193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20910 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) – der wird gewiss eine überragende nationale und inter- Regelungen zur Flüssigkeitsbeschränkung in der Liste (C)
nationale Resonanz finden – der historische Bogen rich- der verbotenen Gegenstände. Eine wesentliche Fordetig
geschlagen wird.
rung des vorliegenden Antrags ist damit bereits realisiert.
Anlage 9
Erklärung
des Abgeordneten Dr. Michael Meister (CDU/
CSU) zur namentlichen Abstimmung über den
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien
und haushaltsnahen Dienstleistungen
(Familienleistungsgesetz – FamLeistG) (Tagesordnungspunkt
5)
In der Ergebnisliste ist mein Name nicht aufgeführt.
Mein Votum lautet „Nein“.
Anlage 10
Der Forderung, die Flüssigkeitsbeschränkung aufzuheben
– wie sie unterm Strich der vorliegende FDP-Antrag
erhebt –, kann deshalb nicht zugestimmt werden. Es
ist wichtig, dass Sicherheitsregeln transparent sind. Nur
so entsteht Akzeptanz, und nur so sind ihre Eignung und
Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Abwehr einer
Gefahr zu bewerten. Selbstverständlich müssen auch Sicherheitsmaßnahmen
wie die Flüssigkeitsbeschränkung
diesem Maßstab gerecht werden. Die Bundesregierung
hat sich deshalb in der Vergangenheit für die Veröffentlichung
großer Teile der Durchführungsbestimmungen zur
Europäischen Luftsicherheitsverordnung eingesetzt. Seit
20. August 2008 ist die neue Durchführungsverordnung
(EG 820/2008) in Kraft. Sie beinhaltet große Teile der
bislang geheim gehaltenen Anlagen, darunter auch die
Wenn wir über Erleichterungen bei den Flüssigkeitsbeschränkungen
im Handgepäck diskutieren – und ich
halte das für wichtig –, dann muss dies in einem verantwortungsvollen
Rahmen geschehen: Sicherheitsmaßnahmen
müssen sich am bestehenden Risiko ausrichten. Erleichterungen
sind nur dann möglich, wenn gleichzeitig
eine geeignete und praktikable Detektionstechnologie
vorliegt. Darüber dürfte eigentlich kein Dissens bestehen.
Die Sicherheit im Luftverkehr ist ein hohes Gut. Wir
alle wissen, dass bereits ein einziger Anschlag verheerende
Wirkung haben kann. Deshalb ist es unsere
Pflicht, alles zu tun, um einen solchen Anschlag zu verhindern,
und dazu gehören auch die Beschränkungen für
Flüssigkeiten im Handgepäck.
Zu Protokoll gegebene Reden
Der FDP-Antrag fordert in diesem Zusammenhang,
auch Forschungsvorhaben im Bereich der Detek-
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des tionstechnologie zu unterstützen. Das ist richtig. Das tun
Berichts: Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im wir auch in verschiedenen Bereichen. Ich frage mich
Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüf- aber: Wie passt diese Forderung zusammen mit der öfstand
stellen (Tagesordnungspunkt 10)
fentlichen Empörung, die auch und gerade aus den Reihen
der FDP in den letzten Tagen im Zusammenhang mit
(B)
Clemens Binninger (CDU/CSU): Vor nicht einmal
zweieinhalb Jahren im August 2006 konnten britische
Sicherheitskräfte eine Anschlagsserie auf dem Flughafen
London Heathrow vereiteln. Terroristen hatten Bombenanschläge
mit Flüssigsprengstoff auf mehrere Flugzeuge
geplant, die unzählige Opfer gefordert hätten. Rund ein
Jahr später wurden drei Tatverdächtige bei Anschlagsvorbereitungen
im Sauerland verhaftet. Geplantes Tatmittel
der „Sauerland-Gruppe“: Sprengsätze aus Wasserstoffperoxid.
Am Rande sei hier erwähnt, dass auch der
Frankfurter Flughafen von dieser Gruppe als mögliches
Ziel ausgespäht wurde. Das zeigt, dass Flüssigsprengstoffe
nach wie vor ein realistisches Tatmittel für einen
terroristischen Anschlag sind. Gerade bei Anschlägen im
den Labortests der Body-Scanner-Technologie zu vernehmen
ist? Es ist seit Monaten bekannt, dass die Bundespolizei
diese Technologie ab Dezember unter Laborbedingungen
testet. Es handelt sich dabei aber eben nicht
um sogenannte Realtests, die im Flughafenbetrieb stattfinden,
wie wir es teilweise aus dem Ausland kennen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Solche Scanner
sind in Deutschland nicht im Einsatz. Die Haltung der
Bundesregierung zu Ganzkörperscannern, die ich voll
und ganz teile, ist eindeutig. Ein Einsatz der heute bestehenden
Technologie ist nicht geplant und gänzlich inakzeptabel,
weil sie die Persönlichkeitsrechte des Durchsuchten
massiv verletzt. Dieser Haltung ist mittlerweile
auch die EU-Kommission gefolgt.
(D)
Bereich der Luftfahrt ist ein besonderes Augenmerk auf Das entbindet uns aber nicht davon, die Forschung bei
Flüssigsprengstoffe zu legen, weil sie im Gegensatz zu den richtigen Technologien voranzutreiben. Die Mil-
den meisten konventionellen Bomben und Waffen eben limeter- und Terahertzwellentechnologie, mit denen sol-
noch nicht ausreichend von Detektionstechnologien erche Scanner arbeiten, sind in der Lage, Waffen oder
kannt werden können.
Sprengstoffe zu erkennen, die heute vom Sicherheitspersonal
allenfalls durch Abtasten gefunden werden können.
Deshalb – und hier stimme ich mit der Forderung
des Antrags überein – ist es geboten, in diesem Bereich
weiterzuforschen. Derartige Technologien können allerdings
erst dann eingesetzt werden, wenn sie nicht zu einer
Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte oder des
Gesundheitsschutzes führen.
Die Flüssigkeitsbeschränkung ist derzeit unverändert
die bestmögliche Lösung, der weiterhin bestehenden Gefahr
eines Anschlags mit Flüssigsprengstoff zu begegnen.
Eine verantwortungsvolle Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen
im Bereich der Luftsicherheit kann
sich daher nur an der Frage orientieren, ob eine geeignete
Detektionstechnik vorhanden ist. Dies ist derzeit
nicht der Fall – darüber besteht Einigkeit unter den Ex-