193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20829
(A)
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
rung zwischen Moskau, Baku und Eriwan gegeben hat, mieden wird, dass man von Russland an diesem Punkt (C)
um vielleicht einen anderen Weg zur Lösung des Berg- möglicherweise kritisiert werden kann. Ich glaube nicht,
Karabach-Konflikts zu gehen. Ich glaube, hier ergibt dass Russland in diesem Punkt recht hat; das habe ich
sich vielleicht eine neue Chance. Das kann aber nur ge- auch gesagt. Leider gibt es aber in Russland solche
hen, wenn alle Beteiligten in dieser Region damit aufhö- Kräfte, die das tun. Ich halte das für falsch und hoffe,
ren, Nationalismus zu propagieren und den anderen als dass wir aus solchen Konflikten für künftige Entschei-
einen Feind zu bezeichnen. Wenn das nämlich geschieht, dungen besser lernen können.
dann wird der südliche Kaukasus niemals den Weg zu einer
Zone des Friedens und der wirklichen Kooperation
(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Danke schön!)
finden können.
– Bitte schön.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Kollege Weisskirchen, gestatten Sie keine Zwischenfrage,
sondern eine Nachfrage des Kollegen Stinner, weil
Ihre Redezeit ja schon vorüber ist?
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD):
Aber gerne. Ich versuche, sie knapp zu beantworten.
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Vielen Dank, lieber Herr Weisskirchen. – Sehr geehrter
Herr Präsident! Lieber Herr Weisskirchen, Sie haben
für mich kryptisch gesprochen. Deshalb frage ich Sie
ganz konkret: War nach Ihrer Einschätzung des Kosovo
der Ahtisaari-Prozess falsch, war der Troika-Prozess
falsch, und was hätten wir im Lichte der Erfahrung, die
wir jetzt mit Georgien gemacht haben, im Kosovo anders
machen sollen?
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Der Kollege Michael Link von der FDP-Fraktion hat
seine Rede zu Protokoll gegeben. 1)
Damit erteile ich Kollegen Hakki Keskin, Fraktion
Die Linke, das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE):
Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Leider debattieren wir erst zu dieser späteren
Stunde das Thema Frieden im Südkaukasus, dem wir in
den letzten Jahren nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt
haben.
(B)
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD):
Das möchte ich Ihnen gerne beantworten. – Das war
gar nicht kryptisch. Wenn Sie zu dem entsprechenden
Zeitpunkt im Ausschuss gewesen wären, dann wüssten
Sie – der Kollege Hoyer weiß das –, was ich gesagt
habe, auch zu Dan Fried, mit dem ich an diesem Punkt
eine offene und harte Kontroverse ausgetragen habe.
Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns
sicherlich alle tief geschockt. Die kriegerische Eskalation
hatte sich allerdings schon seit Längerem angekündigt.
Die Bundesregierung hätte als Koordinatorin der
Freundschaftsgruppe des UN-Generalsekretärs nicht erst
fünf Minuten vor zwölf aktiv werden dürfen, sondern
bereits in den zurückliegenden Jahren mehr zu den Vermittlungsbemühungen
von UNO und OSZE beitragen
müssen.
(D)
Warum haben wir nicht die Chance genutzt, die
Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats wenigstens
noch etwas länger als präsent wirken zu lassen? Warum
kann man nicht mehr auf Zeit spielen und Zeit gewinnen,
wenn es darauf ankommt, um dadurch vielleicht
dazu beizutragen, Konflikte nicht explodieren zu lassen?
Lieber Herr Stinner, ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin
dafür, lieber Zeit zu gewinnen und damit die Probleme
möglicherweise nicht wirklich zu lösen; das gebe ich ja
zu.
Nachdem die Waffen nun hoffentlich für immer
schweigen, müssen wir uns damit auseinandersetzen,
wie die Konflikte im Südkaukasus friedlich beigelegt
werden können. Ich teile die Einschätzung meines Kollegen
Weisskirchen: Die Anerkennung der Unabhängigkeit
der abtrünnigen Provinzen ist völkerrechtswidrig.
Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass
sich Südossetien und Abchasien spätestens seit der Anerkennung
der Unabhängigkeit durch Russland im Zustand
einer De-facto-Unabhängigkeit befinden.
Ist denn das Problem Kosovo gelöst? Schauen Sie
sich doch einmal an, wie im Kosovo gegenwärtig gegen
EULEX demonstriert wird.
Meiner Meinung nach hat die vor allem von der US-
Regierung betriebene Politik der Einkreisung Russlands
die Region destabilisiert und zur Eskalation beigetragen.
(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ Diese Politik muss schnellstens beendet werden.
DIE GRÜNEN]: Das hat die Regierung gestern
aber anders gesehen!)
(Beifall bei der LINKEN)
– Liebe Kollegin Beck, ich halte es geradezu für absurd,
dass man sich innerhalb des Kosovo gegen die Friedensbemühungen
auflehnt, die die Europäische Union in der
Region unternimmt.
Die Alternativen lauten: radikale Abrüstungsschritte auf
allen Seiten, der Verzicht auf die Aufnahme Georgiens
in die NATO und der Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems,
auch unter Einbeziehung Russlands.
Lieber Kollege Stinner, das soll ja nur heißen: Man
kann sich manchmal auch überlegen, unvollkommene
(Beifall bei der LINKEN)
Prozesse etwas länger laufen zu lassen, wenn damit ver- 1) Anlage 11