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193. Sitzung - Deutscher Bundestag

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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – <strong>193.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20901<br />

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse<br />

(A) Zur Abstimmung liegt mir eine Erklärung nach § 31<br />

(C)<br />

unserer Geschäftsordnung von den Kollegen Gunter<br />

Weißgerber und Rainer Fornahl vor. 1)<br />

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.<br />

Wenn man so etwas kurz hintereinander vorliest,<br />

dann merkt man, welches Potpourri an Anträgen und<br />

Gesetzen wir so beschließen. Das ist schon erstaunlich.<br />

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der<br />

Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt<br />

für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält<br />

sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU,<br />

SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung<br />

der Grünen angenommen.<br />

(Beifall)<br />

1) Anlage 8<br />

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir beraten es<br />

auch!)<br />

Ich berufe die nächste <strong>Sitzung</strong> des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es<br />

auf morgen, Freitag, den 5. Dezember 2008,<br />

9 Uhr, ein.<br />

Ich wünsche eine angenehme Nachtruhe. Die <strong>Sitzung</strong><br />

ist geschlossen.<br />

(Schluss: 23.12 Uhr)<br />

(B) (D)

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