193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20757
(A)
Lydia Westrich
sehe eine erste Chance – nicht bei der namentlichen Ab- Wenn es aber um die Unterstützungsberechtigten geht, (C)
stimmung über den Antrag der Grünen – beim Vermitt- fordern Sie mehr Überprüfungen. Das zeigt ganz deutlungsausschuss.
Rheinland-Pfalz hat bereits einen Anlich Ihre Geisteshaltung, Herr Thiele.
trag dazu eingereicht. Die A-Länder werden zu diesem
Punkt den Vermittlungsausschuss anrufen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist doch peinlich! Sie haben die
Mehrheit!)
Sicherlich wäre ein Kindergeld in Höhe von 200 Euro
eine tolle Sache. Aber im Endeffekt müssten die Kinder,
die wir jetzt mit viel Geld fördern wollen, dieses Geld
später zuzüglich Zins und Zinseszins zurückzahlen. Des-
Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz im Endeffekt
diese Position enthalten wird. Das ist politisches Geschäft.
Falls sich der Bundesrat doch nicht darauf verständigen
kann, bin ich und ist auch die gesamte SPD-
Fraktion dazu bereit, schnellstmöglich auf die Verlängerung
der Gewährung des Schulbedarfspakets hinzuarbeihalb
ist jetzt eine maßvolle Erhöhung sinnvoll. Außerdem
wissen auch Sie, dass wir diese Mittel angesichts
der Finanzkrise dringend brauchen. Die 4 000 Opel-Arbeiter
hoffen auf die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. So
gesehen ist auch das Familienförderung. Es könnte ja
sein, dass sie diese Unterstützung dringend brauchen.
ten. Ich denke, dass die CDU/CSU da mitmachen wird. Geld kann man nur einmal verteilen. Das sage ich ins-
(Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine
peinliche Vorstellung!)
besondere in Richtung der Fraktion Die Linke, die heute
selbst Unterstützung für Opel gefordert hat. Ich kann allmählich
wirklich nicht mehr glauben, dass es Ihnen, den
Mitgliedern der Fraktion Die Linke, wirklich um die
Denn hier geht es um Bildungsgerechtigkeit.
Fortentwicklung des Familienleistungsausgleichs geht.
Es ist ja schlimm genug, dass unserem Schulsystem
sogar international immer wieder bestätigt wird, wie wenig
durchlässig es gerade für Kinder aus finanzschwachen
Familien ist. Für mich ist das ein nationaler
Ihre Forderungen – von der Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung
auf Sozialleistungen bis hin zum Unterhaltsvorschuss
– sind rein polemisch.
(Beifall bei der SPD)
(B)
Schandfleck, den wir umgehend beseitigen müssen.
Durch den so hoch gelobten Bildungsgipfel hatte ich
Hoffnung geschöpft. Der Schandfleck lebt in diesem Gesetzentwurf
aber leider weiter. Deswegen kann diese berechtigte
Forderung, Frau Lips, nicht Tauschpfand für
die Erweiterung steuer- und sozialversicherungsfreier
Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung sein.
Sie selbst wissen nur zu gut, dass wir die verschiedenen
Sozialsysteme nicht vermischen können und wollen; das
gilt auch für die Grünen.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wollen! Sie
wollen nicht! – Jörn Wunderlich [DIE
LINKE]: Ihr wollt es nicht! Der politische
Wille fehlt!)
(D)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die SPD-Fraktion unterstützt die Anstrengungen von
Unternehmen, mehr zur Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu tun. Steuer- und sozialversicherungsfreie Arbeitgeberleistungen
für Kinderbetreuung jetzt auch auf
Schulkinder auszudehnen,
(Zuruf von der CDU/CSU: Ist nur gerecht!)
bedeutet aber, ein sehr großes Fass aufzumachen, wenn
wir die Absetzungsfähigkeiten nicht eingrenzen. Dazu
war die CDU/CSU leider nicht bereit. Diese Maßnahme
eröffnet nämlich viele Gestaltungsmöglichkeiten. Sie
kostet mindestens 130 Millionen Euro an Ausfällen bei
Steuern und Sozialversicherung. Wir als SPD-Fraktion
können uns eine bessere Verwendung des Geldes vorstellen,
als zum Beispiel die Internatskosten – ob für ein
Internat in Salem, in Oxford oder wo auch immer – als
Gehaltsbestandteil steuer- und sozialversicherungsfrei
zu lassen. Da ist es eher angebracht, das Schulbedarfspaket
zu erweitern,
(Beifall bei der SPD)
und zwar ohne die von der FDP geforderte Überprüfung
der Kosten. Wenn es um die Unternehmen geht, fordert
die FDP ständig weniger Bürokratie, zum Beispiel den
Wegfall von Aufzeichnungspflichten.
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie doch auch!)
– Können und wollen. Ich sage ganz deutlich: Die SPD-
Fraktion will den Regelsatz für sozial bedürftige Kinder
kindgerecht anpassen. Dafür werden wir auch in der
Koalition kämpfen.
(Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum tun
Sie es dann nicht? – Renate Künast [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie unserem
Antrag ja gleich zustimmen!)
– Da wir früher gemeinsam in einer Koalition waren,
wissen Sie doch, wie das läuft. Sie können sich ruhig
einbringen, Frau Haßelmann. Verwirklicht werden kann
das aber nicht in diesem Gesetz. Wir sollten uns davor
hüten, die beiden Systeme miteinander zu verknüpfen.
Ich will an der Verankerung des Kindergelds im Einkommensteuerrecht
und an seinem Förderanteil festhalten.
Das Kindergeld soll ein Rechtsanspruch bleiben und
nicht zu einem verhandelbaren Almosen des Staates für
die Familien werden.
(Beifall bei der SPD – Dr. Barbara Höll [DIE
LINKE]: Richtig!)
Hier können wir uns keine Experimente, wie Sie sie fordern,
leisten. Allerdings will ich mich auch im Namen
der SPD-Fraktion gerne dafür einsetzen, dass die Leistungssätze
beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld
erhöht werden, bis sie kindgerecht sind.