193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Gregor Amann
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20729
(A) Antrag spielt Alt gegen Jung aus, da er Bestandsrentner (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ (C)
im Osten deutlich besser stellt, aber zulasten künftiger
DIE GRÜNEN]: Nein, beide!)
Rentnergenerationen, also der heutigen Steuer- und Beitragszahler.
Er spielt auch Ost gegen West aus; denn von
der Anhebung und Höherbewertung profitieren ausschließlich
Rentner und Arbeitnehmer im Osten, während
die Rentner und Arbeitnehmer im Westen relativ
schlechter gestellt würden bzw. das Vorhaben über ihre
– Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt, dass sich das auf
Ost und West bezieht. Aber auch das widerspricht dem
Äquivalenzprinzip unserer Rentenversicherung. Auch
hier führte der gleiche Rentenbeitrag zu unterschiedlichen
Rentenleistungen.
Steuern und Beiträge finanzieren müssten.
Abschließend will ich noch darauf hinweisen, dass
Die Beibehaltung der Höherbewertung der Einkommen
in den neuen Bundesländern kann man den Beschäftigten
in westdeutschen Niedriglohngebieten nur
schwer erklären – das wurde schon ausgeführt –, zumal
Sie diese Höherbewertung anscheinend anders als die
Angleichung des Rentenwerts nicht aus Steuern, sondern
aus Beitragsmitteln finanzieren wollen.
keiner der vorgelegten Anträge einen Vorschlag dazu
enthält, wie wir mit rentenrechtlichen Lücken und mit
Zeiten der Langzeiterwerbslosigkeit umgehen, welche
die Rentenbiografie gerade vieler ostdeutscher Arbeitnehmer
in den letzten 20 Jahren prägen und – unabhängig
von der Angleichung des Rentenwerts – eine wichtige
Ursache für mögliche Altersarmut der Betroffenen
in der Zukunft sind.
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]:
Auch das noch!)
Der Antrag entspricht also der üblichen Machart der Anträge
von Linken. Sie versprechen den Menschen möglichst
viel, sagen aber nicht, dass man dafür bezahlen
muss und wer es bezahlen soll.
Aber, Herr Dr. Kolb, ich möchte noch etwas zu der
Einmalzahlung sagen, die Sie erwähnt haben. Diese
Einmalzahlung wird auf der Grundlage einer unterstellten
statistischen Lebenserwartung errechnet. Das bedeutet
doch, dass sich jeder Rentner, der sich wirtschaftlich
klug verhält – Sie meinen zumindest, die Partei des wirtschaftlichen
Sachverstands zu sein –, bemühen muss,
möglichst unterhalb dieser Lebenserwartung zu bleiben;
denn jeder, der vorher verstirbt, hat einen Gewinn gemacht.
Das ist die Gerechtigkeit dieser Einmalzahlung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD –
Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Diese Logik
bleibt mir verschlossen! Das kann ich nicht
nachvollziehen!)
In dem Antrag der Grünen wird ebenfalls eine Angleichung
der Rentenwerte vorgeschlagen, aber bei einer
teilweisen Beibehaltung des Hochwertungsfaktors
nur für Geringverdiener. Auch das überzeugt mich
nicht.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: In Ost und West!)
– In dem Antrag kann man nicht erkennen, ob sich das
nur auf Ost oder auf Ost und West bezieht.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Mit einem solchen
Antrag werden wir euch demnächst erfreuen!)
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ziel sozialdemokratischer Politik ist weiterhin, möglichst
bald gleiche Lebensbedingungen in Ost und West
zu schaffen, also auch gleiche Löhne und Renten. Die
vorliegenden Anträge taugen dazu nicht. Deswegen leh-
Aber auch der Antrag der FDP ist ein unzureichender nen wir sie ab.
Versuch, die Ost-West-Rentenfrage zu lösen. Sie wollen
ein einheitliches Rentenrecht einführen. Die Lohnhochwertung
wird abgeschafft. Dieser Vorschlag erfüllt zu-
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
mindest eine der von mir genannten Bedingungen:
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
(B)
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aha!)
Jeder Beitrags-Euro führt zu einer gleichen Rentenleistung.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Machen wir einen
Haken dran!)
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9482 und 16/10375 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.
(D)
Tagesordnungspunkt 3 c. Wir kommen zur Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Angleichung des aktuellen Rentenwerts
(Ost) an den aktuellen Rentenwert“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/8443, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/6734 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 44 a bis 44 g sowie
Zusatzpunkt 1 a bis 1 c auf:
44. a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Fahrverbots als Hauptstrafe
– Drucksache 16/8695 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung