193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20899
(A)
Katrin Kunert
dam rund 1,0 Millionen Euro; Landkreis Harz rund den tatsächlich aufgewendeten Kosten für Unterkunft und (C)
1,7 Millionen Euro; Landkreis Prignitz rund 0,668 Mil- Heizung, die gestiegen sind, sondern ausschließlich an
lionen Euro; Wetteraukreis rund 1,0 Millionen Euro; Bo- der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die konjunkturell
chum rund 2,65 Millionen Euro; Salzlandkreis rund bedingt vorübergehend rückläufig war. Der im Gegenzug
1,83 Millionen Euro; Landkreis Anhalt-Bitterfeld rund vereinbarte Bundesanteil an den ebenfalls von den Kom-
1,4 Millionen Euro; Erlangen rund 0,4 Millionen Euro;
Landkreis Stormarn rund 0,546 Millionen Euro.
munen zu tragenden Kosten der Grundsicherung im Alter
ist nur ein schwacher Trost für die Städte und Gemeinden.
Zum Schluss ein Wort zur Behauptung der Fraktion
der SPD, die kommunalen Verbände seien seinerzeit in
die Gespräche einbezogen gewesen. Tragfähige Alternativen
zur Berechnung des Bundesanteils seien nicht erkennbar
gewesen. Zum einen wurden die kommunalen
Spitzenverbände im entscheidenden Moment – das heißt
als im Vermittlungsausschuss die abschließende Entscheidung
getroffen wurde – nicht beteiligt. Im Vermittlungsausschuss
haben Bund und Länder allein entschieden.
Wir wissen, dass sich der Bund die Zustimmung der
Länder durch die Zusage erkauft hat, er werde die geplante
Reduzierung des Bundesanteils zur Finanzierung
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit
zurücknehmen. Zum anderen gab es sehr wohl alternative
Vorschläge zur Art und Weise der Berechnung des Bundesanteils.
Denn auch dieser Bundesanteil, der 2009 von 13 Prozent
im Jahr auf einen Anteil von 16 Prozent im Jahr aufgestockt
werden soll, ist nicht geeignet, die finanzielle
Mehrbelastung der Kommunen aufgrund der deutlich gestiegenen
Altersarmut abzufedern. Seit Einführung der
Grundsicherung im Alter stiegen die Ausgaben der Kommunen
hierfür kontinuierlich, zuletzt im Jahr 2007 um
7,4 Prozent. Schon jetzt ist absehbar, dass diese Kosten in
Zukunft weiter deutlich steigen werden, weil die Bundesregierung
bei der Bekämpfung von Armut trotz Arbeit
kläglich versagt. Niedrigverdienende warten vergebens
auf den Durchbruch beim Mindestlohn und die von
Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Entlastung bei
den Sozialabgaben. Die heute zunehmende Zahl der Menschen
mit niedrigem Einkommen findet sich morgen in
der Altersarmut wieder.
Mein Fazit: Die Reduzierung des Bundesanteils im Be- Die deutliche Zunahme des Niedriglohnsektors auf
reich der Kosten der Unterkunft zeigt: Der Bund entzieht mehr als 20 Prozent führt auch bei den Kosten der Kom-
sich zunehmend seiner Verantwortung, Aufgaben zu fimunen für die hier zur Debatte stehenden Unterkunftsnanzieren,
die auf Bundesebene beschlossen wurden, und kosten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu einem er-
dies zulasten der Kommunen. Ich meine, dieser Trend höhten Kostenaufwand. Denn trotz des konjunkturellen
muss gestoppt werden, und es muss hier eine Korrektur Aufschwunges stieg die Zahl der sogenannten Aufstocker,
erfolgen. Der Bundesanteil muss erhöht werden. Grund- das heißt der Niedrigeinkommen, die ergänzend das Ar-
(B) lage für die Berechnung müssen die realen Kosten für Unterkunft
und Heizung sein.
beitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen, kontinuierlich.
Da deren Einkommen zuerst auf die vom Bund finanzierte
Regelleistung angerechnet wird, stocken
oftmals allein die Kommunen über die Unterkunftskosten
die Niedrigeinkommen auf.
(D)
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Absenkung der Bundesbeteiligung
an den Kosten für Unterkunft und Heizung
für Arbeitslosengeld-II-Beziehende werden die Kommunen,
die den wesentlichen Teil dieser Kosten zahlen, über
den Tisch gezogen. Wir kritisieren – wie auch die kommunalen
Spitzenverbände – die Absenkung des Bundesanteils
an den Kosten der Unterkunft von ursprünglich
29,1 Prozent auf 26 Prozent. Für das Haushaltsjahr 2009
entlastet sich der Bund um 700 Millionen Euro auf Kosten
der Kommunen. Union und SPD verabschieden heute mit
Unterstützung der Bundesländer ein Gesetz, das gerade
die Ebene finanziell schwächt, auf deren Investitionskraft
es in den vor uns liegenden schwierigen wirtschaftlichen
Zeiten ankommt: die Städte und Gemeinden. Hauptsächlich
betroffen sind wieder einmal die strukturschwachen
Regionen, die besonders viele Langzeitarbeitslose zu verzeichnen
haben. Durch dieses Gesetz wird die Schere zwischen
armen und reichen Kommunen weiter auseinandergehen.
Die Kommunen sind Opfer eines Kuhhandels zwischen
Bund und Ländern geworden. Denn im Zuge der Verhandlungen
zur Wohngeldnovelle wurde im Juni dieses
Jahres die von uns und den kommunalen Spitzenverbänden
kritisierte Berechnungsformel für die Anpassung des
Bundesanteils an den Unterkunftskosten festgeschrieben.
Diese Anpassungsformel orientiert sich jedoch nicht an
Die finanzielle Belastung der Kommunen wird durch
die in den vergangenen Jahren drastisch gestiegenen
Energiepreise zusätzlich verschärft. Die Heizkosten sind
im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen. Die
von Bund und Ländern nunmehr festgeschriebene Anpassungsformel
für den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft
und Heizung berücksichtigt diese Preissteigerungen
nicht, da in der Formel ausschließlich auf die Zahl
der Bedarfsgemeinschaften, nicht jedoch auf die tatsächlich
entstehenden Kosten abgestellt wird. In diesem Jahr
drohen den Kommunen nach Schätzungen des Deutschen
Städtetages zusätzliche Mehrausgaben von 1 Milliarde
Euro aufgrund gestiegener Heizkosten, sodass trotz der
rückläufigen Zahl von Bedarfsgemeinschaften die Unterkunftskosten
nicht zurückgehen werden. Dieser Trend
wird sich fortsetzen. Hieran werden auch die aktuell sinkenden
Energiepreise im Zuge der konjunkturellen Krise
nichts ändern. Denn der Preisverfall ist nach Einschätzung
von Energieexperten eher ein kurzfristiges Phänomen.
Mittel- bis langfristig werden die Energiepreise wieder
steigen, und zwar noch deutlicher als zuvor. Aufgrund
der unzureichenden Berücksichtigung in der Anpassungsformel
für den Bundesanteil werden die steigenden
Energiepreise allein bei den Kommunen zu Buche schlagen.
Zu Protokoll gegebene Reden