193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20715
(A) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
einandersetzen, was bisher erreicht wurde; denn da gibt (C)
Herr Staatssekretär, wollen Sie darauf antworten? – es eine Vielzahl von Fehlinterpretationen und auch ge-
Ja.
fühlte Ungerechtigkeit. Nach der deutschen Einheit war
es richtig, die damaligen DDR-Renten sehr schnell anzu-
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Soziales:
Verehrter Herr Kollege Gysi, ich habe vorhin Verständnis
für Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen
Vaatz gehabt, als Sie sagten, Ihr Erinnerungsvermögen
gehe möglicherweise nicht bis zum Jahr 1989 zurück.
Dass es aber jetzt nicht einmal zwei Minuten zurückreicht,
wundert mich sehr;
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der
CDU/CSU)
heben, um rasch mit einer Angleichung der Lebensverhältnisse
in Ost und West zu beginnen. Deshalb war es
nötig, 1991 in den neuen Bundesländern die Renten
zweimal um jeweils 15 Prozent anzuheben. Die heute
noch geltende Regelung im Sozialgesetzbuch VI trat
1992 mit dem Renten-Überleitungsgesetz in Kraft und
sollte im Verlauf einiger Jahre einheitliche Einkommensverhältnisse
auch bei der Rente in beiden Teilen
Deutschlands herstellen. Das ist nicht geschehen. Das
war erforderlich, weil nämlich 1991 die Einkommen in
den neuen Bundesländern nur halb so hoch waren wie in
den alten. Das unterdurchschnittliche Einkommen im
Beitrittsgebiet wird seither durch die Höherwertung
der Entgelte ausgeglichen. Das ist vielen überhaupt
nicht bekannt.
denn im Protokoll meiner Rede werden Sie nachlesen
können, dass ich vorhin genau gesagt habe – ich habe Ihnen
in diesem Punkt zugestimmt –, dass man die unterschiedlichen
Berufsbiografien und damit die Jahre einrechnen
muss. Das habe ich hier deutlich gesagt.
Deswegen kann Ihr Vorwurf so nicht stehen bleiben.
(Stephan Hilsberg [SPD]: Kümmern sich nicht
um Details, nicht um die Finanzierung! Nach
der Devise: Wünsch dir was!)
aber die Bundesregierung vertagt das Thema auf unbestimmte
Zeit. Diese Politik der ruhigen Hand ist keine
Lösung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN – Maria Michalk [CDU/
CSU]: Sie haben gehört, dass wir daran arbeiten!)
Bundeskanzlerin Merkel hatte noch im Oktober angekündigt,
sie wolle die Renten in Ost und West vereinheitlichen.
Inzwischen ruht sie sich darauf aus, dass
selbst die ostdeutschen Ministerpräsidenten das Thema
mit spitzen Fingern anfassen. Sie verfährt nach dem
Motto: Es ist viel zu tun, warten wir es ab. – Diese Untätigkeit
werden wir nicht zulassen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne wollen die Rentenangleichung nicht auf
die lange Bank schieben. Damit die Beschäftigten eine
Perspektive haben, muss jetzt gehandelt werden. Wer
eine Bilanz ziehen will, sollte sich zunächst damit aus-
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So
ist es!)
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Diese Höherwertung betrug im Jahre 2008 immerhin
18 Prozent, und zwar nicht nur bei denen, die weniger
verdienen, sondern auch bei denjenigen, die das gleiche
Einkommen haben wie ihre Kollegen und Kolleginnen
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
im Westen. Mit der Höherwertung sollte die Kluft bei
Nun hat das Wort die Kollegin Irmingard Schewe- den Verdiensten zwischen Ost und West geglättet wer-
Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. den. Das hatte zur Folge, dass von 1992 bis heute die
Renten in den neuen Bundesländern um mehr als
(B)
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon symptomatisch für die Politik der Großen
116 Prozent gestiegen sind, in den alten Bundesländern
aber nur um gut 25 Prozent. Wer das verschweigt, wie
die Linke das nun leider tut, betreibt ein gefährliches
Spiel.
(D)
Koalition: Alle drei Oppositionsfraktionen legen jeweils (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anträge zur notwendigen Rentenangleichung vor,
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Angesichts dieser Bilanz zugunsten der neuen Bundesländer
sind einige ostdeutsche Ministerpräsidenten
inzwischen etwas vorsichtiger geworden. Der Ministerpräsident
von Sachsen-Anhalt wird in der Berliner Zeitung
mit der Bemerkung zitiert, Ostrentner könnten
durch eine Angleichung sogar schlechter gestellt werden.
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Ja, klar!)
Man muss einmal einen Blick auf den Arbeitsmarkt
werfen: In vielen Bereichen mit Tarifverträgen erhalten
die Beschäftigten in den neuen Bundesländern inzwischen
das gleiche Grundeinkommen wie die in den alten
Bundesländern – ich nenne die Stahlindustrie, die Metall-,
die Elektro- oder auch die Druckindustrie, die Post,
die Telekom, die Banken, die Versicherungen und den
großen Bereich des öffentlichen Dienstes –; trotzdem
werden die Rentenbeiträge der dort Beschäftigten vom
Staat um 18 Prozent hochgewertet. Dadurch entsteht zunehmend
Ungerechtigkeit in den alten Bundesländern,
und das wollen wir verhindern.
Eine Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung
kommt bei einem Vergleich zu dem Ergebnis, dass
eine Person mit einem Einkommen von 2 500 Euro in