193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20836 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Rainer Arnold
(A) sen, die Vorwürfe von Herrn Kurnaz einfach so im Raum koholkonsum, auch Alkoholmissbrauch, erhoben wur- (C)
stehen zu lassen, ohne den Versuch zu unternehmen, sie den, treffen leider zu. Es sind Verfehlungen Einzelner.
aufzuklären.
Es gibt hierfür keine kollektive Verantwortung des KSK.
Diesen Dingen musste man aber nachgehen. Ich füge
hinzu: Es wäre besser gewesen, wenn die militärische
Führung, die die Verantwortung für das KSK-Kontingent
getragen hat, diesen Vorgängen damals entschlossener
und konsequenter nachgegangen wäre. Das ist eine
Erkenntnis, die wir aus dem Untersuchungsausschuss
mitnehmen.
Wir reden jetzt über das Ergebnis. Es wurde schon gesagt:
Die Vorwürfe, die Herr Kurnaz erhoben hat, konnten
nicht aufgeklärt werden. Mein Empfinden war immer:
Herr Kurnaz ist glaubwürdig. Es gab keinen Grund
für die Feststellung, dass dort getrickst wird. Ich hatte
aber auch das Gefühl: Die KSK-Soldaten, die wir angehört
haben, sind ebenso glaubwürdig. Es war also definitiv
nicht aufzuklären, und dann gilt das alte Rechtsprinzip:
Im Zweifel für den Beschuldigten.
Frau Hoff, weiterhin haben Sie den Umgang mit den
Gefangenen angesprochen. Liebe Kollegin, wir machen
es uns einfach, wenn wir den Einsatz wenige Wochen
oder Monate nach den Anschlägen in New York – ohne
Erfahrung, alles zum ersten Mal, ohne viel
Informationen – mit dem Wissen aus dem Jahr 2007 beurteilen.
Das ist nicht fair.
(Elke Hoff [FDP]: Damit müssen Sie rechnen,
wenn Sie einen solchen Ausschuss beantragen!)
Sie sagen, es sei heute immer noch nicht geregelt, wie
KSK-Soldaten oder die Bundeswehr in Afghanistan mit
Gefangenen umgehen sollen. Ja, vielleicht müssen wir
akzeptieren, dass für den Einsatz in einem Land, das
nicht nach den rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz
oder Deutschlands arbeitet, nicht alles bis ins letzte Detail
rechtlich vorgeklärt werden kann und dass es Situationen
gibt, in denen möglicherweise Entscheidungen
getroffen werden müssen. Wenn wir die Erwartung haben:
„Dies kann man eins zu eins von Deutschland auf
Afghanistan übertragen“, dann werden wir noch viel Geduld
brauchen. Es wird dauern, bis es in Afghanistan
eine Justiz gibt, der wir Gefangene einfach so übergeben
können. Das will im Augenblick niemand von uns. Deshalb
wird es immer auf den Einzelfall ankommen. Droht
dort jemandem die Todesstrafe, wird ein deutscher Soldat
ihn nicht ausliefern, und das finden wir gut.
(Beifall bei der SPD)
Es mag möglicherweise andere Entscheidungen geben,
falls ein seriöses Strafverfahren in Afghanistan möglich
ist.
Wir haben allerdings in der Tat festgestellt, dass in
dem ersten KSK-Kontingent schon ein Stück weit etwas
aus dem Ruder gelaufen ist. Die Anschuldigungen, die
hier im Raum und in der Öffentlichkeit in Bezug auf Al-
Als Letztes nehme ich für mich aus dem Untersuchungsausschuss
Folgendes mit: Wir haben damals, im
November/Dezember 2001 bzw. im Januar 2002, unter
den hochemotionalen Eindrücken der Anschläge in den
Vereinigten Staaten miteinander diskutiert und möglicherweise
gehandelt. Unter Umständen war dies einer
der Gründe dafür, dass der damalige Verteidigungsminister
gesagt hat: Man weiß ja gar nicht, was auf einen
zukommt. Deshalb schickt er – einfach aus Vorsicht –
das Höchstwertige, das er bieten kann, in diesen Einsatz.
Wir müssen ihn mit dem Kenntnisstand von damals beleuchten.
Vor diesem Hintergrund trifft der Vorwurf, den
Sie erhoben haben, die Deutschen hätten zum damaligen
Zeitpunkt alles gewusst und hätten mitgeholfen, nicht
Unsere Erkenntnis muss sein: Sollte es zu solchen
traumatischen Ereignissen kommen, dann ist die Politik
sicherlich gut beraten, nicht zu emotional zu reagieren,
sondern in jeder Situation besonnen zu bleiben. Ich
glaube, das ist eine sehr wichtige Lehre, die wir aus diesem
Ausschuss mitnehmen können.
zu. Zur Jahreswende 2001/2002 hat niemand von uns
über ein Straflager auf Kuba Bescheid gewusst oder gar
darüber gesprochen.
Wenn wir die Versäumnisse, die wir beim KSK erkannt
haben, allerdings aus heutiger Sicht betrachten,
dann können wir wirklich feststellen, dass die Regierung
(B)
(Elke Hoff [FDP]: Die Bundesregierung hat es
gewusst!)
die Probleme aufgenommen und in den Folgejahren
richtig gehandelt hat.
(D)
All diese Dinge sind erst in der Folgezeit auf den Tisch (Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/
gekommen.
CSU]: Auch das KSK!)
Die Schwachstellen bezüglich der Arbeitsabläufe wurden
abgestellt. Es wurde ein spezifisches Stabselement
für Spezialoperationen beim Einsatzführungskommando
eingerichtet. Ich glaube auch, das, was Minister
Jung gemacht hat – den Einsatzführungsstab in Berlin
einzurichten und damit die politische Verantwortung und
die Verantwortung des Generalinspekteurs zu stärken –,
ist eine richtige Antwort auf unsere Erkenntnisse. Denn
eines ist klar: Gerade KSK-Soldaten müssen von politischer
Seite direkt kontrolliert werden. Das mögen andere
Länder anders handhaben, aber unserer militärischen
Kultur entspricht genau dieser Weg.
(Beifall bei der SPD)
Damit ist klar: KSK-Soldaten sind zwar ein spezifischer
Teil der Truppe, aber sie sind Teil der Bundeswehr
und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Ich
glaube, dies ist eine sehr wichtige Erkenntnis, die wir
daraus ziehen müssen.
Wir wissen auch – Kollege Karl Lamers hat es bereits
angesprochen; auch von unserer Seite übrigens nochmals
schönen Dank für diese verantwortungsvolle und
nicht immer einfache Aufgabe, diesen Untersuchungsausschuss
zu leiten –,
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)