193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20706 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Dr. Heinrich L. Kolb
Diese Probleme haben sicher auch unsere Kollegin- in den alten und neuen Bundesländern zum Stichtag (C)
nen und Kollegen gesehen, als sie 1990 die Rentenüber- 1. Juli 2010 – also fast 20 Jahre nach der deutschen Einleitung
– sicherlich eine der schwierigsten Materien bei heit – in einheitliche Werte überführt werden.
der Herstellung der deutschen Einheit –,
(Iris Gleicke [SPD]: 1992 war das!)
das heißt, die Überführung der Rentenanwartschaften,
die in der ehemaligen DDR erworben wurden, in das
SGB VI, das Rentenrecht der Bundesrepublik, geregelt
haben, als sie in das Gesetz geschrieben haben, wie die
Rentenbeiträge, die seit der Herstellung der deutschen
Einheit in den neuen Bundesländern gezahlt wurden und
werden, zu behandeln sind. Sie sind davon ausgegangen,
dass das vertretbar sei, weil sie erwarteten, dass sich das
Lohnniveau und damit auch die Rechenwerte der Rentenversicherung
in den neuen und den alten Bundesländern
eher früher als später angleichen würde, Unterschiede
also nur für kurze Zeit bestehen würden.
(Beifall bei der FDP)
Ab diesem Stichtag passen sich die Renten im Bundesgebiet
entsprechend der Entwicklung des einheitlichen
Rentenwertes an. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt
ab diesem Stichtag im ganzen Bundesgebiet den
gleichen Rentenanspruch. Das wird auch der sich zunehmend
ausdifferenzierenden Lohnstruktur in Ost und
West gerecht. Es gibt zunehmend Gebiete in den neuen
Bundesländern, in denen die Durchschnittsverdienste
über denen in ärmeren Regionen der alten Bundesländer
liegen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem aktuellen
Gutachten einen solchen Schritt ausdrücklich als
Handlungsoption erwähnt und empfohlen.
Diese Erwartungen – das muss man heute sagen – haben
sich so leider nicht erfüllt. Die tatsächliche Entwicklung
war eine andere als 1990 angenommen.
Alle zum Stichtag der Umstellung bestehenden Rentenansprüche
bzw. Rentenanwartschaften in Ost und
West bleiben bei einer solchen Umstellung in ihrem
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Tja, wer ist Wert erhalten. Bestandsrentner und Beitragszahler in den
schon Hellseher?)
neuen Ländern behalten für die bereits erworbenen Ent-
Es zeigt sich seit einigen Jahren, dass die Vorstellung,
dass sich die Durchschnittseinkommen in den alten und
geltpunkte Ost die Vorteile, die ihnen aus der Lohnhochwertung
zugewachsen sind.
(B)
den neuen Bundesländern innerhalb kurzer Zeit und betragsgenau
angleichen, nicht Realität wird. Der Rentenwert
Ost liegt seit 2003 unverändert 12,1 Prozent unter
dem Rentenwert West. Tatsächlich wäre der Rentenwert
Ost in 2007 und 2008 ohne die Schutzklausel des § 255 a
SGB VI sogar weiter hinter den Rentenwert West zurückgefallen.
Ganz wichtig ist, dass der ausstehende künftige Prozess
einer Angleichung des Rentenwertes Ost an den
Rentenwert West und die Hoffnung auf damit verbundene
Rentensteigerungen in der Zukunft in die Gegenwart
vorgezogen und in Form einer Einmalzahlung an
alle Versicherten mit Entgeltpunkten Ost ausgezahlt
wird.
(D)
Die Frage ist nun: Können wir das sehenden Auges
einfach weiterlaufen lassen, oder ist der Gesetzgeber
(Beifall bei der FDP)
aufgefordert, zu handeln? Wir meinen, die Versicherten Meine Damen und Herren, niemand weiß heute, ob
haben einen berechtigten Anspruch auf einen gerechten und wie schnell der Rentenwert Ost künftig noch gegen-
und widerspruchsfreien Rechtsrahmen bei der Berechüber dem Rentenwert West aufholen wird. Fairerweise
nung ihrer Renten.
sollte aber für die Berechnung der Einmalzahlung die
(Beifall bei der FDP)
positive Prognose des aktuellen Rentenversicherungsberichts
zugrunde gelegt werden. Die Höhe der jeweils in-
Leider haben die Bundeskanzlerin und der Bundesardividuellen Einmalzahlung orientiert sich an der Zahl
beitsminister angekündigt, dass ein Vorschlag zur Ver- der persönlichen Entgeltpunkte und der weiteren durcheinheitlichung
des Rentenrechts von Regierungsseite in schnittlichen Lebenserwartung am Stichtag der Umstel-
dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten ist. lung.
(Markus Löning [FDP]: So sind sie!)
Vielmehr wurde Ende November von der Bundesregierung
mit dem Rentenversicherungsbericht 2008 erstmals
eine Modellrechnung vorgestellt, nach deren negativer
Variante der Rentenwert Ost überhaupt nicht mehr
aufholt, also eine Angleichung auf Dauer, auf Sicht nicht
stattfindet. Ich meine, das ist unverantwortlich. Wir halten
diese Position für falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir
bereits am 3. Juni dieses Jahres einen Antrag im Deutschen
Bundestag vorgelegt, mit dem erstmals ein realistischer
Weg zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in
Deutschland aufgezeigt wird. Wir schlagen vor, dass die
Rechengrößen für die Rentenversicherung – Entgeltpunkte,
Rentenwerte und Beitragsbemessungsgrenze –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Lösung hat
mehrere Vorteile. Erstens werden von einer solchen Einmalzahlung
auch diejenigen älteren Menschen profitieren,
die als Rentner oder rentennahe Jahrgänge von der
Rentenüberleitung besonders betroffen sind. Zweitens
bleibt diese Lösung in der mit der Rentenüberleitung gewählten
Systematik, dass nämlich die Vorteile, die den
Versicherten mit den erleichtert erworbenen Entgeltpunkten
Ost gewährt werden, an die prognostizierte
Lohnentwicklung in den neuen Ländern gebunden sind.
Drittens wird durch das Vorziehen verhindert, dass im
Regelfall noch auf Jahrzehnte hinaus für erworbene Entgeltpunkte
Ost das alte Berechnungssystem weiterläuft
und sich die jährlichen Debatten um angebliche oder tatsächliche
Ungerechtigkeiten des Rentensystems fortsetzen.