193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20767
(A)
Ingrid Fischbach
In dem Familienleistungsgesetz, das wir heute auf den wichtiges Anliegen umgesetzt. Sinn und Zweck des Kin- (C)
Weg gebracht haben, ist das Schulstarterpaket enthalten. dergeldes und auch des Kinderzuschlages ist es, Sozial-
Aber werte Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich muss schon hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Das Kindergeld ist
feststellen: Der Entwurf stammte von Ihrem Minister aufgrund seines Gesamtvolumens die wichtigste famili-
Scholz.
enpolitische Transferleistung.
(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/
CSU])
Dieser enthielt die Begrenzung bis zum 10. Schuljahr.
Sie ist nicht von uns gefordert worden.
(Zuruf von der SPD: Das ist aus dem Koalitionsausschuss
gekommen!)
Allerdings kann man sie begründen. Die Schulpflicht
umfasst nämlich einen Zeitraum von zehn Jahren. Deswegen
war es an dieser Stelle sinnvoll, es so zu regeln.
Wenn wir im Laufe der Zeit andere Erkenntnisse gewinnen,
dann werden wir sie berücksichtigen und für entsprechende
Veränderungen sorgen. Da können Sie sicher
sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte noch einmal feststellen: Die Begrenzung
auf zehn Schuljahre war keine Erfindung der Union,
sondern Ihres Ministeriums. Sie hätten an der Stelle von
Anfang an widersprechen können. Sie haben doch einen
direkten Draht zum Minister, der leider nicht anwesend
ist. Da aber sein Staatssekretär hier ist, denke ich, dass er
meine Anregung weitergibt.
Damit haben wir mehr Menschen die Möglichkeit gegeben,
eine Arbeit anzunehmen.
Eines ist auch wichtig – das möchte ich Ihnen an dieser
Stelle deutlich sagen –: Die Sozialhilfeleistungen
sind nachrangige Leistungen. Wenn Sie jetzt fordern, die
Erhöhung des Kindergeldes solle nicht auf die Transferleistung
angerechnet werden, dann widersprechen Sie
der Systematik der Sozialhilfegesetzgebung. Die Sozialleistungen
sollen erst dann erbracht werden, wenn es der
Einzelne aus eigener Kraft nicht schafft, für sich zu sorgen.
Vorrangig muss es aber das Ziel sein, dass die Menschen
selber Verantwortung dafür tragen, ihr Leben in
Würde zu gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit der Anhebung des Kindergeldes, die wir heute beschlossen
haben, haben wir endlich nach sieben Jahren
– auch das will ich sagen – ein für die meisten Eltern
Ich stelle noch einmal fest, dass das Kindergeld denselben
Zweck wie die kindbezogenen Leistungen in der
Grundsicherung für Arbeitssuchende erfüllt, nämlich
den Lebensunterhalt des Kindes zu decken.
Jetzt komme ich zu dem zweiten Teil des Antrages,
den auch Sie, Frau Kollegin, schon angesprochen haben.
Da geht es um die Eckregelsätze. Wir sind uns einig,
dass wir hier eine Überprüfung auf den Weg bringen
müssen. Das haben wir getan. Deshalb haben wir, Herr
Staatssekretär – das sage ich für meine Fraktion, die
CDU/CSU –, den Prüfantrag gestellt, der ja auch nötig
ist. Immer wenn die neuen Einkommens- und Verbrauchsstrichproben,
EVS, vorliegen, sind Sie aufgefordert,
zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Wir
haben Sie darum gebeten und hoffen, dass wir eine Vorlage
bekommen, wenn die statistischen Angaben von
2008 vorliegen, sodass wir uns dann auf dieser Grundlage
um die neue Ausgestaltung der Eckregelsätze für
Kinder kümmern können. Es ist wichtig, dass sie kindbezogen
sind. Da haben Sie vollkommen recht, und da haben
Sie uns auch auf Ihrer Seite.
(B)
Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche, die nur von
einem Elternteil großgezogen werden, überproportional
oft von Armut betroffen sind. Das gilt vor allem für
Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei und mehr
Kindern. Ich glaube, die wichtigste Maßnahme ist, die
Menschen in Arbeit zu bringen. Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik
musste her. Das haben wir geschafft.
Die Zahlen vom Arbeitsmarkt zum jetzigen Zeitpunkt
sprechen für sich. Wir haben es geschafft, dass 2 Millionen
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
mehr entstanden sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Jetzt komme ich zu den Linken und der Kontroverse
von Fordern und Handeln. Man könnte denken, Sie meinen
es ernst, wenn Sie sagen, dass der Antrag, den Sie
hier einbringen, den Kindern helfen soll. Um dieses dann
durchzusetzen, bleibt Ihnen ja leider nur Berlin – oder
auch Gott sei Dank. Aber „Gott sei Dank“ kann man
auch nicht sagen, weil Sie an der einen oder anderen
Stelle äußern, dass Sie gar nicht regieren wollen. Können
Sie sich vorstellen, dass Politiker einer Partei in den
Wahlkampf ziehen und sagen, sie wollten gar nicht regieren?
Das machen doch nur diejenigen, die keine Ver-
(D)
(Dirk Niebel [FDP]: Ich denke, das hat die antwortung für die Umsetzung übernehmen wollen.
Wirtschaft geschafft!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich habe hier einen Zeitungsartikel über ein Gespräch
mit der Spitzenkandidatin der Linken aus Hamburg.
Überschrift: „Wir wollen nicht regieren“. Sie sagt in diesem
Gespräch, dass es sich viel besser in der Opposition
lebe, weil sie da viel besser Politik gestalten könne. Das
heißt doch im Klartext: Wir wollen nur knöttern, polemisch
und populistisch sein; aber wenn wir Verantwortung
übernehmen sollen, kneifen wir. – Schade, sage ich
da nur – oder auch: Gott sei Dank!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch
bei der LINKEN)
Das Gleiche gilt, wenn Sie sagen, dass Sie Kindern
helfen wollen, damit es ihnen besser geht.
(Frank Spieth [DIE LINKE]: Schon mal was
von Demokratie gehört? Von Regierung und
Opposition?)