193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20872 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Bernd Scheelen
Der Pfandbriefmarkt ist auch von der Finanzmarktterbringen. Zu verantworten hat das aber nicht das Pro- (C)
krise beeinträchtigt. Dies ist aber nicht in dem Produkt dukt „Pfandbrief“. Vielmehr ist der Pfandbrief, wie es
Pfandbrief begründet. Seine Bonität steht außer Frage. der Verband deutscher Pfandbriefbanken ausgedrückt
Die derzeitige Krise der Kreditwirtschaft, die ihren Aus- hat, „in Sippenhaft der allgemein schwierigen Entwickgang
im Subprime-Marktbereich der Immobilienfinanzielung der Kreditwirtschaft genommen worden“. Er ist mitrung
in den USA nahm, nimmt den Pfandbriefmarkt sozutelbares Opfer der krisenhaften Entwicklung geworden.
sagen in Sippenhaft. Doch mit diesen Formen der Zu schaffen machen ihm vor allem in- und ausländische
Immobilienfinanzierung und deren Verbriefung hat der Anleihen, die mit staatlichen Garantien ausgestattet sind.
deutsche Pfandbrief absolut nichts zu tun. Der Pfandbrief Diese haben dem Pfandbrief einen Wettbewerbsnachteil
macht eine der traditionellen Stärken des deutschen beschert.
Finanzsystems aus.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Einführung eines
neuen sicheren Pfandbriefproduktes – des Flugzeugpfandbriefs
– möglich gemacht. Der Flugzeugpfandbrief
wird durch Pfandrechte an Flugzeugen abgesichert.
Hierbei dient der Schiffspfandbrief, der durch Pfandrechte
an Schiffen gesichert wird, als Vorbild. Die Regelungen
für diese neue Produktkategorie werden den
entsprechenden Regelungen des Schiffspfandbriefs nachgebildet.
Somit erfüllen diese neuen Pfandbriefe die hohen
Qualitätsstandards des deutschen Pfandbriefes.
Die deutschen Pfandbriefbanken sollten dennoch weiterhin
der Versuchung widerstehen, auch für ihr Produkt
staatliche Garantien zu fordern. Angesichts seiner Qualitäten
hat der „Pfandbrief“ dies nicht nötig. Eine Ausdehnung
der Staatsgarantien auf den Pfandbrief würde
dem Image des Produkts „Pfandbrief“ sogar eher schaden.
Der potenzielle Anleger würde vermuten, dass es mit
der Sicherheit des Pfandbriefs vielleicht doch nicht so
weit her sei. Der deutsche Pfandbrief wird auch die gegenwärtige
Krise überstehen. Dazu ist er zu solide. Dieses
Produkt, das seinen Ursprung in einer Kabinettsorder
Außerdem werden mit der Gesetzesnovelle neue Möglichkeiten
der Pfandbriefemissionen für kleinere Institute
des Alten Fritz aus dem Jahre 1769 hat, ist eine der sichersten
Kapitalanlagen überhaupt.
geschaffen, indem die Konsortialfinanzierung erleichtert
wird.
Das entscheidende Qualitätsmerkmal des deutschen
Pfandbriefs ist dessen starke Absicherung. Als Erstes haf-
(B)
Das Pfandbriefgesetz soll im Hinblick auf die
Deckungsfähigkeit von Forderungen gegen öffentliche
Stellen an die im Jahr 2006 neu gefasste Bankenrichtlinie
angepasst werden. Forderungen, die sich nicht unmittelbar
gegen Staaten, sondern gegen deren öffentliche Stellen
richten, sollen auch dann uneingeschränkt deckungsfähig
sein, wenn es sich um öffentliche Stellen der USA,
Kanadas, der Schweiz und Japan handelt. Bisher sind
diese Regelungen auf Staaten des EU/EWR-Raumes beschränkt.tet
die Pfandbriefbank für die von ihr ausgegebenen
Pfandbriefe. Sollte diese Haftung nicht greifen und das
emittierende Institut zusammenbrechen, hat der Pfandbriefbesitzer
ein Insolvenzvorrecht. Dieses räumt ihm einen
direkten Zugriff auf die gesetzlich vorgeschriebenen
Sicherheiten für die ausgegebenen Pfandbriefe, die Deckungsmasse,
ein. Beim Hypothekenpfandbrief besteht
die Deckungsmasse aus den grundpfandrechtlich abgesicherten
Forderungen der Bank aus Immobiliendarlehen.
Bei den Schiffshypotheken sind es die durch Schiffshypotheken
abgesicherten Schiffsdarlehen. Bei den öffentli-
(D)
Ich bin zuversichtlich, dass wir in den Beratungen zum chen Pfandbriefen sind es bestimmte Forderungen gegen-
vorliegenden Gesetzentwurf gut vorankommen werden, über exakt festgelegten staatlichen Stellen. Der Begriff
sodass das Gesetz im Februar verabschiedet werden „Pfandbrief“ ist also durchaus wörtlich zu nehmen, zu-
kann. Die Sicherheit des Anlageprodukts „Pfandbrief“, mal für die Deckungsmasse bei den Hypotheken- und
der Anlegerschutz und die Stärkung des Pfandbriefes im Schiffspfandbriefen nur 60 Prozent der ohnehin sehr vor-
Wettbewerb werden für uns bei den Gesetzesberatungen sichtig ermittelten Beleihungswerte der betreffenden Im-
eine Leitlinie sein.
mobilien und Schiffe angesetzt werden.
Carl-Ludwig Thiele (FDP):
Die im Jahr 2005 erfolgte Neuordnung des Pfandbriefrechts
war – da ist dem Vorblatt des Gesetzentwurfs zuzustimmen
– durchaus erfolgreich. Nicht umsonst wurde die
damalige Gesetzesänderung vom Deutschen Bundestag
einstimmig beschlossen. Wenn es heute um die Fortentwicklung
des Pfandbriefrechts geht, geschieht dies vor
dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise. Diese hat
auch den deutschen Pfandbrief in Mitleidenschaft gezogen.
Zwar haben die deutschen Pfandbriefemittenten bis
zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres mit 122 Milliarden
Euro ein Fünftel mehr Pfandbriefe herausgegeben
als im gleichen Vorjahreszeitraum. Seit der Pleite der
Investmentbank Lehman Brothers ist aber der Pfandbriefabsatz
drastisch zurückgegangen. Im November
konnten die Pfandbriefbanken mit 6 Milliarden Euro nur
noch ein Drittel ihres sonst üblichen Absatzvolumens un-
Abstriche an der Qualität und an den grundlegenden
Merkmalen des Pfandbriefs, die gegenwärtige Bankenkrise
zeigt dies überdeutlich, dürfen auch in Zukunft nicht
zugelassen werden. Dies muss auch das Motto des vorliegenden
Gesetzesvorhabens sein: Fortentwicklung des
Pfandbriefs ja, aber nur dann, wenn der hohe Sicherheitsstandard
dieses Produkts gewahrt wird.
Fragwürdige Versuchsballons zur Aufweichung des
Pfandbriefstandards hat es vor der Finanzkrise gegeben.
Eine unrühmliche Rolle auf diesem Gebiet hat die EU-
Kommission gespielt. In ihrem Grünbuch „Hypothekarkredite
in der EU“ vom Juli 2005 hat die Kommission die
abenteuerliche These vertreten, dass es ein wesentlicher
Vorteil sei, „einer größeren Zahl von Kreditnehmern die
Aufnahme eines Kredits zu ermöglichen, einschließlich
solcher, die unter anderem aufgrund schlechter oder unvollständiger
Ratings von vielen Hypothekarkreditmärk-
Zu Protokoll gegebene Reden