193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20913
(A) ben wird. Hier wird einseitig den Interessen der Airlines schüssen auch auf Zustimmung der Koalitionsfraktionen (C)
nach Kostenreduzierung nachgeben.
gestoßen ist.
Wir alle aber wissen, dass sich Lohndruck sowohl auf
die Fluktuationsrate als auch auf die Motivation und die
Qualität der Mitarbeiter negativ auswirkt. Sicherheit ist
nicht zum Billigtarif zu leisten und kann nicht alleine
unter Wirtschaftlichkeitsaspekten betrachtet werden.
Dies gilt sowohl für die Effektivität der Kontrollen als
auch für ihren Gegenstand.
Ich halte nichts davon – so wie gefordert –, die Regelung
jetzt auszusetzen im Vertrauen darauf, dass alsbald
entsprechende Techniken zum Aufspüren gefährlicher
Flüssigkeiten zur Verfügung stehen, zumal die Argumentation
in sich widersprüchlich ist. Entweder das Risiko
ist hinnehmbar – dann brauchen wir auch keine
neuen Apparate zu entwickeln, die neue Technikkosten
verursachen –, oder es ist nicht hinnehmbar – dann kann
es auch nicht akzeptiert werden, nur weil entsprechende
Techniken noch nicht zur Verfügung stehen. Deshalb
halte ich den eingeschlagenen Weg auch für sinnvoll, die
technische Entwicklung voranzutreiben, bis zum Jahre
2010 eine Überprüfung der Regelungen zu Flüssigkeiten
im Handgepäck vorzunehmen und dann zu entscheiden.
Darum ist der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Kurz und gar nicht gut heißt das: Die Regelung ist ungeeignet
auf der ganzen Linie. Größere Mengen an Flüssigkeit
– wir müssen uns ja auch einmal vergegenwärtigen,
dass es hier nicht darum geht, dass die Reisenden
Fässer mit in die Passagierkabine nehmen, sondern eine
Literflasche – stellen keine größere Gefahr dar als die
heutzutage erlaubten Mengen. Und wirklich gefährliche
Stoffe werden so auch nicht herausgefiltert. Die Regelung,
wonach Flüssigkeiten im Handgepäck nur noch in
Behältern bis 100 Milliliter und in durchsichtigen Plastikbeuteln
mit nicht mehr als einem Liter Fassungsvermögen
mitgeführt werden dürfen, ist daher völlig unverhältnismäßig.
Sie führt nicht zu mehr Sicherheit, aber sie
schränkt Reisende stark ein. Das hat bereits im September
2007 das Europaparlament festgestellt –, in einer
Entschließung übrigens, die hier im Hause in den Aus-
Es ist mir daher völlig unverständlich, warum Sie,
meine sehr geehrten Damen und Herren von Union und
SPD, unseren Antrag ablehnen. Sie weigern sich anzuerkennen,
was offensichtlich ist: Die Regelung bringt
nichts für mehr Sicherheit.
Warum Sie sich dagegen wehren, die Bundesregierung
mit dem klaren Auftrag nach Brüssel zu schicken,
diese unsinnige Regelung zu kippen und sich für verhältnismäßige
Flugsicherheitsbestimmungen einzusetzen, ist
mit Logik nicht zu erklären. Ihre eigenen Vertreterinnen
und Vertreter in Brüssel und Straßburg sehen das anders.
Sie aber wollen die Reisenden auch weiterhin gängeln,
und das, obwohl Sie anerkennen, dass die Entschließung
des Europaparlaments zutreffend ist. Das ist nicht vermittelbar.
Das ist politische Taktiererei, die Sie keinem
Bürger erklären können.
Allein die Mengen an Parfüm, Shampoos oder Getränken,
die seither an den Flughäfen vernichtet wurden,
summieren sich zu erheblichen Größenordnungen – und
erheblichen Werten, denn es handelt sich ja in der Regel
nicht um (Leitungs-)Wasser, sondern auch um teure
Wässerchen.
(B)
Gisela Piltz (FDP): Flugzeuge sind keine Chemielabors.
Und nicht alles, was in Hollywood geht, klappt
auch in der Wirklichkeit. Wir alle kennen das aus
Actionfilmen: Der Schurke kippt einfach zwei kleine
Behälter mit Flüssigkeit zusammen, und schon gibt es
den großen Knall. Die Wirklichkeit – das haben Experten
mehrfach bestätigt – sieht anders aus. Unter Laborbedingungen
ist es natürlich möglich, hochexplosive und
sehr gefährliche Flüssigsprengstoffe herzustellen. Aber
Laborbedingungen heißt: ausreichend Zeit, gleichblei-
Die Bundesregierung hat diese Probleme stets ausgeblendet.
Trotz mehrfacher Nachfragen seitens der FDP-
Fraktion hat sie hier die gebotene Evaluation unterlassen.
Insofern ist es wenigstens erfreulich, dass die EU-
Kommission nunmehr genauere Daten erheben will, wie
sich die Regelungen auswirken, um die Beeinträchtigung
der Reisenden besser bewerten zu können. Es ist
längst überfällig, diese Evaluation durchzuführen und
dann auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit
sich alle Bürgerinnen und Bürger ein Bild darüber
machen können, warum sie so gegängelt werden.
(D)
bende Temperaturen, aufwendige Apparaturen. Das alles Ich nenne Ihnen einmal eine Zahl, die die Bundesre-
geht an Bord eines Flugzeugs nicht.
gierung nicht zur Kenntnis nehmen will: 15 bis 18 Ton-
Zugleich gibt es Wissenschaftler, die davor warnen,
dass die geltenden Regelungen nur Scheinsicherheit versprechen.
Schon 50 Milliliter bestimmter Flüssigsprengstoffe,
die äußerlich die Konsistenz von Duschgel haben,
können erheblichen Schaden anrichten. Diese werden
durch die bestehenden Kontrollen gar nicht entdeckt.
nen Flüssigkeiten finden Sicherheitsbeamte allein am
Düsseldorfer Flughafen im Monatsdurchschnitt. 15 bis
18 Tonnen pro Monat, die in den großen Tonnen an den
Terminaleingängen verschwinden! 15 bis 18 Tonnen, das
sind – damit Sie es sich bildlich vorstellen können –
1 500 bis 1 800 Kästen Mineralwasser. Und das ist nur
der Flughafen Düsseldorf.
Die strikten Regeln zum Mitführen von Flüssigkeiten
im Handgepäck sollen nach Überlegungen der EU-Kommission
2010 auslaufen. Bis dahin sollen andere Möglichkeiten
gefunden werden, um gefährliche Flüssigkeiten
aufzuspüren. Wenngleich dies erst einmal eine gute
Nachricht ist, muss nach der aktuellen Diskussion in
Deutschland und Europa befürchtet werden, dass wir
vom Regen in die Traufe kommen. Die Diskussion über
die sogenannten Nacktscanner zeigt, dass eine schlechte
Regelung durch eine noch viel schlechtere ersetzt werden
könnte. Die EU-Kommission will bis 2010 eine genaue
Analyse betreiben, um Alternativen zu den Flugsicherheitsregeln
im Hinblick auf Flüssigkeiten zu
finden. In einem Workshop hierzu wurden auch die sogenannten
Nacktscanner beraten. Auch wenn diese in
der aktuellen Verhandlungsrunde nicht berücksichtigt