193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20966 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) an das bestehende Bildungssystem ausgeht, muss sich stellen und an den Ausschuss nach Art. 34 zu übermit- (C)
nach dem Inklusionskonzept das Bildungssystem an den teln. Es sollte ein nationaler Aktionsplan entwickelt wer-
Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren. In der inden, der den Handlungsbedarf, der durch die Konvention
ternationalen Menschenrechtsdebatte ist der Wandel entsteht, offenlegt sowie einen Fahrplan zur Umsetzung
vom Integrations- zum Inklusionskonzept schon lange
vollzogen worden. So ist er etwa vom VN-Kinderrechtsausschuss
bereits im Jahr 1997 ausdrücklich beschrieben
präsentiert.
worden.
Anlage 20
Ebenso falsch ist die Übersetzung von „living independently“
als „unabhängige Lebensführung“ statt als
„selbstbestimmt leben“. Der Begriff „Selbstbestimmung“
kommt in der Übersetzung nicht ein einziges Mal
vor. Auch der Begriff der „Barrierefreiheit“ wird nicht
aufgenommen. „Accessibility“ wird durchgängig mit
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
(Tagesordnungspunkt 33)
„Zugänglichkeit“ übersetzt.
Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU): Mit dem
Die Denkschrift zum Übereinkommen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen versäumt es,
Zielkonflikte zwischen deutschem und internationalem
Recht aufzuzeigen sowie Änderungsnotwendigkeiten
vorzustellen. Zwar haben Denkschriften zu Vertragsgesetzen
einen nur erläuternden Charakter und sind als
reine Willensbekundung der Bundesregierung als dem
vertragsschließenden Organ der Bundesrepublik anzusehen.
Auch haben Denkschriften keine unmittelbare
rechtliche Bedeutung. Dennoch ist nicht auszuschließen,
dass sie wenigstens im Entscheidungsfindungsprozess
eines gerichtlichen Verfahrens beeinflussenden Charakter
haben.
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
verfolgen wir das Ziel, zum Erreichen der energie- und
klimapolitischen Ziele der Bundesregierung beizutragen.
Dies erfolgt, indem der weitere Ausbau der Biokraftstoffe
ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung
der Treibhausgasemissionen ausgerichtet wird.
Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz weitere Maßnahmen.
Es sind dies: Die gesetzliche Quote für Biokraftstoffe
wird für das Jahr 2009 von 6,25 Prozent auf
5,25 Prozent abgesenkt. Für die Jahre 2010 bis 2014
wird die Quote auf einer Höhe von 6,25 Prozent eingefroren.
Für das Jahr 2011 ist eine Überprüfung der künftigen
Quotenhöhen im Rahmen eines Berichts der Bundesregierung
an den Bundestag vorgesehen.
(B)
Fernab der inhaltlichen Fehler der Übersetzung und
der Denkschrift wird die Ausgestaltung des Umsetzungsinstrumentariums
wesentlich darüber entscheiden,
wie die Vorgaben des Übereinkommens ins deutsche
Recht umgesetzt werden. Die Konvention sieht vier Instrumente
vor, um innerstaatliche Anpassungen und Gesetzesänderungen
vorzunehmen. Nach Art. 33 des Übereinkommens
wird auf nationaler Ebene eine Stelle
eingerichtet, die für die Förderung, den Schutz und die
Sofern bestimmte Anforderungen im Produktionsverfahren
erfüllt sind, die eine günstige Klimabilanz gewährleisten,
soll erstmals Biomethan auf die Ottokraftstoff-
und die Gesamtquote angerechnet werden können.
Darüber hinaus soll die steuerliche Belastung von reinem
Biodiesel außerhalb der Quote in den kommenden
Jahren um jeweils 3 Cent pro Liter gegenüber der bisherigen
gesetzlichen Regelung abgesenkt werden.
(D)
Überwachung des Übereinkommens zuständig ist. Nach
Auskunft der Bundesregierung wird das Deutsche Institut
für Menschenrechte für diese Aufgaben mandatiert.
Darüber hinaus sieht das Übereinkommen sogenannte
Focal Points im Sinne von Verantwortungsträgern in der
Bundesregierung und den Landesregierungen vor sowie
Koordinationsmechanismen zum Austausch mit zivilgesellschaftlichen
Akteuren. Leider ist die deutsche Übersetzung
des Übereinkommens auch in diesem Punkt
nicht ganz korrekt, da die Übersetzung „Anlaufstelle“
für „Focal Points“ die Frage der institutionellen Zuordnung,
das heißt, dass diese Stelle innerhalb der jeweiligen
Regierungen sein muss, umgeht. Neben dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales als Focal Point
müssen diese Stellen auch in den jeweiligen Landesregierungen
eingerichtet werden. Der Koordinationsme-
Wie dem Gesetzentwurf zu entnehmen ist, erfolgt der
Ausbau der zunehmenden Verwendung der Biokraftstoffe
langsamer als bisher geplant: Erst wenn Nachhaltigkeitskriterien
wirksam sind, ist sichergestellt, dass die
Biomasse zur Verwendung als Kraftstoff nachhaltig erzeugt
wurde. Um Nutzungskonkurrenzen mit Nahrungsund
Futtermitteln zu vermeiden, wird durch eine Verschiebung
der Quotenerhöhung Zeit gewonnen, um Biomasse
aus anderen Quellen zu gewinnen. Für eine Übergangszeit
bei der Beimischung von 10 Volumenprozent
Ethanol zu Ottokraftstoffen spricht auch die Motorenunverträglichkeit
vieler Altfahrzeuge. Biokraftstoffe der
zweiten Generation haben eine deutlich bessere Klimabilanz
als Biokraftstoffe der ersten Generation, stehen
aber noch nicht in relevanten Mengen zur Verfügung.
chanismus muss dazu dienen, Transparenz nach außen Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf
herzustellen und auf diesem Wege ein Forum für Aus- die Gelegenheit erhalten, über die weitere Ausgestaltung
tausch und Diskussion mit der Zivilgesellschaft zu der Beimischung von Biokraftstoffen zu beraten, weil
schaffen. Ein solcher Mechanismus wäre auch bei den sie zur Energieversorgungssicherheit und zum Klima-
Landesbehindertenbeauftragten denkbar. Art. 35 des schutz beitragen. Uns allen ist die zurückliegende Dis-
Übereinkommens verpflichtet die Vertragsstaaten zukussion noch in guter Erinnerung: Sie war geprägt von
dem, zwei Jahre nach der Ratifizierung einen Bericht Verunsicherung und der Sorge, ob der damalige Entwurf
über den Umsetzungsstand des Übereinkommens zu er- unseren Ansprüchen an die Nachhaltigkeitskriterien ent-