193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20833
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
(A) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die dar. Im Gegensatz zu allen bisherigen Untersuchungs- (C)
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre ausschüssen vergangener Legislaturperioden erfolgte
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. erstmals die gesamte Beweisaufnahme in nichtöffentli-
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Karl Lamers für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
cher Sitzung. Die Vernehmung von Zeugen fand ausnahmslos
nichtöffentlich statt und war darüber hinaus
vielfach als „Geheim“ eingestuft. Ich freue mich, dass es
(Beifall bei der CDU/CSU)
uns dennoch gelungen ist, den ganzen Schlussbericht der
Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Ich bedanke
mich bei allen, die dies möglich gemacht haben.
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
Oktober 2006 berichtete Murat Kurnaz in einem Interview
erstmals öffentlich über eine Misshandlung durch
zwei deutsche Soldaten des Kommandos der Spezialkräfte.
Diese Tat, so Herr Kurnaz, hätte Anfang 2002 in
einem US-Gefangenenlager in Kandahar in Afghanistan
stattgefunden.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine
Parlamentsarmee. Das führt auf der einen Seite zu einem
Informationsanspruch des Deutschen Bundestages. Auf
der anderen Seite hat das Parlament gerade aus diesem
Grund jedoch auch eine besondere Verantwortung gegenüber
den Streitkräften.
Als Abgeordnete war es daher unsere Pflicht, uns der
Vorwürfe gegen deutsche Soldaten anzunehmen. „Unsere
Pflichten, das sind die Rechte anderer auf uns“, sagt
Friedrich Nietzsche.
Jetzt, nach Abschluss der Untersuchungen, haben das
KSK und alle anderen Truppenteile der Bundeswehr einen
Anspruch auf die Mitteilung des Ergebnisses an die
Öffentlichkeit. Wir dürfen schließlich nicht vergessen,
dass auch die Anschuldigungen öffentlich erhoben wurden.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bin
ich sehr froh darüber, dass ich Ihnen als Vorsitzender des
Untersuchungsausschusses heute gemeinsam mit meinen
Kolleginnen und Kollegen den Abschlussbericht vorstellen
kann. Dieser Bericht ist in seiner Gesamtheit der Öffentlichkeit
zugänglich.
Der Untersuchungsausschuss „Murat Kurnaz“ hat
insgesamt 22 Monate, vom 8. November 2006 bis zum
18. September 2008, am Untersuchungsauftrag gearbeitet.
Wir haben 24-mal getagt, 17 Beweisaufnahmen fanden
statt, insgesamt wurden 49 Zeugen befragt und gehört.
Allein die Befragungen dauerten circa 74 Stunden.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben
45 Aktenordner mit rund 23 000 Seiten Beweismaterial
durchgearbeitet, das als „geheim“ eingestuft war. Hinzu
kamen weitere 40 Aktenordner mit circa 20 400 Blatt
nicht geheimen Materials.
Unabhängig von diesen statistischen Fakten stellt der
Bericht jedoch in anderer Hinsicht eine Besonderheit
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD und des Abg. Winfried
Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dies alles diente dazu, zwei Aufgaben zu erfüllen.
Zum Ersten ging es um die Vorwürfe der Misshandlung
Murat Kurnaź durch deutsche KSK-Soldaten im Gefangenenlager
in Kandahar im Jahre 2002. Zum Zweiten
ging es darum, den Einsatz des KSK in Afghanistan im
Ganzen zu untersuchen.
Zu welchen Ergebnissen sind wir gelangt? Die Mehrheit
des Ausschusses hat festgestellt, dass der von Murat
Kurnaz behauptete Tathergang nicht bewiesen werden
konnte. Ebenso wenig wurde aber auch der Nachweis für
das Gegenteil geführt. Fest steht, dass letztlich der Beweis
für eine Misshandlung von Murat Kurnaz nicht erbracht
werden konnte.
Der Verteidigungsausschuss war daher gehalten, den An dieser Stelle möchte ich ergänzen, dass die Staats-
Misshandlungsvorwürfen nachzugehen. Er hat sich desanwaltschaft das Verfahren im Mai dieses Jahres endgülhalb
als Untersuchungsausschuss konstituiert. Worum tig eingestellt hat, da keine ausreichenden Beweise vor-
(B)
geht es dabei? Aufgabe und Befugnis eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses ist es nicht, ein strafrechtliches
Verfahren einzuleiten. Das ist Aufgabe der
Staatsanwaltschaft. Unsere Aufgabe bestand vielmehr in
der politischen Aufarbeitung und Bewertung der Geschehnisse.lagen.
Bezüglich des zweiten Teils des Untersuchungsauftrages
ist die Mehrheit des Ausschusses der Ansicht, dass
die Entsendung des KSK nach Afghanistan die politisch
richtige Entscheidung war. Der Einsatz dieses Truppenteils
war erfolgreich, und er war – das möchte ich besonders
betonen – völkerrechtskonform.
(D)
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat eines
deutlich gemacht. Es gibt ein Spannungsfeld: hier das
Recht auf Schutz durch Geheimhaltung, dort das Recht
auf Information. Zur Lösung dieser Problematik liegt Ihnen
heute ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen
vor.
Absolut unstrittig war während des gesamten Untersuchungszeitraumes,
dass es zwei unantastbare Kernbereiche
gibt, für die absolute Geheimhaltung bestehen muss:
erstens den Identitätsschutz der KSK-Soldaten und zweitens
laufende militärische Operationen des KSK, die
nicht gefährdet werden dürfen.
Andererseits: Die Bundeswehr als Parlamentsarmee
begründet einen Informationsanspruch des Deutschen
Bundestages. Mehr Transparenz und Akzeptanz nutzen
sowohl dem Parlament als auch den Soldaten.
Der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen
schafft eine institutionalisierte Unterrichtung,
aufbauend auf der bisherigen Praxis, berücksichtigt aber
gleichzeitig die schutzwürdigen Interessen unserer Soldaten.