193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20956 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) schaft sowie der anderen Verhandlungsdelegationen tet wird. Im Gegenteil hat die Bundesregierung den (C)
lenkte die Bundesregierung ein und nahm von ihrem Oslo-Prozess behindert und geschwächt.
Vorhaben Abstand.
Der Antrag der Regierungskoalition stellt mit seiner
Daher wäre es angemessener, davon zu sprechen, dass zweiten Forderung eine weitere Schwächung der Osloer
es trotz und nicht wegen der Haltung der Bundesregie- Konvention zum Verbot von Streumunition dar. Hier
rung gelungen ist, ein umfassendes Streumunitionsver- wird nach einer Regierungserklärung zur Vereinbarkeit
bot ohne Schlupflöcher oder Hintertüren zu erreichen. der Ratifizierung und gemeinsamer militärischer Opera-
Die Bundesregierung kann sich wahrlich nicht rühmen, tionen mit Nichtvertragsstaaten gefragt. Es wird auch
eine Vorreiterrolle gespielt zu haben. Vielmehr hat sie gleich die Richtung vorgegeben: Gemeinsame Kriegs-
sich konsequent für Ausnahmen eingesetzt und ist erst einsätze – auch mit dem Einsatz von Streumunition –
im letzten Moment, als ihr Anliegen ersichtlich geschei- müssen weiter möglich sein. Die Bündnisfähigkeit
tert war, auf den fahrenden Zug aufgesprungen.
Deutschlands wird höher gestellt als das Abkommen
zum Verbot von Streumunition. Aus diesem Grund kann
dieser Antrag nur abgelehnt werden.
Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung
nun nicht mehr, wie noch vor zwei Jahren propagiert, bis
mindestens 2015 an der Streumunition in deutschen Beständen
festhalten will, sondern diese Waffen umgehend
außer Dienst stellen und sie innerhalb der ersten Frist des
Vertrags von vier Jahren vernichten und entsorgen wird.
Die Unterzeichung der Oslo-Konvention ist nicht der
Wenn Frank-Walter Steinmeier gestern, am 3. Dezember
2008, in der Frankfurter Rundschau schreibt, andere
Staaten sollten dem deutschen Beispiel folgen, dann kann
ich dem nur widersprechen. Das deutsche Beispiel steht
für Scheinheiligkeit und die Durchsetzung von Ausnahmeregelungen.
Weiterhin sollen spezielle Formen von
Endpunkt einer politischen Entwicklung, sondern mar- Streumunition produziert und eingesetzt werden können.
kiert den Start für den langen Umsetzungsprozess. Für diese Hightech-Munition mit Zielerkennung wurde
Neben der Abrüstung der Bestände der Unterzeichner- die Bezeichnung Punktzielmunition geprägt. Nicht hustaaten
stehen die weitere Räumung von durch Streumumanitäre, sondern militärstrategische Überlegungen sind
nition verseuchten Gebieten sowie die Versorgung von für die Regierung also leitend. So sagte Andreas Weigel,
Opfern an. Vor allem aber steht die Bundesregierung in SPD, in der Parlamentsdebatte am 30. Mai 2008 zum
der Pflicht, auf die Staaten einzuwirken, die der Oslo- Antrag der Linken für ein sofortiges Verbot von Streu-
Konvention noch nicht beigetreten sind. Dazu zählen munition in Deutschland, Drucksache 16/7767: „Aus
wichtige Produzenten- und Nutzerstaaten wie Russland, militärstrategischer Sicht verlangen heutige Einsatzsze-
China, Indien, Pakistan, Israel und die USA. Bundesnarien die Fähigkeit zur Punkt- und nicht zur Flächen-
(B) außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier steht also
weiterhin vor der Aufgabe, in diesen Staaten für einen
Beitritt zur Oslo-Konvention einzutreten. Hier hat Herr
Steinmeier noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu
leisten. Wir werden genau beobachten, welchen Einsatz
der Bundesaußenminister bei diesem wichtigen Unterfangen
an den Tag legen wird.
zielbekämpfung. Dafür gibt es Punktzielmunition …“
Deutschland hat zusammen mit anderen NATO-Staaten
im Osloer Abkommen eine Ausnahme für diese angeblich
fortschrittliche Streumunition durchgesetzt. Mit
der Konvention wird ein Verbot von Streumunition unterzeichnet,
das umfassend und ausnahmslos sein soll.
Nun wurde die deutsche Produktion von Streubomben
beispielweise beim Waffenproduzenten DIEHL zur
Punktzielmunition weiterentwickelt. Diese soll weiterhin
international verkauft und eingesetzt werden und
darf nun nicht mehr Streumunition heißen. Dieser
Schachzug der Neudefinition schließt Munition mit geringerem
Gewicht und kleinerer Sprengkörperzahl, mit
höherer technischer Zuverlässigkeit und mit Zielerkennungsvorrichtung
aus dem Verbot aus.
(D)
Inge Höger (DIE LINKE): Gestern wurde in Oslo die
Konvention zum Verbot von Anwendung, Herstellung,
Weiterverbreitung und Lagerung von Streumunition
durch mehr als 100 Staaten unterzeichnet. Auch Opferhilfe,
die Räumung kontaminierter Gebiete und die Vernichtung
von Lagerbeständen sind in dem Abkommen
eingeschlossen. Dieses Abkommen ist ein großer Erfolg.
Dieser Erfolg wäre ohne das hartnäckige Engagement zivilgesellschaftlicher
Gruppen nicht zustande gekommen.
Handicap International, Human Rights Watch und das
Aktionsbündnis Landminen.de haben gemeinsam mit
den Staatsvertretern den Vertragsrahmen seit Anfang
2007 ausgehandelt.
Die Fraktion Die Linke unterstützt den Prozess von
Oslo, und wir werden auf eine rigorose und schnelle
Umsetzung des Abkommens drängen. Diese Position haben
wir Anfang dieses Jahres mit dem Antrag zum sofortigen
Verbot von Streumunition in Deutschland deutlich
gemacht, Drucksache 16/7767.
Die Bundesregierung ist alles andere als ein Vorreiter
dieses Abrüstungsprozesses, auch wenn das nun behaup-
Die Bundesregierung hat diese Schlupflöcher im
Oslo-Vertrag mit dem Druck der möglichen Nichtunterzeichnung
durchgesetzt. Gleichzeitig präsentiert sich die
Bundesregierung als Vorreiter dieser internationalen Abrüstungsinitiative
und lobt sich selbst für diesen „Meilenstein
auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle“
zum Schutz von Zivilisten. Das ist scheinheilig
und eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Selbstverständlich ist das Oslo-Abkommen ein Riesenschritt
voran zur weltweiten Ächtung und Vernichtung
von Streumunition. Wir werden die Bundesregierung
an ihre umfassenden Verpflichtungen erinnern, die
sie mit der Unterzeichnung der Konvention zum Verbot
von Streubomben eingegangen ist.