193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Jan Mücke
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20721
(A) könnte, dass die Anpassung des Ostens an den Westen in Der Sachverständigenrat sagt eindeutig, dass es auch aus (C)
einem überschaubaren Zeitraum zum Ende käme. verfassungsrechtlichen Gründen eine Umbewertung geben
muss.
Die Wahrheit ist aber, dass dieser Anpassungsprozess
schon vor vier Jahren zum Erliegen gekommen ist. Wahr
ist auch, dass wir, zieht man die Prognose aus dem Rentenversicherungsbericht
heran und unterstellt bei der Anpassung
des Rentenwertes ein um 0,1 Prozent höheres
Wirtschaftswachstum im Osten als im Westen – das haben
wir schon seit langem nicht mehr –, über eine Anpassung
des Ostens an den Westen bis zum Jahre 2128
reden würden. Angesichts dessen, dass die deutsche Teilung
40 Jahre gedauert hat, die Anpassung des Rentensystems
aber 140 Jahre, verstärkt sich dieses Ungerechtigkeitsgefühl.
Deshalb hat die FDP den Vorschlag
gemacht, das Rentensystem zu vereinheitlichen.
(Beifall bei der FDP)
Es geht keinesfalls darum, Renten zu kürzen, wie das
ein Kollege von der Union gesagt hat.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Besitzstandswahrend!)
Nichts davon ist richtig. Ich empfehle einen Blick in das
Gutachten des Sachverständigenrates. Dort ist von einer
„besitzstandswahrenden Umbewertung“ die Rede. Das
ist richtig; das ist genau das FDP-Modell.
Da das Rentensystem nur eingeschränkt dazu geeignet
ist, diese Unterschiede auszugleichen, sagen wir: Es
ist höchste Zeit, ein einheitliches System zu schaffen.
Zugleich schlagen wir vor, dass es ein Wahlrecht geben
soll, das mit dem 60. Lebensjahr – man kann auch über
das 65. Lebensjahr reden – ausgeübt wird. Wer eine gebrochene
Erwerbsbiografie hat oder zum Teil im Osten
und im Westen gearbeitet hat – dieser Fall kommt ganz
häufig vor –, soll dieses Wahlrecht ausüben und selbst
entscheiden können, welches System für ihn das bessere
ist. Niemand würde durch unseren Vorschlag in ein
neues einheitliches System gezwungen, wenn er sich mit
dem alten System der Angleichung Ost an West besserstellte.
Das wäre ein ganz erheblicher Vorteil; dieses
Wahlrecht führte dazu, dass sich niemand übervorteilt
fühlen könnte. Niemand könnte von sich behaupten, er
werde in ein einheitliches System gezwungen.
Deshalb ist der Vorschlag der FDP-Fraktion außerordentlich
fair, zugleich aber auch realisierbar. Insoweit
sehen wir uns durch das Gutachten des Sachverständigenrates
bestätigt, das uns in all diesen Punkten recht
gibt.
(Beifall bei der FDP)
Hinzu kommt, dass wir mit dem Vorschlag einer Einmalzahlung
einen Anpassungsprozess, der in den letzten
vier Jahren gar nicht mehr stattgefunden hat, überhaupt
noch stattfinden lassen wollen. Das ist doch die
Wahrheit. Wir müssen doch sehen, dass es auf lange
Sicht keine Anpassung gäbe, wenn wir uns jetzt nicht
endlich dazu aufrafften, die Rentnerinnen und Rentner in
den neuen Ländern mit einer Einmalzahlung abzufinden.
(Beifall bei der FDP)
Gerade diese Betroffenengruppe hätte sehr viel mehr davon,
wenn eine Anpassung in Form einer Einmalzahlung
in ihrem Portemonnaie ankäme, als wenn sie auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet würde.
(Beifall bei der FDP – Stephan Hilsberg
[SPD]: Wie hoch? Wie viel? – Weitere Zurufe
von der SPD)
Wir wünschen uns eine sachliche Debatte und ein geordnetes
Gesetzgebungsverfahren, das all diese Aspekte
berücksichtigt. Wir als FDP wünschen uns, dass es auch
im Rentenrecht eine Vereinheitlichung gibt, und zwar
nicht nach 140 Jahren, sondern jetzt.
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, dieses Ungerechtigkeitsgefühl
müssen wir aus der Welt schaffen, weil die meisten
Menschen kein Verständnis dafür haben, dass es in
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
(B) Ost und West Unterschiede gibt. Die Unterschiede bei
den Löhnen gibt es auch innerhalb des Westens und des
Ostens. Jemand in Emden verdient sehr viel weniger
Geld als jemand, der in München tätig ist. So ist es auch
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Anton
Schaaf.
(D)
innerhalb des Ostens: Wer in Dresden arbeitet, hat ein (Beifall bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb
ganz anderes Einkommen als jemand, der im Erzgebirge [FDP]: Herr Schaaf, Sie kennen sich doch aus!
arbeitet. Das ist ein Fakt.
Sagen Sie wenigstens mal, was die Koalition
will!)
Anton Schaaf (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kolb, Sie wissen, ich lasse Sie in Rentendebatten nie
aus; das werde ich selbstverständlich auch hier nicht tun.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir 20 Jahre nach
der Einheit in der Frage einer Ost-West-Angleichung
Bewegung brauchen. Diese Frage stellt sich mir überhaupt
nicht.
(Beifall bei der SPD und der FDP)
Zunächst komme ich auf die linke Seite zu sprechen,
bevor ich auf den FDP-Vorschlag eingehen werde. Ich
weise es zurück, dass die Linke denen, die seit der Einheit
in Gesamtdeutschland Verantwortung hatten, unterstellt,
sie hätten an dieser Stelle nichts gemacht und
wollten sich auch heute nicht bewegen. Die Mechanismen,
die wir damals zur Angleichung einführten, haben
über Jahre hinweg ordentlich funktioniert und den Menschen
im Osten auch höhere Renten gebracht.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)