193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20792 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Kai Gehring
(A) und eine soziale Öffnung der Hochschulen verabreden möchte ich auffordern: Werden Sie in der Bundesregie- (C)
und gemeinsam schmieden.
rung dieser hochschulpolitischen und gesamtstaatlichen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verantwortung endlich gerecht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Monika Grütters [CDU/CSU]: Da ist Herr
Storm!)
Ohne den eklatanten Studienplatzmangel und ohne
Zugangshürden zum Campus wie den flächendeckenden
Numerus clausus, die unsozialen und abschreckenden
Studiengebühren in vielen Bundesländern sowie das
bundesweite Zulassungswirrwarr gäbe es viel mehr Studienanfänger,
als heute von der Großen Koalition gefeiert
werden. Daran wird deutlich, dass der allseits
beklagte Akademikermangel größtenteils ein hausgemachtes
Problem ist. Er ist Folge einer verfehlten Hochschulpolitik
der Länder und der Großen Koalition. Die
Hürden müssen dringend gesenkt werden, damit eine soziale
Öffnung der Hochschulen gelingen kann. Es ist
nach wie vor skandalös, dass Arbeiterkinder und Migrantenkinder
auf dem Campus immer mehr zu Exoten
werden. Dieses Verschleudern von Chancen und Potenzialen
muss endlich aufhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Priska
Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber die Bundesregierung interessiert
das nicht! Von ihr ist niemand da!)
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten
Jahren dürften rund 700 000 Studierende zusätzlich
an die Hochschulen strömen. Damit diese Prognosen tatsächlich
Realität werden, müssen Bund und Länder die
Weichen richtig stellen. Der Hochschulpakt II, der jetzt
vereinbart werden soll, muss das leisten, woran sein Vorgänger
offenkundig zu scheitern droht: einen verlässlichen
und bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger
Studienplätze. Dieses zentrale hochschulpolitische
Anliegen muss der Kern und die Priorität des
Hochschulpaketes II sein. Nur so wird aus ihm ein grüner
Pakt für die Studierenden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Hochschulpakt I muss – das ist aus unserer Sicht
offenkundig – repariert werden. Wenn man sich die
Kennzahlen ansieht, stellt man fest, dass er zu scheitern
droht. Das Ziel, die Zahl der Studienplätze im Jahr 2007
auszubauen, ist klar verfehlt worden. Insbesondere in
mehreren unionsregierten Bundesländern wurden Studienplätze
ab- statt aufgebaut. Damit alle Studieninteressierten
tatsächlich einen Studienplatz bekommen können,
brauchen wir allein in den Jahren 2009 und 2010
rund 2,4 Milliarden Euro mehr. Frau Schavan – sie ist
heute nicht da – und Herrn Storm – er ist noch nicht da –
– Herzlich willkommen!
Kernbestandteil eines solchen neuen Pakts für die
Studierenden muss im Übrigen ein Hochschulpaktfonds
von Bund und Ländern werden. Jedes Bundesland kann
dann aus diesem Fonds Mittel für neu geschaffene Studienplätze
abrufen. Wir wollen, dass ein Teil der Grundfinanzierung
der Hochschulen nach dem Prinzip „Geld
folgt Studierenden“ erfolgt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP –
Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist unsere
Idee!)
– Ja, das ist sicherlich eine gemeinsame Idee. Es ist erfreulich,
dass es, nach dem Antrag der FDP, im Deutschen
Bundestag längst eine parlamentarische Mehrheit
gibt, die das Grundprinzip „Geld folgt Studierenden“ unterstützt.
– Ja, die Regierungsbank ist erstaunlich leer.
(Ute Kumpf [SPD]: Die stecken im Stau!)
(Jörg Tauss [SPD]: Selbst der BDI sagt das!)
Ich freue mich dennoch über alle, die gekommen sind.
Das sollten Sie einmal Herrn Oettinger aus Baden-
Württemberg mitteilen, damit er seinen Widerstand aufgibt
und damit nicht länger einige Länder für die Ausbil-
(B) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das hat damit zu tun, dass Herr Storm, der sich ausdrücklich
entschuldigt hat, im Stau steht. Er wird gleich
hier sein.
dung bezahlen, während andere Länder die Akademiker
absahnen.
(Cornelia Pieper [FDP]: Dafür wird die FDP
schon sorgen!)
(D)
Da muss es einen gerechten Ausgleich zwischen den einzelnen
Bundesländern geben. Für einen solchen Beschluss
gibt es hier offensichtlich eine parlamentarische
Mehrheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Masse
und Klasse für die Hochschulen. Der neue Hochschulpakt
muss endlich erheblich mehr ausfinanzierte Studienplätze
bringen sowie bessere Studien- und Lehrbedingungen
garantieren. Die bisher von Bund und
Ländern vorgesehenen Mittel von jährlich 5 500 Euro
pro zusätzlichem Studienanfänger und pro Jahr reichen
aber bei weitem nicht aus. Damit bleiben wir dramatisch
unter dem OECD-Durchschnitt von 10 600 Euro. Mit
solchen Kleckerbeträgen lassen sich nur Billigstudienplätze
schaffen. Kostenintensivere Fächergruppen oder
auch betreuungsintensivere Bachelor- und Masterstudiengänge
bleiben dabei unberücksichtigt. Liebe Großkoalitionäre,
Sie sollten klotzen statt kleckern. Die Unterfinanzierung
der deutschen Hochschulen muss umgehend
beseitigt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg
Tauss [SPD]: Kleckern kennen wir nicht!)