193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20740 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: stellen, dass es nicht wirkt, wenn man sich bereits in ei- (C)
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost, ner größeren Krise befindet.
Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
(Beifall bei der LINKEN)
Was wir nicht brauchen, sind große Versprechungen
in Bezug auf Steuersenkungen, die man sowieso schon
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
machen wollte und die dann letztlich in Form einer hö-
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! heren Sparquote bei den Reichen landen. Auch die Frage
Auch wenn manche es nicht hören wollen: Ich denke, es der Steuerschecks scheint mir völlig zielungenau zu
ist gesichert, dass wir vor der größten Weltwirtschafts- sein. Wenn dies nicht nur bei den untersten Einkommen
krise seit 1945 stehen. Zum ersten Mal sind alle drei ankommt, ist mit keinen Konjunkturimpulsen, sondern
Zentren, die USA, Europa und die größten Teile Asiens, nur mit großen Mitnahmeeffekten zu rechnen.
betroffen. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben.
Hinzu kommt die Finanzmarktkrise.
(Beifall bei der LINKEN)
Das wird dazu führen – und das hat überhaupt nicht
viel mit Psychologie zu tun –, dass wir auch in der Bun-
Insofern sagt die Linke, dass Handeln dringend erforderlich
ist, und zwar auf drei Ebenen.
desrepublik den seit 1949 schärfsten Rückgang bei den
Wachstumsraten erleben werden. Zur Erinnerung: 1975
hatten wir einen Rückgang um 0,9 Prozent. Das war der
bisher stärkste Rückgang. Ich denke, in einem Jahr werden
wir gemeinsam feststellen, dass wir auch aufgrund
der Untätigkeit der Bundesregierung bei minus
2 Prozent oder noch mehr landen werden. Das ist keine
Frage des privaten Verbrauchs – der stagnierte in den
letzten Jahren sowieso schon aufgrund der Schaffung
Erstens. Wir brauchen dringend eine Stärkung der
Massenkaufkraft. Dazu schlagen wir erstens die sofortige
Anhebung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes
auf 435 Euro vor und zweitens die Aufhebung der
Rentendämpfungsfaktoren in der Rente. Das würde insgesamt
zu einer zusätzlichen Nachfrage von 15 Milliarden
Euro führen. Dies würde in der Tat eine sofortige
Ankurbelung des Konsums bedeuten.
des Niedriglohnsektors und der schlechten Tarifab-
(Beifall bei der LINKEN)
(B)
schlüsse, bei denen noch nicht einmal der verteilungsneutrale
Spielraum ausgeschöpft wurde –, sondern Folge
des Einbruchs bei den Exporten; und das in einer Wirtschaft,
die voll auf den Export getrimmt worden ist und
in der der Binnenmarkt seit zehn Jahren völlig vernachlässigt
wurde. Das ist sozusagen das Resultat.
Zweitens. Wir sollten so schnell wie möglich – spätestens
Mitte nächsten Jahres – die Gewerbesteuerumlage
zugunsten des Bundes aussetzen. Das würde bedeuten,
dass den Städten und Gemeinden sofort 4 Milliarden
Euro zusätzlich zur Verfügung stünden, die vor Ort ausgegeben
werden können und die dort direkt ankommen,
ohne dass wir Angst haben müssen, dass die Länder zulasten
der Gemeinden sparen.
(D)
Deswegen ist dringend aktives Handeln notwendig.
Herr Oswald, gestern ist das von Ihrem neuen Ministerpräsidenten
Seehofer genauso angemahnt worden,
(Zuruf von der FDP: Das ist auch ein Sozialist!)
weil er in der Tat von vornherein erkannt hat, dass das,
was man jetzt nicht macht, die Krise nur verschärft und
anschließend in Form von höherer Arbeitslosigkeit und
geringeren Steuereinnahmen sowieso wieder auf uns zukommt.
Insofern stellt in der gegenwärtigen Situation die
Aussage, es sei kein Geld da, schlicht und einfach die
Aussage dar: Im Augenblick passt uns die Wirtschaftskrise
nicht so richtig. Es ist aber nun einmal so, dass in
einer Marktwirtschaft bzw. im Kapitalismus Zyklen
existieren. Diese kann man entweder aktiv bekämpfen,
oder man kann sie hinnehmen, was zur Konsequenz hat,
dass die Folgen umso schwerwiegender sind. Das haben
wir in den 80er-Jahren erlebt, das haben wir unter Herrn
Eichel erlebt, und das werden wir das nächste Mal bei
Ihnen erleben.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Im Sozialismus
geht es allen gleich schlecht!)
Insofern ist die Politik aus unserer Sicht völlig verfehlt,
zunächst einmal abzuwarten und zu schauen, wie
das Progrämmchen wirkt, dann Mitte des Jahres festzu-
Drittens. Das ist der Kern und mit das Wichtigste: Wir
brauchen ein großes und sehr schnell eingeleitetes Investitionsprogramm,
und zwar in Richtung Energie, in
Richtung Bildung, in Richtung ökologischer Umbau, in
Richtung Gesundheit und vieles andere mehr.
Es geht nicht darum, Strohfeuer zu entfachen. Es geht
nicht darum, in Bereiche zu investieren, die dann wieder
aufgegeben werden. Sondern wir brauchen den Einstieg
in diese Bereiche. In diesen Bereichen ist die Expansion
nachgewiesenermaßen am größten. So können wir versuchen,
Beschäftigung zu halten, und so können wir versuchen,
die Konjunktur zu stützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn nun die Frage nach der Finanzierung aufkommt,
dann sage ich, dass dies mittelfristig natürlich
über Steuern und Steuererhöhungen zu finanzieren ist.
Die Linke hat hierzu Vorschläge entwickelt. Wir sagen,
dass wir die Wiedererhebung der Vermögensteuer brauchen.
Wir sind nach wie vor verärgert darüber, was in
der vergangenen Woche im Hinblick auf die Erbschaftsteuer
beschlossen worden ist. Hierbei sind mindestens
4 Milliarden Euro Mehreinahmen möglich.
Wir brauchen eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes.
Außerdem brauchen wir eine breit angelegte