193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20908 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) cherungspflichtiger Beschäftigung und haushaltsnahen kannte Kennedy, dass er ein Berliner sei, und Reagan (C)
Dienstleistungen einschließlich Pflege- und Betreuungs- forderte den Fall der Mauer. Willy Brandt war der legenleistungen.
Es sind wesentliche familienpolitische Leisdäre regierende „Frontstadt“-Bürgermeister, der für die
tungen. Ich begrüße, dass laut Regierungsentwurf Fami- meisten Ostdeutschen bis 1989 die verkörperte Hofflien
gefördert und steuerlich entlastet werden. Dem nung auf Freiheit und Demokratie blieb. Westberlin war
Familienleistungsgesetz werde ich zustimmen.
für die SED der Stachel im Fleisch des kommunistischen
Systems, für viele Menschen in der DDR war es das
Schaufenster in den freien Westen, die freie Informationsquelle
und die ständige Nahrung für die Hoffnung
auf demokratische Entwicklungen.
Allerdings erachte ich es auf der Grundlage dieses
Gesetzes für notwendig, weitere familienpolitische Leistungen
einzuführen. Ich sehe es als politisches Ziel, in
einem weiteren Gesetzgebungsverfahren folgende Erweiterungen
des Familienleistungspakets umzusetzen:
Erstens, die Ausweitung des Schulbedarfspakets
– jährliche Leistung von 100 Euro im Rahmen des
SGB II und des SGB XII – auf Schülerinnen und Schüler
über die 10. Jahrgangsstufe hinaus. Dabei sollen Schülerinnen
und Schüler an allgemeinbildenden und an berufsbildenden
Schulen in gleicher Weise gefördert werden.
Zudem soll geprüft werden, ob die Förderung über
den Kreis von SGB-II- und SGB-XII-Empfängern hinaus
Familien mit geringen Einkommen zugutekommen
kann.
Der Bundestag beschließt heute über den Antrag
„Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten“ (Drucksache
16/11200). Dem stimmen wir aus folgenden Gründen
sehr gerne zu: Wir haben seit dem November 2007
für ein gemeinsames Denkmal in Berlin und Leipzig geworben.
Wir haben in diesem Kontext dafür gekämpft,
für ein Denkmal zu stimmen, welches in beiden Städten
den langen Weg von deutscher Teilung im besonderen
Abbild der Teilung Berlins über die ostdeutsche Freiheit
infolge der friedlichen Revolution 1989/90 mit ihrem gewaltigem
Anteil der Leipziger Montagsdemonstrationen
und letztlich bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten
am 3. Oktober 1990 aufzeigt.
Sinnbild der 40-jährigen deutschen Teilung war die
blutige Grenze inmitten Deutschlands, inmitten Berlins.
In besonders brutalem Maße zerschnitt hier die Grenze
durch die deutsche Hauptstadt, stand die Einmauerung
des freiheitlichen Westteiles von Berlin für das deutsche
Nachkriegstrauma. An der Blockade Westberlins, am
Mauerbau 1961 nahmen die gesamte deutsche und die
Weltöffentlichkeit großen Anteil. Der Volksaufstand von
1953, der unsere von 1989 politischen Forderungen vorwegnahm
und in Ostberlin begann, sowie das geteilte
Berlin wurden weltweit zum Synonym für die deutsche
Teilung, für die Ost-West-Blockkonfrontation. Hier be-
In Ostberlin etablierte sich frühzeitig eine rege Untergrundszene
samt einer reichen Samisdatliteratur. Die
Umweltbibliothek wurde 1987 von der Stasi gestürmt,
und die staatlich zelebrierten Luxemburg-Liebknecht-
Demonstrationen wurden von der Opposition mutig auf
ihre Weise in Anspruch genommen. Beispielhaft sei hier
die Kundgebung vom Januar 1989 genannt – wenn auch
den Demonstranten damals nicht bekannt war, dass sie
mit Luxemburg ausgerechnet eine Gegnerin von freien
Wahlen auf ihr Schild hoben.
Zweitens, die Ausweitung der Steuerbefreiung von
Leistungen von Arbeitgebern zur Unterbringung und Betreuung
von Kindern ihrer Beschäftigten auf Kinder bis
zum vollendeten 14. Lebensjahr, statt dies – wie bisher –
auf noch nicht schulpflichtige Kinder zu beschränken.
In Berlin wurde die Grenze zuerst löchrig, in Berlin
beschloss die freie Volkskammer gemäß dem Willen der
meisten Deutschen in Ost und West den Beitritt zur Bundesrepublik
Deutschland, und in dieser Stadt wurde
dieser Beitritt der endlich freien und tatsächlich demokratischen
DDR nach Art. 23 GG der Bundesrepublik
Deutschland im Einvernehmen mit den Siegermächten
und unseren Nachbarn vollzogen. Mit dem weltweit
Anlage 8
spektakulären Fall der Mauer kam bildhaft das Ende des
Kalten Krieges, kam die Chance auf die europäische
(B)
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer
Fornahl (beide SPD) zur Abstimmung über
den Antrag: Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten
(Zusatztagesordnungspunkt 8)
Einigung auf friedlichem Wege. Für die Welt steht das
vereinigte Berlin, die vereinigte deutsche Hauptstadt als
Symbol für die Überwindung der Blockkonfrontation,
für das Gelingen freiheitlicher und demokratischer
Volksbewegungen in Mittel- und Osteuropa. Deshalb
muss Berlin ein Standort des Nationalen Freiheits- und
Einheitsdenkmales werden.
(D)
Leipzig muss aber seinerseits eine Würdigung erfahren,
die in erkennbaren Sinnzusammenhang zum Berliner
Denkmal steht. Die Leipziger Nikolaikirche mit
ihren Friedensgebeten seit 1982 war der „Zünder der
friedlichen Revolution 1989/90“, der Leipziger Augustusplatz
war mit seinen machtvollen Massendemonstrationen
bis zu den Volkskammerwahlen 1990 der wichtigste
Garant für den Bestand des am 9. Oktober
Erreichten und der unablässig drehende „Motor der deutschen
Einheit“.
Bereits im September 1989 schwollen die Leipziger
Demonstrationen unter dem selbstbewussten Ruf „Wir
sind das Volk“ zu Zehntausenden Teilnehmern an. Ein
Anschwellen, welches in Verbindung mit der Begeisterung
über die Massenausreisen aus Ungarn und der Wut
über die Ignoranz der DDR-Staatsführung, die Botschaftsausreisenden
mit Zügen quer durch den Süden der
DDR zu transportieren, zu bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen
am Dresdner Hauptbahnhof und zu weiteren
bedrohlichen Situationen an der gesamten Bahnstrecke
bis Plauen führten.
Nach der am 5. Oktober 1989 in der Leipziger Volkszeitung
(LVZ) veröffentlichten Drohung des Kampfgrup-