösungen für
alle Mitglieder der Gesellschaft beitragen.
Lassen Sie mich einen anderen essenziellen Bereich
ansprechen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Kinderrechte
nicht nur in Sonntagsreden vorkommen dürfen.
Bei der überfälligen Stärkung von Kinderrechten in der
Verfassung formuliert die Linke jedoch in ihrem Antrag
noch vorsichtiger als die Bundesregierung. Sie sagen
dort wörtlich, dass „der Gedanke an die Aufnahme von
Kinderrechten ins Grundgesetz erwägenswert“ sei. In
diesem Punkt wurden Sie verbal sogar von Kanzlerin
Merkel und Ministerin von der Leyen überholt. Passiert
ist unter dieser Bundesregierung aber leider nichts. Offenbar
knicken die Fachpolitiker der Koalitionsfraktio-
Gerade arme Kinder und Jugendliche werden von benen immer wieder vor ihren eigenen Rechtspolitikern ein,
stehenden Beteiligungsangeboten allerdings viel zu we- anstatt endlich breite Bündnisse im Interesse der Kinder
nig erreicht. Hiergegen braucht es besondere Anstren- zu schmieden und deren Rechte im Grundgesetz zu stärgungen,
damit niemand aufgrund seiner sozialen und ken.
(B)
ethnischen Herkunft ausgegrenzt wird und weniger Teilhabechancen
innehat. Wir Grüne haben deshalb umfassende
Vorschläge sowohl zur Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur
als auch zugunsten von höheren Regelsätzen
für Kinder und Jugendliche gemacht. Bereits im Entschließungsantrag
zu unserer Großen Anfrage „Jugendliche
in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe
und Generationengerechtigkeit“ haben wir diese
zentralen Aufgaben benannt und Lösungen aufgezeigt.
Der hier vorliegende Antrag der Linken ist dagegen eine
lückenhafte Ansammlung von Forderungen ohne Gewichtung
und Gesamtkonzept.
Diese Bundesregierung produziert bei der Kinder- und
Jugendpartizipation jedoch nicht nur Sprechblasen.
Manchmal handelt sie sogar – zulasten demokratischer
Beteiligung. Bei der Föderalismusreform I wurden demokratische
Standards im Kinder- und Jugendhilfegesetz
aufgeweicht. Das Land Niedersachsen hat mit der Abschaffung
des Jugendhilfeausschusses und des Landesjugendamts
davon bereits eifrig Gebrauch gemacht. Auch
Baden-Württemberg öffnet jetzt dem Abbau dieser bewährten
demokratischen Beteiligungsinstrumente Tür
und Tor. Das ist ein Fehler und ein beteiligungspolitischer
Rückschritt.
(D)
Ein elementarer Teil der von uns vorgeschlagenen
Strategie ist die Absenkung des Wahlalters. Uns geht es
wohlgemerkt um das selbst ausgeübte Wahlrecht und
nicht um ein Stellvertreterwahlrecht für Eltern, wie Sie es
wollen, Frau Landgraf. Ein solches Eltern- bzw. Familienwahlrecht
verhindert Jugendpartizipation, bricht mit
elementaren Grundprinzipien wie „one man one vote“,
ist verfassungsrechtlich bedenklich, benachteiligt Kinderlose
und ist praktisch kaum umsetzbar. Dass die Linksfraktion
das Thema „Herabsenkung des Wahlalters“ mit
keinem Wort erwähnt, ist eine besonders große Schwäche
ihres Antrags. Ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahre auch bei
Festzustellen bleibt: Für echte Beteiligung, für Lust
auf Demokratie und damit gegen Politikverdrossenheit
wird hierzulande viel zu wenig getan. Pseudobeteiligung
schreckt ab, konsequente Kinder- und Jugendbeteiligung
ermuntert und würde unsere Demokratie beleben. Lassen
Sie uns endlich mit einer klaren Partizipationsstrategie
Kinder und Jugendliche als „Nachwuchs für die Demokratie“
gewinnen und fördern. Unser parlamentarischdemokratisches
System braucht eine „Frischzellenkur“.
Packen wir es an!
Bundestagswahlen ist jedoch ein zentraler Bestandteil ei- Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
ner wirkungsvollen Gesamtstrategie für mehr Beteili- Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage an
gung.
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
– Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so
beschlossen.
Diese Ignoranz unterscheidet sich nicht von der Haltung
der Bundesregierung. Deren Partizipationsmaßnahmen
verfolgen keine Gesamtstrategie und sind nicht
nachhaltig: Bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluation
dürfen Kinder und Jugendliche bisher kaum mitwirken.
Die Ergebnisse und Forderungen der isolierten
Veranstaltungen werden kaum gesichert, geschweige
denn zielstrebig weiterverfolgt. Wir fordern deshalb, ge-
Zusatzpunkt 7: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem
Antrag der Fraktion die Grünen mit dem bereits genannten
Titel. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung,
den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –