193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20892 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Katharina Landgraf
träger für die Belange von Jugendlichen sensibilisiert sein müssen, um zu partizipieren. Das ist richtig. Vor al- (C)
werden.
lem müssen die ALG-Leistungen für Kinder dringend
Der Projektbaustein „Come in Contact“ hilft Kindern
und Jugendlichen, über ihre Wünsche und Vorstellungen
mit Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft zu verhandeln
und verbindliche Vereinbarungen zu schließen.
In Ideenwettbewerben werden innovative Projekte besonders
gefördert. 2008 steht hier die Beteiligung junger Migrantinnen
und Migranten im Mittelpunkt. Daneben können
Jugendliche eigene Themen bestimmen und Projekte
initiieren. Das Festival „Berlin 08 – Festival für junge
Politik“ war ein Höhepunkt des Aktionsprogramms: Drei
Tage wurde Politik in Verbindung mit Kultur, Sport und
überprüft werden. Darauf dränge auch ich. Ich glaube
aber, dass wir auch ohne Änderungen im Bereich der finanziellen
Leistungen für mehr Partizipation von Kindern
und Jugendlichen sorgen können. Klar, wünschen
können wir uns immer viel, vor allem mehr Geld für Kinder
und Jugendliche. Doch die Haushaltsberatungen sind
gerade abgeschlossen, und wir alle wissen, unter welchen
Vorzeichen die diesjährigen Verhandlungen stattgefunden
haben. Wir sind zu vernünftigen Ergebnissen gekommen
und haben keine Luftschlösser gebaut, so wie Sie es
regelmäßig tun.
Unterhaltung erlebt und gelebt. Engagierte Jugendliche Dass wir Jugendliche und Kinder stärker beteiligen
haben das Festival geplant und gute Ideen in Regional- müssen, ist für mich klar. Vier gute Gründe gibt es für
konferenzen entwickelt. Durch dieses Engagement konnte diese Meinung: Erstens. Jugendliche müssen mit den Ent-
das Festival im Juni 2008 mit rund 11 000 jungen Teilscheidungen, die wir heute treffen, später leben.
nehmerinnen und Teilnehmern zu einem großen Erfolg
werden.
Zweitens. Es ist wichtig, dass Jugendliche Demokratie
positiv und aktiv erleben, damit sie sehen, dass es etwas
Eine weitere wichtige Initiative ist „YOUrope07“, bringt, wenn sie ihre Interessen formulieren. So kann die
welches Beteiligungsprojekte fördert, die sich mit dem Demokratiefähigkeit gefördert werden. Zusätzlich wird
Thema Europa beschäftigen. Die Inhalte variierten von damit auch das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt.
Kinderrechten über Naturschutz bis hin zur europäischen
Verfassung. Aus den Ergebnissen werden derzeit Aktionen
zur Europawahl 2009 entwickelt.
Drittens. Wir brauchen den Sachverstand von Jugendlichen.
Zu vielen Themen haben wir doch gar keinen Bezug
mehr. Hier müssen wir sie fragen.
(B)
Wir lehnen den Antrag der Linken nicht nur aus den
anfangs genannten Gründen ab, sondern auch, weil er
von falschen Aussagen und Unterstellungen getragen ist.
Ich nehme hier nur beispielhaft die angebliche Forcierung
der Privatisierung der Sozialversicherungssysteme
heraus.
Viertens. Jugendliche können politisches Gestalten
besser nachvollziehen und akzeptieren, wenn sie bei den
Diskussionen dabei sind. Auch falsche oder unbeliebte
Entscheidungen bleiben für sie greifbar. „Transparenz
durch Beteiligung“ lautet hier das Motto.
(D)
Wie ich ausgeführt habe, bestehen schon eine Fülle
von Projekten und Programmen, die Mitbestimmungsrechte
von Kindern und Jugendlichen fördern und sichern;
diese werden ständig weiterentwickelt. Wir nehmen
die Wünsche und berechtigten Forderungen der
Kinder und Jugendlichen nach mehr Teilnahme ernst und
ruhen uns nicht auf alten Erfolgen aus. Daher sind wir
auf einem guten Weg zu mehr und vor allem konkreterer
Beteiligung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam mit
den Kindern und Jugendlichen gehen!
Außerdem brauchen wir eine breite Diskussion über
eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-,
Bundestags- und Europawahlen. Auf kommunaler
Ebene gibt es gute Erfahrungen mit dem aktiven Wahlrecht
ab 16 Jahren. Jugendliche sind in der Lage, sich
eine umfassende politische Meinung zu bilden, sich in Politik
und Gesellschaft zu engagieren sowie politische Entscheidungen
zu treffen. Warum sollten sie also nicht auch
bei den Bundestagswahlen ab 16 wählen dürfen? Denn
nicht nur die Entscheidungen vor Ort betreffen die Jugendlichen.
Im Landtag wird unter anderem über den
Ausbau und die zukünftige Gestaltung der Schulen be-
Sönke Rix (SPD):
schlossen. Im Bundestag sind die jugendpolitischen The-
Auch die Linke hat nun endlich das von der SPD schon men mannigfaltig: Ausbildungsplatzinitiativen, Freiwilli-
lang diskutierte Thema Partizipation von Kindern und gendienste, Zivildienst und der Jugendmedienschutz sind
Jugendlichen entdeckt. Die Kollegen aus der Fraktion nur einige der Themen, über die die Bundestagsabgeord-
Die Linke unternehmen jedoch in ihrem Antrag nur einen neten entscheiden. Sie haben auf die Welt von Jugendli-
Rundumschlag zum Thema Kinder- und Familienpolitik. chen direkten Einfluss.
Viel Differenziertes zur Mitbestimmung und zur politischen
Partizipation kann ich dort nicht erkennen. Sie fordern
– natürlich – eine finanzielle Aufstockung in allen
Bereichen, die in irgendeiner Art und Weise mit Jugendlichen
und Kindern zu tun haben – von einem sozialen
Recht auf eine gebührenfreie Ganztagskinderbetreuung
bis hin zur Erhöhung des Kindergeldes, Kinderzuschlags
und zum Ausbau einer Kindergrundsicherung.
Aber wer mitentscheidet, muss auch wissen, wie Demokratie
funktioniert. Das gilt im Übrigen nicht nur für
Jugendliche, sondern auch für viele Erwachsene. Voraussetzung
dafür ist selbstverständlich eine gute politische
Bildung. Der Politikunterricht bekommt eine andere Bedeutung,
wenn politische Bildung wieder in den Fokus
rückt. Hier sind wiederum die Länder gefordert. Wir
könnten noch weiter gehen und, wie von meinem Kollegen
Sie erklären in ihrem Antrag auch, warum genau diese Hans-Peter Bartels in seinen Überlegungen beschrieben,
Fragen mit Mitbestimmung und Partizipation zu tun ha- das Schulfach Demokratie einführen. Viele Jugendliche
ben: Weil Kinder und Jugendliche materiell abgesichert aus meinem Wahlkreis beschweren sich darüber, dass in
Zu Protokoll gegebene Reden