193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20944 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) schiedenen Parteien und die Akzeptanz unserer europäi- Ziel des Europäischen Netzwerkes soll es sein, die (C)
schen Nachbarn erst ermöglicht.
schwierige Geschichte des 20. Jahrhunderts in einem
Als nächster Schritt steht die Besetzung der Stiftungsgremien
an. Neben Bundestag und Bundesregierung
werden der Bund der Vertriebenen, die beiden großen
Kirchen in Deutschland sowie der Zentralrat der Juden
Mitglieder des Stiftungsrates benennen. Die Gremienbe-
grenzüberschreitenden Dialog so aufzuarbeiten, dass daraus
Versöhnung erwachsen kann und nicht Spannungen
verstärkt oder neu geschaffen werden. War das Netzwerk
zunächst vor allem auf die Geschichte von Vertreibung fokussiert,
hat sich der Ansatz inzwischen verändert.
Heute liegt der Schwerpunkt auf der Beschäftigung mit
setzung der unselbstständigen Stiftung „Flucht, Vertrei- den beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts in
bung, Versöhnung“ sollte unseren Willen zur breiten Europa und ihre Überwindung. Ich hoffe sehr, dass die
gesellschaftlichen Beteiligung widerspiegeln sowie zur Arbeit des Europäischen Netzwerkes „Erinnerung und
weiteren Akzeptanz durch die europäischen Partner bei- Solidarität“ durch die Besetzung der nötigen Gremien
tragen. Wie wir alle wissen, wird das noch einmal sehr und die Arbeitsaufnahme des Sekretariats in Warschau
wichtig sein. Dass der zu bildende wissenschaftliche Be- im kommenden Jahr an Dynamik gewinnt und dass das
raterkreis der Stiftung neben deutschen auch internatio- Netzwerk – inzwischen eine Stiftung polnischen
nale Wissenschaftler, vor allem auch aus unseren östli- Rechts – demnächst seine Arbeit beginnen kann. 2009
chen Nachbarstaaten, umfasst, halten wir von der SPD als Jubiläumsjahr der Umbrüche von 1989 wäre dafür
für unverzichtbar.
ein guter Zeitpunkt.
Mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage und
der Gremienbesetzung ist die Arbeit noch nicht getan.
Der größte Auftrag bleibt die Erarbeitung des Konzepts
einer Dauerausstellung zu Flucht und Vertreibung im
20. Jahrhundert, ihren Hintergründen, Zusammenhängen
und Folgen in europäischer Dimension. Der Hauptakzent
wird auf der Flucht und Vertreibung der Deutschen
liegen, doch auch andere – auch von deutscher
Seite veranlasste – Flucht- und Vertreibungssituationen
sollen thematisiert werden. Die SPD hat ein internationales
wissenschaftliches Symposium angeregt, das für
Wenn wir in Deutschland an 1989 erinnern, können
wir dies nicht in angemessener Weise, ohne die Geschichte
Polens, Tschechiens, Ungarns oder anderer
europäischer Länder mitzudenken. Das Europäische
Netzwerk „Erinnerung und Solidarität“ bietet uns eine
gute Möglichkeit, den engen Rahmen national fokussierter
Geschichtsbetrachtung zu verlassen. Wenn wir eine
gemeinsame europäische Zukunft wollen, müssen wir
auch bereit sein, unsere Vergangenheit aus der Sicht anderer
Europäer zu betrachten und ihre Perspektiven einzubinden.
(B)
die Erarbeitung der Ausstellung eine wichtige Rolle
spielen wird und für das Frühjahr 2009 vorgesehen ist.
Wenn diese Chance entsprechend genutzt wird, kann das
Symposium viel zur Akzeptanz der unselbstständigen
Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in unseren
mittelosteuropäischen Nachbarländern und dabei insbe-
Ich bin überzeugt, dass dies auch mit der heute zu beschließenden
Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
für das schwierige Thema Flucht und Vertreibung
gelingen kann. Doch daran werden alle in diesem Hause
mitwirken müssen.
(D)
sondere in Polen beitragen. Den Teilnehmern des Symposiums
aus dem In- und Ausland soll die Möglichkeit
gegeben werden, aus ihrer Perspektive Kriterien für dieses
Projekt zu benennen und Vorschläge zu unterbreiten.
So werden sie wesentlich zur inhaltlichen Ausgestaltung
der Ausstellung beitragen können.
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Wir beenden
heute – nach zehnjähriger Debatte – eine anhaltende
Diskussion um eine angemessene Erinnerungskultur für
Flucht und Vertreibung. Vor fast zehn Jahren haben der
Bund der Vertriebenen und die Stiftung „Zentrum gegen
Vertreibungen“ den Stein ins Rollen gebracht und die
Politik zum Handeln getrieben. Die beiden Ausstellungen
„Erzwungene Wege“ des Bundes der Vertriebenen
und „Flucht, Vertreibung, Integration“ des Hauses der
Geschichte haben die Debatte über Erinnerung und Vertreibung
entscheidend geprägt. Sie bilden eine Art
Schnittstelle zwischen dem breiten öffentlichen Interesse
an dem Thema „Flucht und Vertreibung“ und der politischen
und wissenschaftlichen Diskussion um die Frage
eines angemessenen Gedenkens und Erinnerns. Flucht
und Vertreibung muss als Teil der deutschen Geschichte
anerkannt und aufgegriffen werden.
Die harten und langwierigen Auseinandersetzungen
über den Umgang mit der Geschichte von Flucht und
Vertreibung haben uns einmal mehr gezeigt, dass wir unsere
Geschichte nicht im Alleingang, sondern nur grenzüberschreitend
wirklich verstehen und bearbeiten können.
Ein wichtiger Meilenstein für dieses Verständnis
war die gemeinsame Danziger Erklärung der damaligen
Präsidenten Deutschlands und Polens, Johannes Rau und
Aleksander Kwaśniewski, in der sie 2003 zum Dialog
über die auch die Gegenwart noch belastende Geschichte
der Vertreibungen und Zwangsmigrationen im 20. Jahrhundert
aufriefen und gleichzeitig allen Entschädigungsforderungen
eine klare Absage erteilten. Auf der Linie
dieser Erklärung unterzeichneten dann im Februar 2005
die Kulturminister Polens, Deutschlands, Ungarns und
der Slowakei eine Absichtserklärung zur Gründung des
Europäischen Netzwerkes „Erinnerung und Solidarität“.
Die Tschechische Republik erklärte sich ebenso wie
Österreich bereit, auf Projektebene zu kooperieren.
Hinter uns liegt eine kontroverse Debatte, die schlussendlich
– und das möchte ich als Oppositionspolitiker
hervorheben – zu einem tragfähigen Ergebnis geführt
hat. Dem Staatsminister ist für sein Verhandlungsgeschick
mit unseren polnischen Nachbarn – und hier insbesondere
mit dem Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten,
Professor Wladyslaw Bartoszewski –
und für die gute Bilanz zu gratulieren: Endlich wird das