193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20934 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) ausreichend Einkommensmöglichkeiten im ländlichen den armen Ländern der Fall. Es darf nicht sein, dass die (C)
Raum zu schaffen gerade für die Teile der Bevölkerung, Landwirtschaft im Süden zusammenbricht, weil wir mit
die nicht in der Landwirtschaft unterkommen können. subventionierten Produkten oder Überschussproduktion
Dies könnte unter anderem durch die Weiterverarbeitung die lokalen Märkte in wirtschaftlich schwächeren Län-
der Rohprodukte vor Ort erfolgen. Insgesamt macht es dern unterwandern. Genauso wenig ist es für unsere
jedoch deutlich, dass wir für die Entwicklung der ländli- Landwirtschaft sinnvoll, auf Billigimporte zu setzen, um
chen Räume nicht nur hier in Deutschland ressortüber- die Produktion im eigenen Land aus finanzieller Sicht
greifende Konzepte brauchen. Gerade im Bereich der In- unrentabel zu machen und die Menschen im Süden der
frastrukturpolitik gibt es enormen Nachholbedarf, wenn Möglichkeit der Eigenproduktion zu berauben.
wir die Situation in den ländlichen Räumen weltweit
verbessern wollen. Hinzu kommen unumgängliche Investitionen
in die Bildungspolitik.
Daher braucht es ein stärkeres Zusammenspiel zwischen
der Landwirtschaftspolitik im Norden und Süden,
in Entwicklungs- und Industrieländern. Hier wie da
braucht es ein Mitdenken der Folgen, die durch einzelne
Maßnahmen entstehen. Es braucht einen intensiven Dialog
und stärkeres Miteinander. Nur so kann es gelingen,
den Hunger zu bekämpfen, die wachsende Weltbevölkerung
zu ernähren und die natürlichen Ressourcen weltweit
so zu nutzen, dass auch Generationen nach uns
noch fruchtbare Äcker, Wiesen und Wälder vorfinden.
Eine Ursache für Hunger ist nicht zuletzt verloren gegangenes
Wissen bei der Produktion und Verarbeitung
von Lebensmitteln. Hier gilt es anzusetzen, um ursprünglich
vorhandenes Know-how wieder zugänglich
zu machen und gleichzeitig in einen engen Austausch zu
treten, um Fehlentwicklungen, die wir bereits überwunden
haben, bei der Entwicklung in ärmeren Ländern von
vorneherein zu vermeiden. Gleichzeitig ist es unsere
Pflicht als Land mit vielen Möglichkeiten und Potenzialen,
den Schwächeren insbesondere im Bereich der Forschung
unter die Arme zu greifen.
Es braucht einen gemeinsamen und gleichberechtigten
Dialog mit den Partnerländern über den Einsatz
Aus meiner Sicht beinhaltet unser Antrag ein umfassendes
Bild für eine nachhaltige ländliche Entwicklung,
die wir brauchen, um den Hunger zu bekämpfen und
weltweit eine stabile Lebensmittelproduktion aufzubauen.
(B)
moderner Biotechnologien. Es darf nicht sein, dass wir
einerseits Wege aus Hunger und Armut durch eine umfassende
ländliche Entwicklung ermöglichen und andererseits
neue Abhängigkeiten durch den unreflektierten
Einsatz neuer Technologien fördern. So ist Gentechnik
für den Kampf gegen Hunger weiterhin sehr stark infrage
zu stellen, da wir die ökologischen Folgen nur sehr
begrenzt einschätzen können und mittelfristig die Landwirte
in vielen Ländern in die Abhängigkeit einiger weniger
Konzerne getrieben würden. Einkommen aus der
Lebensmittelproduktion müssten sie größtenteils in Saatgut
sowie den damit verbundenen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln
investieren. Für Investitionen, um der Armut
zu entkommen, würden kaum noch Mittel übrig
bleiben.
Dr. Karl Addicks (FDP): Die Anträge, über die wir
heute sprechen, sind in vielen Punkten gut und schön. Es
steht auch in beiden viel Wichtiges und Richtiges drin.
Besonders der Antrag der Koalition hat sich in großer
Breite dem Thema gewidmet. Man hat fast den Eindruck,
dass wir hier eine Zusammenstellung des Neun-
Punkte-Plans und des Berichtes der Arbeitsgruppe zur
Nahrungsmittelkrise aus dem Bundeskanzleramt vorliegen
haben. Das nenne ich dann mal Gewaltentrennung.
Jetzt lässt sich das Parlament schon von der Regierung
die Konzepte ausarbeiten. Ich habe von Gewaltenteilung
ein anderes Verständnis. Aber wir haben ja schon häufig
bei der Großen Koalition gesehen, dass die Konzepte aus
den Ministerien gern als Anträge aus der Mitte des Parlaments
deklariert werden.
(D)
Wie in unserem Antrag auch festgestellt wird, ist eine
der Hauptursachen für Hunger die Verteilung von Lebensmitteln.
Hier stehen wir im Moment vor der Situation,
dass sich sehr unterschiedliche Partner gegenüberstehen:
einerseits oft sehr klein strukturierte Produzenten
und andererseits sehr stark konzentrierte und internatio-
Doch kommen wir nun zu den Anträgen. Den Kollegen
von den Grünen können wir nur in dem Punkt zustimmen,
dass ländliche Entwicklung der Schlüssel zu
Entwicklung ist. Richtig. Aber dann hört es mit den Gemeinsamkeiten
auch schon auf.
nal agierende Händler. Wer in diesem Zusammenspiel Sie fordern einen Paradigmenwechsel, aber das Ein-
von Groß und Klein dominiert, ist klar. Daher gilt es, ein zige, was Ihnen dazu einfällt, ist die Forderung nach
besonderes Augenmerk auf die weitere Gestaltung der mehr Geld. Das ist doch dann kein Paradigmenwechsel,
internationalen Handelsstrukturen zu legen. Es braucht sondern eher ein „Weiter so“, nur mit mehr Geld. Dabei
klare rahmenpolitische Entscheidungen, um mehr haben die Entwicklungen doch gezeigt, dass mehr Geld
Gleichgewicht zwischen den einzelnen Partnern herzu- eben gerade nicht mehr Entwicklung und weniger Hunstellen.
Dazu gehört das Zulassen von Schutzmechanisger bedeutet. Worin besteht denn Ihr Paradigmenwechmen
für Entwicklungsländer genauso wie der völlige sel? Das ist mir im ganzen Antrag nicht klar geworden.
Abbau von verzerrenden Exportsubventionen.
Weiter geht es auf Seite drei: Dort fordern Sie, dass
Die aufgezeigten Eckpunkte machen deutlich, dass neben bestehenden Sektorschwerpunkten die ländliche
die Bekämpfung des Hungers nicht nur eine Aufgabe Entwicklung als zusätzlicher Schwerpunkt zu fördern
der Entwicklungspolitik ist. So wie unsere Landwirt- ist. Da stimmen wir Ihnen vollkommen zu. Und genau
schaft hier immer stärker von globalen Entwicklungen aus diesem Grund haben wir die Verpflichtungen der
beeinflusst wird, ist dies zum Teil noch viel stärker in deutschen Bundesregierung zur Begrenzung der Sektor-