193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20951
(A) Frau Künast gleichzeitig alle EU-Agrarsubventionen unklar, wie der Milchfonds denn wirklich konkret wir- (C)
von heute auf morgen abschaffen wollen. Das ist völlig ken wird. Ob so das angebliche Ziel der Stärkung der
unglaubwürdig und wäre ein Schlag gegen die Landwirt- Dörfer und kleinen Städte erreichbar ist, kann mit gutem
schaft und damit gegen die ländlichen Räume in Recht bezweifelt werden. Eher werden Landwirtschaft
Deutschland. Noch unglaubwürdiger wird die Position und ländliche Räume gegeneinander ausgespielt.
von Bündnis 90/Die Grünen, wenn man sich ansieht,
wofür die Mittel des EU-Agrarhaushaltes herhalten sollen,
die Frau Künast ja eigentlich alle abschaffen wollte.
So möchten die Grünen die EU-Agrarmittel für die Stärkung
des ländlichen Raumes, die Milchbauern, den Urwaldschutz,
den Klimaschutz und vieles andere ausgeben.
Damit haben die Grünen den EU-Agrarhaushalt
zum „Jäger 90“ ihrer populistischen und unausgegorenen
Politik gemacht.
In den Beschlüssen zum Haushalt 2009 sind von der
Koalition die Mittelzuweisungen des Bundes für die
GAK um 40 Millionen Euro erhöht worden. Das hört
sich erst einmal viel an. Aber: Die Mittel sind in erster
Linie dem Küstenschutz vorbehalten. Nicht dass das
nicht auch eine wichtige Aufgabe wäre, keine Frage!
Nur, eine wirkliche Aufstockung der Mittel für die
Strukturförderung in den ländlichen Räumen findet damit
nicht statt. Die Linke enthält sich beim Antrag der
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die beste und Koalition und lehnt den Antrag der Grünen ab, da in die-
wichtigste Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Rausem ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen wird, das
mes, dass mittelständische Unternehmen der Land- und wir ablehnen. Mit beiden Anträgen kommen wir hin-
Forstwirtschaft, des Gartenbaus, der Ernährungswirtsichtlich der Förderung der ländlichen Räume nicht weischaft
und des Weinbaus durch marktwirtschaftliche Reter. Solange wesentliche Faktoren vollkommen ausgeformen
und Bürokratieabbau gestärkt werden. Es ist beblendet oder nicht wichtig genommen werden, die zu
dauerlich, dass die Bundesregierung diese Chance im den Problemen in den ländlichen Gebieten beitragen,
Rahmen der Beratungen zur Gesundheitsüberprüfung werden diese nicht gelöst.
(B)
der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht genutzt hat. Im Gegenteil:
Die Erhöhung der Modulation und noch mehr
Bürokratie über Cross Compliance verschlechtern die
agrarpolitischen Rahmenbedingungen für die mittelständischen
Betriebe in Deutschland. Der Kompromiss
kostet die deutsche Landwirtschaft noch einmal über
200 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat damit ihre
zentralen agrarpolitischen Ziele verfehlt, nämlich Planungssicherheit
und Verlässlichkeit in der Agrarpolitik
für die deutschen Landwirte herzustellen.
So ist ein zentrales Problem die selektive Abwanderung
junger und qualifizierter Frauen aus den ländlichen
Gebieten mit gravierenden langfristigen Folgen für die
Regionen. Der Ex-Agrarminister Seehofer schien im
Frühjahr 2008 das Problem der ländlichen Räume wenigstens
erkannt zu haben, als er eine interministerielle
Arbeitsgruppe zum Thema gründete. Acht Ministerien
sollten mitarbeiten, darunter das Wirtschafts-, das Umwelt-,
das Bildungs- und das Verkehrsministerium. Aber
ausgerechnet das für Frauen zuständige Bundesministerium
fehlte. Aber wie sollen denn vernünftige Ergebnisse
in der Politik für ländliche Räume erzielt werden,
wenn die Politik hier nicht gleichstellungspolitisch ansetzt,
zum Beispiel durch eine geschlechtergerechte Förderpolitik?
Gleichstellung im ländlichen Raum müsste
doch angesichts der aktuellen Situation das Topthema
der Bundesregierung sein.
(D)
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die beiden
Anträge zur Förderpolitik im ländlichen Raum, um die
es hier geht, sind von der Zeit längst überholt worden.
Beispiel: Die Grünen forderten eine Erhöhung der obligatorischen
Modulation, um Fördergeld aus den Landwirtschaftsbetrieben
in die Förderung im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes (GAK)“ umzuverteilen. Der
europäische Agrarrat hat nun nach monatelangen kontroversen
Debatten und gegen die Argumentation auch der
Linken vor wenigen Tagen diese Umverteilung beschlossen:
5 Prozent bis zum Jahr 2013. Die Entscheidung
wurde mit „neuen“ Aufgaben der europäischen
Agrarpolitik begründet. Gemeint sind Maßnahmen zum
Klimaschutz, Wassermanagement und zum Erhalt der
Biodiversität. Es wurde bei dieser Gelegenheit gleich
eine neue Ungerechtigkeit beschlossen; denn diese Umverteilung
trifft über den progressiven Berechnungsmechanismus
vor allem die ostdeutsche Landwirtschaft,
ohne ihre besonderen Bedingungen zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung hatte irgendwann nach dem
Sommer offensichtlich ihren Widerstand gegen diese
Regelungen gegen die Zusage eines Milchfonds aufgegeben,
mit dem der Ausstieg aus dem Milchquotensystem
2015 gedämpft werden soll, aber nicht etwa mit frischem
Geld, sondern mit einem Teil des umverteilten
Geldes. So spielt man Milchbauern gegen ostdeutsche
Landwirtschaftsbetriebe aus! Dabei ist noch weitgehend
Der Ansatz, die verschiedenen Akteurinnen und Akteure
im ländlichen Raum unter einen Hut zu bringen
und die verschiedenen Politikfelder besser aufeinander
abzustimmen, ist ja im Prinzip richtig und wird auch seitens
der Linken unterstützt. Er muss allerdings ernst genommen
werden, und das ist nicht erkennbar. Außer großen
Konferenzen zum Thema ist praktisch kaum etwas
passiert. Im Gegenteil: Nach wie vor wird die Verkehrsinfrastruktur
weiter ausgedünnt, Bahnstrecken werden
abbestellt, Verbindungen zwischen Ballungsgebieten
und ländlichen Regionen reduziert. Das Programm zum
Ausbau des schnellen Internets kommt für die Betroffenen
in den ländlichen Regionen gar nicht oder nur sehr
schleppend voran und ist unterfinanziert, mal davon abgesehen,
dass es mit dem Agrarressort dem verkehrten
Politikressort zugeordnet ist, weil es eigentlich zum Infrastrukturministerium
gehört. Die lebensnotwendige Infrastruktur
im Gesundheitswesen und bei den Bildungsangeboten,
aber auch im kulturellen Bereich wird weiter
ausgedünnt, und damit schwinden wichtige Standortfaktoren
für die Menschen, die in den ländlichen Regionen
leben und leben wollen. Das gilt auch für Unternehmen,