193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20969
(A) Strukturen auf dem Mineralölmarkt die bestehende Bei- ökologisch schädlichen Anbauweisen und zum massen- (C)
mischungsquote einzig große Lieferanten und Importhaften Import von Agroenergie. In den Ländern des Sübiomasse
begünstigt. Eine ausgewogene und nachhaltige dens sind Regenwaldzerstörung sowie Vertreibung von
Klimapolitik erfordert angesichts der vorhandenen Wirt- Kleinbäuerinnen und Kleinbauern die Folge. Eine interschaftskrise,
dass auch die heimische und mittelständinationale Zertifizierung für Energiepflanzen ist nicht
sche Wirtschaft gestärkt und gerade nicht geschwächt kontrollierbar und wird deshalb auch nicht greifen.
wird!
In Deutschland selbst ist der massive Einsatz von
Agrosprit ohnehin Unsinn, wenn die Wende in der Verkehrspolitik
ausbleibt. Statt auf klimaschädlichen Pkwund
Schwerlastverkehr zu setzen, müssen ein nutzerfreundlicher
öffentlicher Nahverkehr und eine attraktive
Bahn in der Fläche geschaffen werden. Wer glaubt, er
könne die Autobauer mit Bioalkohol beruhigen, ist auf
dem Holzweg.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Bereich
der Elektromobilität zu sprechen kommen. Für eine bezahlbare,
energiesparende und klimaverträgliche Mobilität
müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen
werden. Den Weg weisen dafür die technischen Entwicklungspfade
im Bereich der alternativen Antriebe.
Die Elektromobilität bietet eine herausragende Chance,
insbesondere für die effiziente Nutzung erneuerbarer
Energien, weil Elektrofahrzeuge eine dezentrale Speichermöglichkeit
für Strom aus fluktuierenden Quellen in
Aussicht stellen.
Gerade in Schwachlastzeiten, wenn es – beispiels-
Mit dieser Haltung stehen wir nicht allein da: „Durch
die Quotenvorgaben für Biokraftstoffe werden zum Teil
sogar Bioenergiepfade gefördert, die zur Verschärfung
des Klimawandels beitragen.“ Und: „Bioenergie darf
nicht zu einer Gefährdung der Ernährungssicherheit fühweise
nachts – für Windstrom keine anderen Abnehmer ren oder die Zerstörung von Regenwäldern oder anderen
gibt, könnten Elektroautos als Speicher zur Verfügung naturnahen Ökosystemen auslösen.“ Weiter: „Der Anbau
stehen. Ohnehin wird ein Privatfahrzeug durchschnitt- einjähriger Energiepflanzen zur Produktion von Flüssiglich
weniger als 2 von 24 Stunden des Tages bewegt. In kraftstoffen für den Verkehr ist zu wenig an den Zielen
der verbleibenden Zeit könnten mobile Hochleistungs- des Klimaschutzes ausgerichtet.“ Das sagt nicht irgendbatterien
der Fahrzeuge künftig als mobile Energiespeiwer, sondern das wichtigste Beratungsgremium der Buncher
in die Energieversorgung integriert werden. Nicht desregierung in Sachen Klimaschutz, der Wissenschaft-
zuletzt eröffnet die Elektromobilität auch eine zusätzliliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Dieser sagt
che Option, die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. als Schlussfolgerung zum Biokraftstoffquotengesetz:
(B)
Vor diesem Hintergrund müssen die längerfristigen
und grundsätzlichen Weichenstellungen beizeiten so
vorgenommen werden, dass die Potenziale aller genann-
„Der WBGU plädiert daher für einen raschen Ausstieg
aus der Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich.“
(D)
ten technischen Entwicklungen von der Privatwirtschaft Die Linke hat sich als einzige Fraktion im Bundestag
in den kommenden Jahren ungehindert genutzt und vo- von Anfang an gegen die Zwangsquote und – wenn
rangebracht werden können. Dabei geht es um das Of- überhaupt – für die gezielte Förderung von reinen Biofenhalten
technologischer Entwicklungspfade – auch mit kraftstoffen in dezentralen Strukturen ausgesprochen.
der Unterstützung zukunftsweisender und verlässlicher Dabei sollte durch steuerliche Erleichterungen ein
politischer Signale!
Marktvorteil zu mineralischen Produkten geschaffen
werden. Und: Nur regionale, in sich geschlossene Kreis-
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Die Biokraftstoffstrategie
der Bundesregierung ist gescheitert. Die Zwangsbeimischung
von Agrosprit zu mineralischem Benzin
oder Diesel ist ein Irrweg zulasten des Naturhaushaltes
und des Klimaschutzes. Ich fordere den Umweltminister
deshalb auf, sein Scheitern in dieser Sache einzugestehen
und das Gesetz samt Änderungsvorlage zurückzuziehen.läufe
zur Herstellung und Verwendung von Biosprit dürfen
unterstützt werden. So macht der Pflanzentreibstoff
für den Eigenbedarf in der Land- und Forstwirtschaft sowie
in Bus- und Speditionsflotten vor Ort Sinn. Hauptsächlich
setzen wir uns aber für eine Stärkung der umweltverträglichen
Biogasproduktion ein – und das ist der
entscheidende Punkt. Denn hierbei ist je Hektar genutzter
Biomasse der Energieertrag und somit auch der Klimaschutzbeitrag
am höchsten. Biogas kann sowohl für
die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme als
auch in Fahrzeugen eingesetzt und ins Erdgasnetz eingespeist
werden.
Die Bundesregierung setzt mit ihrer angeblich „ökologischen
Industriepolitik“ selbstbewusst auf das falsche
Pferd. Richtig wäre, eine nachhaltige Biomasseerzeugung
und -nutzung zu fördern, die den Naturhaushalt
nicht überfordert und für Wertschöpfung in der Region
sorgt. Das schafft dann auch zukunftssichere Arbeitsplätze
im ländlichen Raum.
In Deutschland und Europa stehen für die Nutzung
von Bioenergie nur begrenzte Anbauflächen zur Verfügung.
Der Bundesumweltminister übersieht diese Tatsache,
als gäbe es sie nicht. Überhöhte Ziele, gerade bei
Biokraftstoffen, überfordern deshalb die Böden und haben
keinen Nutzen für den Klimaschutz. Sie führen zu
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, Sie wollen mit
den Einnahmen aus dem Emissionshandel, der dem Klimaschutz
dienen soll, neue, riesige, klimaschädliche
Kohlekraftwerke subventionieren. Dabei ist auch Ihnen
klar, dass solche Energieverschwendungsanlagen den
Ausbau effizienter und erneuerbarer Energien blockieren.
Der Umweltminister will den massenhaften Anbau
von Agrosprit fördern, obwohl er weiß, dass riesige Monokulturen
und zerstörte Regenwälder das Ergebnis sind.
Er klaubt sich Agroenergien aus Schwellen- und