193. Sitzung - Deutscher Bundestag
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – <strong>193.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 VII<br />
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und<br />
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:<br />
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der<br />
Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur<br />
Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der<br />
ländlichen Räume ausbauen<br />
(Drucksachen 16/5503, 16/9164 Nr. 2) . . . . .<br />
Tagesordnungspunkt 21:<br />
Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor<br />
Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden,<br />
Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten<br />
Andreas Weigel, Dr. Rolf Mützenich,<br />
Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion der SPD: Konvention zum Verbot<br />
jeglicher Streumunition zügig ratifizieren<br />
und in internationales Völkerrecht überführen<br />
(Drucksache 16/11216) . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Tagesordnungspunkt 22:<br />
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,<br />
Dr. Kirsten Tackmann, Klaus Ernst, weiterer<br />
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:<br />
Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern<br />
wirksam durchsetzen<br />
(Drucksache 16/11192) . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
in Verbindung mit<br />
Zusatztagesordnungspunkt 6:<br />
Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle<br />
Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter<br />
und der Fraktion der FDP: Gleicher<br />
Lohn für gleichwertige Arbeit – Für eine<br />
tatsächliche Chancengleichheit von Frauen<br />
und Männern<br />
(Drucksache 16/11175) . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .<br />
Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .<br />
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Tagesordnungspunkt 23:<br />
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung<br />
des von der Bundesregierung eingebrachten<br />
Entwurfs eines Gesetzes zu dem<br />
Übereinkommen der Vereinten Nationen<br />
vom 13. Dezember 2006 über die<br />
Rechte von Menschen mit Behinderun-<br />
20849 D<br />
20849 C<br />
20849 D<br />
20849 D<br />
20850 A<br />
20851 B<br />
20852 D<br />
20853 C<br />
20854 B<br />
gen sowie zu dem Fakultativprotokoll<br />
vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen<br />
der Vereinten Nationen über<br />
die Rechte von Menschen mit Behinderungen<br />
(Drucksachen 16/10808, 16/11197, 16/11234)<br />
b) Beschlussempfehlung und Bericht des<br />
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu<br />
dem Antrag der Abgeordneten Markus<br />
Kurth, Kerstin Andreae, Marieluise Beck<br />
(Bremen), weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:<br />
Historische Chance des VN-Übereinkommens<br />
über die Rechte von Menschen<br />
mit Behinderungen nutzen<br />
(Drucksachen 16/10841, 16/11234) . . . . .<br />
Tagesordnungspunkt 24:<br />
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses<br />
zu dem Antrag der Abgeordneten<br />
Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz,<br />
weiterer Abgeordneter und der Fraktion<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktives<br />
Wahlalter bei <strong>Bundestag</strong>swahlen auf<br />
16 Jahre absenken<br />
(Drucksachen 16/6647, 16/10977) . . . . . . . . .<br />
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . .<br />
Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . .<br />
Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Tagesordnungspunkt 25:<br />
Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes<br />
zur Änderung des Zivildienstgesetzes<br />
und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz)<br />
(Drucksache 16/10995) . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .<br />
Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Elke Reinke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Tagesordnungspunkt 26:<br />
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses<br />
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja<br />
Kipping, Katrin Kunert, Klaus Ernst, weiterer<br />
20855 A<br />
20855 B<br />
20855 D<br />
20856 A<br />
20857 B<br />
20858 A<br />
20858 C<br />
20858 D<br />
20859 D<br />
20859 D<br />
20861 D<br />
20862 D<br />
20863 C<br />
20865 A
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