193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20737
(A)
Dr. Volker Wissing
gewählt worden, die Bevölkerung vor Schaden zu war- macht. Damit gehen Sie aber ein unverantwortliches Ri- (C)
nen, ihre Aufgabe ist es, die Menschen vor Schaden zu siko ein.
bewahren.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Axel
(Beifall bei der FDP)
Troost [DIE LINKE])
Wenn, wie es so schön heißt, Wirtschaft zu 50 Prozent Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Konjunkturpa-
Psychologie ist, dann heißt das doch auch, dass von dieket kann nicht wirken, wenn es aus reinem Aktionismus
sem Konjunkturpaket – unabhängig von den steuerrecht- heraus entsteht. Es reicht in einer Krisensituation nicht
lichen Einzelregelungen – ein positives Signal für unsere aus, verschiedene Forderungen von Verbänden abzuar-
Wirtschaft ausgehen muss. Wenn Sie mit diesem Konbeiten. Ihr Vorschlag ist ein Sammelsurium mehr oder
junkturpaket etwas erreichen wollen, dann muss es die weniger sinnvoller Einzelmaßnahmen. Die Ökonomen
Menschen und die Wirtschaft überzeugen. Deutschland sind sich dagegen einig: Es muss zügig ein Konjunktur-
muss daran glauben, dass die Maßnahmen wirksam sind. paket geben, und es muss kraftvoll und zielgenau ausge-
Das tut aber niemand in diesem Land. Sie glauben ja richtet sein. Ich füge noch eines hinzu: Wir wissen nicht,
nicht einmal selbst daran.
wie lange die Krise anhalten wird. Deshalb muss ein
Konjunkturprogramm neben den sofortigen Effekten
auch strukturelle Verbesserungen bringen, die mittelfristig
wirken und unsere Volkswirtschaft stärken.
Während wir heute Ihr Konjunkturpaket beraten, hört
man aus Ihren Fraktionen, dass Sie schon an dem zweiten
und dritten Konjunkturpaket arbeiten. Herr Kollege
Schultz, es ist auch an Ihren Ausführungen deutlich geworden,
dass es erhebliche Diskrepanzen zwischen dem
gibt, was Sie erklären, und dem, was Mitglieder Ihrer
Fraktion öffentlich erklären.
Von wem geht denn hier das Rattenrennen aus? – Es
geht doch von der SPD und der CDU/CSU aus. Sie sind
es doch, die mit Ihrem Durcheinander in den eigenen
Reihen dafür sorgen, dass das, was wir heute beraten,
morgen wirkungslos verpuffen wird.
(Joachim Poß [SPD]: Muss er so böse sein?)
Wenn Sie ein Konjunkturprogramm mit Salamitaktik zusammenflicken,
dann ist die Bilanz schon heute absehbar:
Wir werden eine minimale Wirkung bei enorm hoher
Neuverschuldung erleben.
(Beifall bei der FDP)
Das ist besonders schlimm, weil andere Staaten um
uns herum entschlossen handeln und investieren: Großbritannien
24 Milliarden Euro, Spanien 38 Milliarden Euro,
Frankreich 40 Milliarden Euro, Italien 80 Milliarden
Euro, China 450 Milliarden Euro und Amerika sage und
schreibe 550 Milliarden Euro.
Es geht nicht darum, wer am meisten Geld in die
Hand nimmt, es geht um die Ernsthaftigkeit, mit der auf
eine Bedrohung reagiert wird. Im Rest der Welt geht
man von einer bevorstehenden ökonomischen Katastrophe
aus und entlastet die Menschen bei den Steuern. In
Deutschland heißt die Devise: erst einmal abwarten. Wo
andere Länder klotzen, wird bei uns gekleckert. Die
Bundesregierung scheint noch immer darauf zu hoffen,
dass die Krise einen großen Bogen um Deutschland
(Beifall bei der FDP)
Kaum eine dieser Anforderungen ist in Ihrem Maßnahmenpaket
umgesetzt.
(B)
(Beifall bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb
[FDP]: 19-minütiger Irrtanz des Kollegen
Schultz! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das
ist wie in der FDP-Fraktion!)
Es gibt eine Nahles-SPD, die Konsumgutscheine fordert,
und es gibt eines Steinbrück-SPD, die das Rattenrennen
um Milliarden leid ist. Die CSU fordert Steuersenkungen
mit voller Pendlerpauschale, und die CDU
will das irgendwie auch, aber erst später oder vielleicht
sogar erst nach der Wahl.
Die FDP hat im Laufe der Beratungen hinsichtlich der
Steuern insgesamt zehn Verbesserungsvorschläge zu Ihrem
Konjunkturprogramm gemacht. Wir haben auch
konkrete Anträge dazu vorgelegt. Wir haben wichtige
Korrekturen der Unternehmensteuerreform gefordert.
Ich nenne nur die Korrektur der Zinsschranke und Verbesserungen
beim Mantelkauf, was in einer wirtschaftlich
schwierigen Situation sehr dringend erforderlich ist.
Unter unseren Vorschlägen sind auch Verbesserungen
für kleine und mittlere Einkommen, nämlich durch eine
Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer.
Wir wollen eine deutlich gerechtere Steuerkurve, um
niedrige und mittlere Einkommen gerade in dieser
schwierigen Zeit zu entlasten.
(D)
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Weg mit der kalten
Progression!)
Dies könnte im Gegensatz zu Ihren Äußerungen, Herr
Kollege Schultz, schon ab Januar 2009 schnell und effektiv
wirken,
(Beifall bei der FDP)
wenn Sie nur handlungsfähig wären.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesfinanzminister
jährlich 25 Milliarden Euro einnimmt, weil kleine und
mittlere Einkommen überproportional hohe Steuern zahlen.
Es müsste doch eigentlich ein gemeinsames Anliegen
sein – nicht nur ein Kernanliegen liberaler, sondern auch
sozial- und christdemokratischer Finanzpolitik –, im
Steuersystem bestehende Ungerechtigkeiten wie die kalte
Progression und den Mittelstandsbauch zu beseitigen.
Aber Sie haben keinen unserer Vorschläge angenommen.
Sie weigern sich, kleinen und mittleren Verdienern mehr
Kaufkraft zu geben. Ich halte das in dieser Situation für
ökonomisch und sozialpolitisch unverantwortbar.
(Beifall bei der FDP)
Wir hätten die einmalige Chance, sowohl etwas für die
konjunkturelle Belebung zu tun als auch strukturell drin-