193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Angelika Krüger-Leißner
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20897
(A) kommunalen Spitzenverbänden. Das scheint der Vergan- Für 2008 sind Gesamtkosten für Heizung und Unter- (C)
genheit anzugehören.
kunft von 13,4 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfal-
Der Bund beteiligt sich gemäß § 46 Abs. 5 SGB II an
den Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern,
um die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden
Euro zu entlasten. Das war eine wichtige Festlegung mit
der Einführung der Hartz-IV-Gesetze. Bundesrat und
Bundestag haben dies im Vermittlungsausschuss verabredet.
Dennoch gab es in der Folgezeit nicht wenige Auseinandersetzungen
über die Berechnungsgrundlage der
Höhe der Bundesbeteiligung. Insofern bin ich froh, dass
wir nach jahrelangem Hin und Her endlich einen Automatismus
gefunden haben, nach dem die Bundesbeteiligung
an den Kosten der Unterkunft berechnet wird. Denn
bisher war es so, dass mit einer aufwendigen Berechlen
gemäß der Beteiligung des Bundes von durchschnittlich
29,2 Prozent 3,9 Milliarden Euro auf den Bund und
9,5 Milliarden Euro auf die Kommunen. Für 2008 sind
zum jetzigen Zeitpunkt bereits 83,5 Prozent der bereitgestellten
Mittel abgerufen. Es ist also anzunehmen, dass
die geplanten Kosten auch den tatsächlichen entsprechen.
Für das Jahr 2009 ergibt sich auf dieser Basis für Baden-Württemberg
eine Bundesbeteiligung in Höhe von
29,4 Prozent, für Rheinland-Pfalz in Höhe von 35,4 Prozent
und für die übrigen Bundesländer in Höhe von
25,4 Prozent. Bundesdurchschnittlich entspricht dies einer
Bundesbeteiligung in Höhe von 26 Prozent.
nungsmethode jährlich die Anpassung neu ermittelt werden
musste. Das war intransparent und für niemanden
nachzuvollziehen. Insofern stand der Bund auch immer
im Verdacht, sich nicht an die verabredeten Vereinbarungen
zu halten.
Insgesamt werden die Gesamtkosten für Unterkunft
und Heizung für 2009 auf 12,3 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei einer Beteiligung von durchschnittlich
26 Prozent des Bundes sind das Ausgaben in Höhe von
rund 3,2 Milliarden Euro. Damit ergibt sich eine Entlas-
Ende letzten Jahres hat das BMAS eine Methode entwickelt,
nach der sich die Bundesbeteiligung anhand der
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften errechnet. Diese Anpassungsformel
ist klar und verständlich und für jeden
nachvollziehbar. Denn anhand der statistischen Daten
lässt sich die Bundesbeteiligung auch ohne große mathetung
gegenüber dem Vorjahr von rund 0,7 Milliarden
Euro. Die Kommunen tragen gemäß ihrem Anteil rund
9,1 Milliarden Euro. Das entspricht einer Entlastung von
0,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Rückgang
der Langzeitarbeitslosigkeit zahlt sich eben auf allen
Ebenen aus.
matische Fähigkeiten errechnen. Das schafft Transpa- Ich halte die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften
renz und vermeidet Willkür.
als Berechnungsgrundlage nach wie vor für richtig. Denn
das primäre Ziel im SGB II ist es, durch Eingliederung in
(B)
Trotz bereits verabredeter Übereinkunft zwischen dem
Bundesrat und dem Bundestag kam es bei der Beratung
des Gesetzes zu heftigen Protesten. Grund war: Die Länder
und Kommunen sowie ihre Spitzenverbände wollten
die gestiegenen Energiekosten berücksichtigt sehen. In
der dazu eigens einberufenen Anhörung konnten die
den Arbeitsmarkt, durch Angebote zur Beschäftigung die
Zahl der Hilfebedürftigen und damit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften
zu reduzieren. Somit geht das Ziel
Senkung der Bedarfsgemeinschaften einher mit der Verringerung
der Kosten für Unterkunft. Für die Kommunen
besteht somit ein Anreiz, durch ein verstärktes Vermitt-
(D)
Sachverständigen die aktuellen Kostensteigerungen jelungsangebot, durch die Prüfung und Anwendung aller
doch nicht seriös nachweisen. Und in einem zweiten, ganz arbeitsmarktpolitischen Instrumente Einfluss auf ihre
wichtigen Punkt konnte auch nicht dargestellt werden, ob Kostenbeteiligung zu nehmen.
und wie die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an
die Kommunen weitergegeben haben.
Lassen Sie uns gemeinsam auf dieser Grundlage weiterarbeiten,
und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu!
Letztendlich blieb es bei der verabredeten Anpassungsformel.
Die schreibt vor, dass zur Bestimmung der
Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Heizung
und Unterkunft im Jahr 2009 die jahresdurchschnittliche
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von Jahresmitte
2007 bis Jahresmitte 2008 in das Verhältnis zu
der jahresdurchschnittlichen Anzahl der Bedarfsgemeinschaften
von Jahresmitte 2006 bis Jahresmitte 2007 gesetzt
wird. Die sich daraus ergebende Veränderung, multipliziert
mit dem Faktor 0,7, ergibt die Veränderung der
Bundesbeteiligung in Prozentpunkten.
Wenn man die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften
verfolgt, so ist festzustellen, dass es einen kontinuierlichen
Rückgang – auch bedingt durch gesetzliche Änderungen
– gibt. Der Bundesanteil in 2008 an den KdU hat
sich folgerichtig gegenüber 2007 erheblich verringert.
Das ist auch dadurch bedingt, dass der Bund in 2007 einen
höheren Anteil ausgegeben hat, als seiner Auffassung
nach nötig gewesen wäre.
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Ein Gesetzentwurf wird nicht dadurch besser, dass
man ihn öfter debattiert. Das galt in den letzten Jahren,
wenn jeweils über die Lastenverteilung zwischen Bund
und Kommunen bei den Kosten der Unterkunft gesprochen
wurde. Und das gilt jetzt wieder. Denn seit der ersten
Lesung des Gesetzentwurfs ist es grundsätzlich zu keiner
neuen Sachlage gekommen. Unsere Kritik steht noch immer
im Raum. Ich kann also nur meine Ausführungen aus
der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wiederholen. Dafür
lobe ich aber ausdrücklich das Umweltbewusstsein
unserer Regierung: Sie erlaubt einem, sein Redeskript
mehrfach zu verwenden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll – entsprechend
den Regelungen der Vorjahre – die Höhe der Bundesbeteiligung
an den Kosten für Unterkunft und Heizung
für das kommende Jahr angepasst werden. Damit soll die
Zusage erfüllt werden, die den Kommunen im Rahmen
Zu Protokoll gegebene Reden