193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20926 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) regierung bildungspolitisch das Gestaltungspotenzial. Wer Bildungsgerechtigkeit ein Leben lang sichern (C)
Hier liegt in der beruflichen Weiterbildung ihre Verant- will, muss Bildungsinvestitionen vom ersten Tag an förwortung.
Das Ziel einer 50-prozentigen Weiterbildungsdern. Diese finanzielle Förderung darf nicht haltmachen
beteiligung muss sich in einem klar erkennbaren bei einer Prämie, sondern muss gerade die Eigeninitia-
Aktionspaket widerspiegeln.
tive und Eigenverantwortlichkeit stärken. Es ist gelungen,
das zunächst nur für Studenten eingeführte BAföG
auch auf die berufliche Fortbildung zu übertragen. Jetzt
muss es gelingen, ein umfassendes Bildungssparen aufzubauen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen
richtungweisenden Antrag vorgelegt.
Berufliche Bildung und Weiterbildung dürfen nicht
länger stiefmütterlich behandelt werden. Daher begrüßen
wir Liberale grundsätzlich die Initiative der Bundesregierung,
berufliche Höherqualifizierung auch finanziell
endlich stärker zu fördern. Die berufliche Bildung
muss uns genauso viel wert sein wie die akademische
Bildung. Bei der Ausgestaltung der finanziellen Förderung
muss besonderes Augenmerk darauf gelegt werden,
dass sich diese an den Bedürfnissen der Fortbildungswilligen
ausrichtet und so mehr Menschen zur Fortbildung
motiviert. Wir müssen die richtigen Zielgruppen aktivieren.
Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung nun
endlich nicht mehr länger nur die erste Aufstiegsfortbildung
fördern will, sondern eine. Somit werden nicht länger
diejenigen bestraft, die bereits eine Fortbildung in
Anspruch genommen haben. Mit diesem Schritt werden
sich eine ganze Menge von fortbildungswilligen jungen
Menschen in diesem Land nicht mehr ärgern.
Politisch grundsätzlich richtig muss die folgende Botschaft
sein: Wir brauchen einen deutlichen Aufwuchs
bei der Weiterbildung, nicht nur beschränkt auf den technisch-naturwissenschaftlichen
Bereich, sondern eben
gerade auch im sozialen Bereich und in der politischen
Bildung. Aus der Summe aller von der Regierung vorgeschlagenen
Maßnahmen ergibt sich jedoch noch kein
stimmiges Weiterbildungskonzept. Das tut jetzt not.
Wir brauchen keine zusätzliche BAföG-Bürokratie,
sondern Förderungshilfen, die bei den Menschen ankommen,
die etwas für sich und ihre Bildung tun wollen.
Dies sage ich insbesondere mit Blick auf die geplanten
Regelungen zum Erlass von Rückzahlungsforderungen.
In der jetzigen Fassung verspricht dies ein bürokratisches
Fass ohne Boden zu werden. Doch auch wenn die
Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf einen ersten
Schritt in die richtige Richtung geht, werden wir sie
nicht aus der Verantwortung entlassen, endlich auch das
private Weiterbildungssparen zu fördern. Wir brauchen
dringend eine Offensive zur Förderung des Bildungssparens.
Eine echte Weiterbildungsoffensive muss beides
abdecken, zum einen die staatliche Unterstützung für
Fortbildungswillige und zum anderen die Förderung des
Aufbaus von privatem Kapital für Bildungsinvestitionen.
Diesem Anspruch kann der vorgelegte Gesetzentwurf
jedoch nicht gerecht werden.
Ein ganzheitliches Konzept, gar eine Weiterbildungsoffensive,
die zu einer Bewusstseinsveränderung in
Deutschland führen könnte, lässt die Bundesregierung
bisher leider schmerzlich vermissen. Wir begrüßen ja,
dass das lebenslange Lernen in der Großen Koalition angekommen
ist. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Ihre bisherige
Taktik, hier und dort ein kleines Reförmchen
– man könnte auch sagen einen halben Schritt vor und
mit der Weiterbildungsprämie wieder zwei Schritte zurück
– werden wir und auch die Fortbildungswilligen,
die Wirtschaft und die Weiterbildungsträger Ihnen nicht
länger durchgehen lassen. Deutschland benötigt dringend
eine offensive Weiterbildung. Packen Sie es endlich
an!
Mit einem Meister-BAföG für die Altenpflege und Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Ich
Erziehung wird ein grundsätzlich positives Signal ge- bin ja grundsätzlich begeistert, wenn die Bundessetzt,
auch wenn wir hier kritisch anmerken müssen, regierung sich dazu durchringt, im Bereich „Lebenslan-
dass selbst aus den Fachverbänden dieser Weg mit Frages Lernen“ ihren vollmundigen Ankündigungen kongezeichen
versehen wird. Bisher hat die Bundesregiekrete Taten folgen zu lassen. Meine Begeisterung lässt
(B)
rung in drei Jahren mit einem Weiterbildungsportal im
Internet für Erzieherinnen und Erzieher alle Beteiligten
sich noch steigern, wenn die Große Koalition gewillt ist,
dafür auch Geld locker zu machen. Völlig richtig betont
(D)
enttäuscht. Erziehung per Mausklick ist wirklich nicht die Bundesregierung auch, dass der Wandel der
auf der Höhe der Zeit.
Industrie- zur Wissensgesellschaft statt einer Ausbildung
für das Leben lebenslanges Lernen erfordert. In ihrer
Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
(AFBG) lässt sie aber erneut die Bereitschaft zu konsequentem
Handeln vermissen, weder verlässt sie die eingetretenen
Trampelpfade, noch macht sie mehr als einen
winzigen Schritt nach vorn.
Richtig ist, dass im Bereich der Pflegeberufe sowie
bei den Erzieherinnen und Erziehern großer Handlungsbedarf
besteht. Nicht nur, weil die Beschäftigten – in der
Regel übrigens Frauen – für ihre anspruchsvolle Tätigkeit
optimal qualifiziert und nebenher bemerkt auch
adäquat entlohnt sein sollten, sondern vor allem deshalb,
weil uns nur die beste Frühförderung unserer Kinder gut
genug sein sollte und weil wir alle auch im Pflegefall mit
Recht ein Leben in Würde erwarten dürfen; und dies
schließt unzweifelhaft eine qualifizierte Pflege ein. Dazu
kann eine gezielte Förderung der Fortbildungsmaßnahmen
in diesem Bereich einen Beitrag leisten. Dies will
ich durchaus positiv hervorheben.
Nur laufen Sie hier der Entwicklung doch schon fast
hoffnungslos hinterher. Wir diskutieren nicht erst seit
diesem Jahr darüber, welche Bildungswege an die Hochschulen
gehören. Auch in anderen beruflichen Bereichen
ist längst klar, wo die bisherige berufliche Qualifizierung
an Grenzen stößt und Berührungspunkte mit der akademischen
Bildung entstanden sind. Bis heute ist kaum zu