193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20838 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Paul Schäfer (Köln)
denn es geht hier darum, wie die Soldaten vorbereitet werden und nicht die Unterrichtung ausgewählter Mit- (C)
wurden, wie sie von der politischen und militärischen glieder des Parlaments.
Führung begleitet wurden, wie dieser Vorgang parlamentarisch
kontrolliert wurde, und auch darum, ob man sie
überhaupt in einen solchen Einsatz schicken sollte.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Drittens. Dass es diese Verfehlungen gegeben hat, hat
nach meiner Überzeugung zentral mit dem sogenannten
Der Antrag der Grünen geht da sehr viel weiter, und wir
werden ihn unterstützen.
Krieg gegen den Terror zu tun. Manches an den Erklä- Mit unseren Vorstellungen wird sich dieses Haus ja
rungen erscheint sehr stimmig. Ja, es war der erste Ein- noch einmal beschäftigen müssen, hoffentlich dann zu
satz dieser Art, und man war in großer Hektik. Aber einer anderen Uhrzeit. Dabei geht es darum, die bislang
wenn Dinge aus dem Ruder gelaufen sind – der Kollege geübte restriktive Geheimhaltungspraxis aufzugeben,
Arnold hat es gesagt –, dann wird man um die Klärung die Informationspflicht der Regierung gegenüber dem
eines Punktes nicht umhinkönnen: Die damaligen Hand- Bundestag konsequent umzusetzen, und zwar gegenüber
lungen standen allesamt unter dem Vorsatz der uneinge- allen Mitgliedern des Hauses, und regelmäßig einen Beschränkten
Solidarität mit den USA.
richt, auch über den Einsatz der Spezialkräfte, zu erhal-
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜten.
NEN]: Die wurde nicht immer praktiziert!)
Die Debatte über diese Vorschläge ist mit dem Abschlussbericht
nicht beendet, sondern gerade erst eröffnet
worden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Das ist der eigentliche Sündenfall. Das ist der interessante
Punkt, dass die Kommandosoldaten immer darauf
verwiesen haben: Das war doch ein Akt der Solidarität,
und damit war das Thema tabu. Damit hat man sozusagen
alles gerechtfertigt, was man getan hat. Das ist der
Punkt, an dem man innehalten muss. Wenn Menschen
systematisch am Schlaf gehindert werden und brutaler
Kälte ausgesetzt sind, dann ist das Folter, und dann muss
man dagegen aufstehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Winfried Nachtwei für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Winkelmeier [fraktionslos])
Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Roland Claus, der damalige Fraktionsvorsitzende der Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(B) PDS, hat in der Bundestagsdebatte vom 19. September Dass wir diese Debatte zu einem Zeitpunkt jenseits der (D)
2001 gesagt – ich darf zitieren –:
öffentlichen Wahrnehmung führen, ist der Sache völlig
Der Terror darf keine Gewalt über uns gewinnen.
unangemessen.
Jetzt muss sich erweisen, wie zivilisiert die zivili- (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
sierte Welt ist.
bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abge-
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE
ordneten der CDU/CSU und der SPD)
GRÜNEN]: Richtig!)
– Ich nehme mit Dankbarkeit zur Kenntnis, dass auch
Ich glaube, das war sehr weitsichtig.
einzelne Mitglieder der Großen Koalition verhalten geklatscht
haben.
Leider haben wir ja unter der Regentschaft von
Mr. Bush den globalisierten Krieg gegen den Terrorismus
erlebt, vor dem damals gewarnt wurde, mit all den
Folgen, die der Fall Murat Kurnaz beispielhaft gezeigt
hat: Ein junger Mann sitzt fünf Jahre in der Hölle, obwohl
keiner Straftat überführt, von keinem Gericht verurteilt.
Die Verantwortlichen in seinem Land, Deutschland,
sind eher erleichtert, wenn er dort bleibt, bzw. sie
Unabhängig davon möchte ich ausdrücklich dem Vorsitzenden
des Untersuchungsausschusses, dem Kollegen
Karl Lamers, für seine ausgesprochen souveräne und
parlamentsfreundliche Leitung des Ausschusses danken.
Diesem Dank möchte ich den für die vorzügliche,
verlässliche Arbeit des Sekretariats unter Herrn Hilgers
anfügen.
haben Angst, wenn er wieder hier aufgenommen werden
(Beifall im ganzen Hause)
muss. So etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf
sich nicht wiederholen.
Es wurde mehrfach ausgeführt, dass die Misshandlungsvorwürfe
von Herrn Kurnaz nicht aufgeklärt wer-
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert den konnten. Es stand Aussage gegen Aussage. Ich
Winkelmeier [fraktionslos])
glaube aber, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gege-
Das ist der Punkt, um den es geht, nämlich dass
Schlussfolgerungen aus dieser Geschichte gezogen werden
müssen. Das heißt, die parlamentarische Kontrolle
über die Bundeswehr, aber vor allem über die Spezialben
hat, zu meinen, dass es diese Misshandlungsakte
nicht gegeben hätte. Die Staatsanwaltschaft Tübingen
hat etwas zur Glaubwürdigkeit einzelner Kommandosoldaten
ausgeführt.
kräfte, muss gestärkt werden. Der Antrag der Regie- Murat Kurnaz erlitt in Kandahar und vor allem in
rungsfraktionen geht an der Kernfrage vorbei. Es muss Guantánamo in US-Haft ein regelrechtes Martyrium. Zu
nämlich die Unterrichtung des Parlaments verbessert dieser langen Dauer haben die mangelnde Aufmerksam-