193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20728 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Iris Gleicke
(A) Aber es sind doch Krokodilstränen, die Sie da vergießen, Bis heute liegt das Lohnniveau in den neuen Bundeslän- (C)
Herr Kollege Kolb. Ihre Antwort auf die Frage des Aufdern unter dem des Westens und damit auch der Rentenbaus
Ost war in vielen Jahren – sie ist es immer noch –, wert Ost unter dem Rentenwert West.
die Löhne so niedrig wie möglich zu lassen.
Über die letzten 20 Jahre betrachtet – das wurde wie-
(Jan Mücke [FDP]: Nein! – Dr. Heinrich L. Kolb derholt gesagt – war die Geschichte der Überleitung der
[FDP]: Das war nicht unsere Position!) Ostrenten in die gesamtdeutsche Rentenversicherung
Genau darin liegt die Ursache dafür, dass die Rentenansprüche
geringer sind. Wenn wir mit der Angleichung in
den vergangenen 20 Jahren vorangekommen wären,
hätte sich der Aufwertungsfaktor genau wie die unterschiedlichen
Rentenwerte in Luft aufgelöst.
eine Erfolgsgeschichte. Ich muss das nicht weiter ausführen.
Diese Erfolgsgeschichte wurde in den letzten
beiden Jahrzehnten durch einen hohen Milliardentransfer
von West nach Ost finanziert. Ich kritisiere das nicht.
Er war richtig und gerecht. Aber ich möchte an dieser
Stelle auch erwähnen, welche Summen dafür aufgebracht
werden mussten.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann wären wir
die glücklichsten Menschen, wenn es so gekommen
wäre!)
Kämpfen Sie also mit uns zusammen für gleiche Löhne
für gleiche Arbeit! Tun Sie mit uns zusammen etwas gegen
die Dumpinglöhne im Osten, die dort noch vielfach
gezahlt werden!
(Beifall bei der SPD)
Die Menschen in Ostdeutschland wollen nicht bessergestellt
und bevorzugt werden. Wir wollen Gleichstellung
ohne Wenn und Aber, und zwar zu 100 Prozent.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Gregor Amann für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Gregor Amann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Knapp 40 Jahre nach ihrer Gründung musste die
DDR wirtschaftlich gesehen Insolvenz anmelden.
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So
war es!)
Der volkswirtschaftliche Bankrott der DDR – vom politischen
Bankrott ganz abgesehen – führte zur Wiedervereinigung
Deutschlands. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
aber auch Rentner und Rentnerinnen in Ost und
West zahlen noch heute, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung,
den Preis für die Jahrzehnte einer untauglichen
Wirtschaftspolitik der DDR.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das
ist der wahre Grund!)
In den letzten Jahren stagnierte die Angleichung von
Löhnen und Renten in Ost und West, während sich die
Lebenshaltungskosten weiter anglichen. Deshalb ist die
Frage von vielen berechtigt, wann die letzten Unterschiede
beseitigt werden. Eine endgültige Lösung dieser
Frage muss aus meiner Sicht folgende Bedingungen erfüllen:
Erstens. Die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten
muss gegeben sein. Mit jedem eingezahlten Euro
Rentenbeitrag muss der gleiche Rentenanspruch erworben
werden, unabhängig vom Wohn- und Beschäftigungsort.
Dafür kämpfen wir als ostdeutsche Sozialdemokraten.
Zweitens. Die heutige Rentnergeneration darf nicht
gegen die zukünftige Generation, also die heutigen Bei-
Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen tragszahler, ausgespielt werden. Die Lasten müssen
und Kollegen auch aus den alten Bundesländern. Dafür gleichmäßig und gerecht auf beide Gruppen verteilt wer-
(B) setzen wir uns ein, und dafür machen wir auch Druck.
Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen.
den.
Drittens. Es darf nicht Ost gegen West ausgespielt
(D)
Herzlichen Dank.
werden. Keine Reform darf einen Teil des Landes einem
anderen gegenüber bevorzugen oder benachteiligen.
Viertens. Jeder Rentenvorschlag muss auch finanzierbar
sein.
Alle vorgeschlagenen Reformen, auch die vorliegenden
Anträge, müssen anhand dieser Kriterien bewertet
werden. Wenn sie sie nicht vollständig erfüllen können,
dann müssen sie zumindest mehr Gerechtigkeit schaffen
als beim Status quo.
Am stärksten wird diese Zielmarke von dem vorliegenden
Antrag der Linken verfehlt. Sie wollen den Rentenwert
Ost auf den Rentenwert West bis zum Jahr 2012
bei gleichzeitiger Beibehaltung der Höherbewertung
der Einkünfte in Ostdeutschland anheben. Dass diese
Anhebung des Rentenwertes 6 Milliarden Euro kosten
würde, wurde schon erwähnt; das ist aber nicht mein
Hauptargument dagegen. Der Antrag der Linken kann
keines der genannten Kriterien erfüllen. Erstens zerstört
er die Äquivalenz zwischen Beiträgen und Renten, einen
der Grundprinzipien unseres Rentenversicherungssystems.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
In Ostdeutschland wären Lohnniveau und Rentenhöhe
voneinander abgekoppelt. Gleiche Rentenbeiträge würden
zu unterschiedlichen Rentenleistungen führen. Der