193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20724 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Anton Schaaf
meseite der Rentenversicherung. Auf der anderen Seite Diese Diskussion muss aber sachlich geführt werden. (C)
sind dann Mehrausgaben über den Weg zu tätigen, den Tun wir bitte nicht so, als wäre seit der Wiedervereini-
Sie beschrieben haben.
gung für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bun-
Das führt dazu, dass man die Staatsverschuldung
eventuell erhöhen muss. Man muss dann aber auch ehrdesländern
nichts getan worden. In all den Jahren wurde
eine Menge getan.
lich sagen, dass man das in Kauf nimmt. Sie plädieren
aber immer wieder dafür und haben auch im Rahmen der
Haushaltsberatungen gesagt, eine Nettoneuverschuldung
von 18,5 Milliarden Euro sei nicht notwendig. All das
haben Sie gesagt, und das steht im Widerspruch zu dem,
was Sie jetzt fordern.
Der geforderte Anpassungsprozess hat durch das
Renten-Überleitungsgesetz bereits im Jahr 1992 begonnen.
Dieses Renten-Überleitungsgesetz hat sich bewährt.
Die eingeführten Faktoren zur Berechnung einer
Rente sorgen seither für eine schrittweise Anpassung.
Die Erhöhung der Renten seit dem Renten-Überleitungs-
Eines bleibt auch sicher. Sie waren dabei, als die deutsche
Einheit und die aus der deutschen Einheit resultierenden
Lasten falsch finanziert wurden.
gesetz belegt das eindeutig. So sind von 1991 bis heute
die Renten in den alten Bundesländern um 25 Prozent
gestiegen. Zum Vergleich: In den neuen Bundesländern
sind sie um 116 Prozent gestiegen.
(Zuruf von der SPD: Richtig!)
Sie waren dabei, als die Sozialkassen mit den Kosten
der deutschen Einheit belastet worden sind.
Grund dafür – das wissen wir; das wurde heute schon
von meinen Vorrednern angeschnitten – ist sicher auch,
dass die Renten in Ostdeutschland besonders in den ers-
(Zuruf von der FDP)
Rot-Grün hat das langsam umgesteuert. Daher kommen
im Wesentlichen die 80 Milliarden Euro für die
Rentenversicherung, weil diese in den Jahren seit 1998
aufgewachsen sind.
ten Jahren nach der Wiedervereinigung stärker gestiegen
sind. Solche Rentensteigerungen würden wegfallen,
wenn die Werte ab dem nächsten Jahr bundesweit einheitlich
festgelegt würden. Das ist nur ein Beispiel, warum
eine sofortige Angleichung negative Auswirkungen
mit sich bringen würde.
(Widerspruch bei der FDP)
Würden die Rentenwerte ab dem nächsten Jahr
(B)
Das ändert nichts daran, dass Sie mit Ihrem Vorschlag
das von den Menschen im Osten als ungerecht empfundene
System schlichtweg festschreiben und durch eine
Einmalzahlung sozusagen Ihr schlechtes Gewissen beruhigen.
An dieser Stelle können wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
gleichgestellt werden, hätte dies den Wegfall der Höherbewertung
von 18 Prozent der Ostentgelte in der Rentenberechnung
zur Folge. Das wiederum führt bei
gleichbleibenden Einkommen zu niedrigeren Rentenansprüchen.
Erklären lässt sich das dadurch, dass die Einkommen
in den neuen Bundesländern im Allgemeinen
nicht auf dem Westniveau sind. Vielmehr liegen sie im
Durchschnitt rund 18 Prozent niedriger als im Westen.
Durch die Höherbewertung wird also von Anfang an ein
Beitrag zur Gerechtigkeit geleistet.
(D)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nun hat das Wort der Kollege Matthäus Strebl für die
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Matthäus Strebl (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Wir debattieren heute über Anträge zur
Angleichung der Rentenwerte Ost an West. Dazu liegen
bekannterweise Anträge von den drei Oppositionsparteien
vor. Ob dieser Weg zum richtigen Ziel führt,
möchte ich dahingestellt sein lassen. Aber ich muss eingangs
feststellen: Für die Unionsfraktion ist es unbefriedigend,
dass es bei den Renten immer noch Unterschiede
zwischen Ost und West gibt. Wir alle wissen:
Im direkten Vergleich hat ein Westrentner nach 45 Beitragsjahren
rund 150 Euro monatlich mehr als sein Kollege
aus dem Osten in der Tasche. Aber wir dürfen diese
Debatte, die ein sehr sensibles Thema behandelt, nicht
zu einer Diskussion über Ost gegen West oder umgekehrt
werden lassen.
(Iris Gleicke [SPD]: Das ist wahr!)
Auch ich setze mich mit meiner Fraktion der CDU/
CSU und gemeinsam mit der Großen Koalition überzeugt
für eine zügige Angleichung der Rentenwerte ein.
Wahr ist auch: In etlichen Fällen gibt es dadurch im
Osten sogar höhere Durchschnittsrenten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung als im Westen. Ich nenne
ein Beispiel – darauf hat auch schon Kollege Peter Weiß
verwiesen; ich möchte es wiederholen, um es noch einmal
klar herauszustellen –: Nach den Berechnungen der
Deutschen Rentenversicherung bekommt ein Arbeitnehmer
mit 30 000 Euro Jahresgehalt für seine gezahlten
Beiträge im Westen eine Rente von 27,02 Euro und im
Osten eine von 27,59 Euro. Wie gesagt, das ist auf ein
Jahresgehalt bezogen.
Weil die Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern
noch immer geringer als im Westen ist, werden die
Ostrenten zum Teil mit Beitragsgeldern aus den alten
Ländern finanziert. Laut Einheitsbericht der Bundesregierung
beträgt dieser West-Ost-Transfer im laufenden
Jahr rund 14 Milliarden Euro.
Für die volle Anpassung der Rentenhöhe würden
nach Expertenschätzung weitere 6 Milliarden Euro benötigt.
Es ist also unsinnig, zu behaupten, die Rentenwerte
könnten losgelöst von anderen Faktoren behandelt
werden. Wenn nicht auch die gesamtwirtschaftlichen
Daten annähernd gleich sind, ist dies eine Milchmädchenrechnung.
Solange sich die Produktivität von Ost