193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Dr. Heinrich L. Kolb
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20707
(A) Schließlich – um auch die Skeptiker unter den Versi- – bis auf wenige Ausnahmen von einigen Kollegen – im- (C)
cherten zu beruhigen und zufriedenzustellen – erhalten mer sehr verantwortungsvoll, mit Augenmaß und zu-
die Versicherten und Bestandsrentner mit Entgeltpunkkunftsorientiert geführt wurden.
ten Ost bezüglich der Einmalzahlung ein Wahlrecht. Das
heißt, sie können zum Stichtag erklären, ob ihr Renten-
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Genau!)
wert auch in der Zukunft nach der geltenden Methode Ein Patentrezept hat niemand in der Schublade – auch
weiterberechnet werden soll. Ich bin mir sehr sicher, dies muss ich am Anfang meiner Rede feststellen –, auch
dass die Versicherten sehr schnell erkennen werden, wenn bestimmte Vorschläge interessante Aspekte enthal-
welch faires Angebot ihnen hiermit vorgelegt wird, und ten, die wir durchaus in die künftige Diskussion einbin-
regelmäßig von diesem Vorschlag Gebrauch machen den sollten.
werden.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/
(Beifall bei der FDP – Irmingard Schewe-
DIE GRÜNEN]: Sie meinen bestimmt die
Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und
Grünen-Vorschläge!)
das aus der Kasse der Versicherten!)
Der Anspruch, eine Lösung zu finden, die der Ar-
Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat beitsleistung der Menschen im Osten Deutschlands ge-
hat in seinem aktuellen Gutachten geschrieben:
recht wird und die soziale Sicherung im Alter garantiert,
wurde als solcher zunächst einmal 1990 erfüllt. Wie war
die Ausgangslage? In der DDR gab es für die breite Bevölkerung
eine Rente aus der Sozialpflichtversicherung,
die sich an einer Beitragsbemessungsgrenze von
600 Mark der DDR orientierte. Das entspricht einem Betrag
von heute rund 160 Euro. Zum Vergleich: Aktuell
liegt die Bemessungsgrenze im Osten bei 4 500 Euro.
Auch diese Zahlen sind eine Aussage.
Fast 20 Jahre nach der Vereinigung sollte eine rentenrechtliche
Vereinheitlichung auf die politische
Agenda gesetzt werden. Eine solche Entscheidung
erfordert Mut, denn sie muss unter Unsicherheit
hinsichtlich der einkommensmäßigen Entwicklung
getroffen werden.
Mut ist sicher kein herausstechendes Merkmal dieser
Großen Koalition. Ich meine gleichwohl, wir sollten
diese Aufgabe angehen. Die FDP hat einen guten und in
der Systematik richtigen Vorschlag für die Lösung dieser
Aufgabe vorgelegt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Versicherte, deren Einkommen bei über 600 Mark der
DDR lag, hatten die Möglichkeit, in die Freiwillige Rentenzusatzversicherung,
die sogenannte FZR, einzutreten.
Viele haben das getan, manche aber nicht. Diejenigen,
die es nicht getan haben, hatten monatlich mehr netto in
(B)
(Beifall bei der FDP)
der Tasche, wussten aber, dass sie im Alter weniger Einnahmen
haben werden.
(D)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Maria Michalk (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Damen und Herren! Dieser Debatte liegen
mehrere Anträge zugrunde. Sie alle enthalten die Forderung,
die Ostrenten und die Westrenten zusammenzufügen,
also ein einheitliches Bewertungs- und Berechnungssystem
einzuführen. Das Ziel als solches eint uns
in diesem Parlament. Ich glaube, das kann man zu Beginn
einer solchen Debatte durchaus sagen; das ist fair.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Den Weg dorthin sehen wir allerdings sehr differenziert.
Es ist, wie ich finde, notwendig – das kann ich uns am
Anfang dieser Debatte nicht ersparen –, sich einige historische
Fakten noch einmal zu vergegenwärtigen, damit
man weiß, woher wir kommen. Wohin wir wollen, das
haben wir schon formuliert.
Ein solidarisches, einheitliches, generationengerechtes
und zukunftsorientiertes Rentensystem für die vereinte
Bundesrepublik zu schaffen, steht seit langem im
Mittelpunkt vieler Debatten. Dies ist ja nicht die erste
Rentendebatte, die wir in dieser Legislaturperiode führen.
Aus eigenem Erleben weiß ich, dass diese Debatten
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja!)
Neben der SV und der FZR bestanden in der DDR
weitere Versorgungssysteme, die bestimmten Berufsund
Personengruppen vorbehalten waren. Zweck dieser
Versorgungssysteme war es, ganz gezielt diesen Menschen
im Alter einen hohen Lebensstandard zu sichern.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wer war
das wohl?)
In der Rechtsnatur sind die Zusatzversorgungssysteme
und die Sonderversorgungssysteme zu unterscheiden.
Angehörige der Zusatzversorgungssysteme erhielten die
gesetzliche Grundrente und die Zusatzversorgung obendrauf.
Sie waren Mitglieder der sozialen Versicherung.
Die Mitglieder der Sonderversorgungssysteme unterlagen
nicht der Sozialpflichtversicherung und erhielten allein
aus dem Sonderversorgungssystem ihre Rente.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Interessantes
Rentensystem!)
Es gab also mehrere Gruppen, 27 Zusatzversorgungssysteme
und fünf Sonderversorgungssysteme. Dieser
bunte Strauß der Rentenversicherungsregelung der
DDR, an dem für jeden einzelnen Menschen das Band
einer zuverlässigen Zusage für die Sicherheit im Alter
hing, ist am 1. Juli 1990 durch die Wirtschafts-, Währungs-
und Sozialunion verwelkt. Durch die Volkskammer
wurden die Zusatzversorgungssysteme zum 30. Juni
1990 geschlossen. Die genaue Ausgestaltung der Über-