193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Winfried Nachtwei
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20839
(A) keit und das unzureichende Engagement der damaligen nötig und lächerlich, sondern ausdrücklich für kontra- (C)
Bundesregierung beigetragen. Das muss man, finde ich, produktiv, weil nämlich dadurch Gerüchte und Dämoni-
eindeutig kritisieren. Es ist an der Zeit, dass sich die sierungen gefördert werden.
Bundesregierung – man steht ja immer sozusagen in Verantwortungskontinuität
– bei Herrn Kurnaz ausdrücklich
entschuldigt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der FDP sowie des Abg. Paul Schäfer
[Köln] [DIE LINKE])
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg.
Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Jürgen
Herrmann [CDU/CSU]: Das könnte der ehemalige
Außenminister auch einmal machen!)
Was die Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss
und im Auswärtigen Ausschuss betrifft, so
sind wir bis zum heutigen Tag auf den Goodwill der
Minister angewiesen. Hier sind verbriefte, direkte Kontrollrechte
notwendig, wie wir diese in unserem Antrag
angeführt haben. Wir müssen überlegen, ob eine Anpassung
des Parlamentsbeteiligungsgesetzes notwendig ist.
Um das klar zum Schluss zu sagen: Es geht nicht nur um
einige Kontrollrechte mehr des Parlaments; vielmehr ist
dieses Mehr an Kontrollrechten des Parlaments ganz
zentral im Interesse der Spezialsoldaten, zum Beispiel
der des Kommandos Spezialkräfte; denn von ihnen werden
extrem hohe Leistungen erwartet. Sie müssen über
diese Leistungen schweigen wie ein Grab, sogar gegenüber
der eigenen Frau. Umso mehr müssen solche Soldaten
sicher sein können, dass ihre Einsätze wirklich dringlich
und verantwortbar sind.
Der andere Auftrag des Untersuchungsausschusses
war, fünf Jahre nach der Entsendung des Kommandos
Spezialkräfte nach Afghanistan diesen Einsatz im Rahmen
der parlamentarischen Kontrolle zu überprüfen. Die
wesentlichen Ergebnisse dieser Aufklärung waren, dass
die Startbedingungen – es ging regelrecht in den Nebel
hinein – für die Soldaten äußerst strapaziös waren. Außerdem
bewegten sich alle Einsätze im Bereich der sogenannten
Spezialaufklärung und der Durchsuchung von
verdächtigen Objekten. Im Einsatz selbst – Kollegin
Hoff hat darauf hingewiesen – waren die Eingriffsrechte
ungeklärt und blieben es auch die ganze Zeit, was zur
Folge hatte, dass der Auftrag, den die Soldaten hatten,
nur sozusagen auf der unteren Ebene durchgeführt werden
konnte.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Bei diesen Einsätzen gab es keine Gefechte, es gab
keine Toten oder Verwundeten. Die Befürchtungen, die Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
viele von uns damals im Parlament und in der Gesell- Ja, das ist genau in Sicht.
(B)
schaft hatten, dass wir unter Rot-Grün sozusagen in eine
Art Vietnamkrieg hineinrutschen würden, haben sich
Gott sei Dank nicht bewahrheitet. Wir mussten auch ei-
(Heiterkeit)
(D)
nes, was damals von Kanzler Schröder sehr vollmundig Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
angekündigt wurde, nicht unter Beweis stellen, nämlich
uneingeschränkte Solidarität. Nein, dieses Beispiel zeigt,
Aber hoffentlich in kurzer Sicht.
dass es eine sehr bewusst eingegrenzte Solidarität war. Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Dafür bietet die parlamentarische Kontrolle die beste
Gewähr.
Es stellte sich heraus, dass die KSK-Soldaten im
Grunde schon nach einigen Monaten von der amerikanischen
Führung von Enduring Freedom nicht mehr benötigt
wurden. Trotzdem wurden sie mit mehreren Kontingenten
über Jahre hinweg dort belassen. Ich habe bereits
festgestellt und wiederhole es wieder: Soldaten nur aus
symbolpolitischen Gründen in einen hochriskanten Einsatz
zu schicken, ist gegenüber den Soldaten nicht zu
verantworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Die Konsequenzen: Im Laufe der Jahre hat es – das
haben gerade die Obleute im Verteidigungsausschuss
mitbekommen – eine gewisse Weiterentwicklung der
Unterrichtung über geheimhaltungsbedürftige Einsätze
gegeben. Insgesamt aber ist die jetzige Unterrichtungsweise
noch unzureichend. Der Schutz von Personen und
Operationen wird von niemandem infrage gestellt. Aber
deshalb – so habe ich bisher den Antrag der Koalition
gelesen – die Totalgeheimhaltung über KSK-Einsätze
für das Parlament insgesamt und für die Öffentlichkeit
insgesamt aufrechtzuerhalten, halte ich nicht nur für un-
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Herrmann, CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jürgen Herrmann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Endlich, nachdem wir viel darüber diskutiert
und uns ausgetauscht haben, liegt der Abschlussbericht
über den Untersuchungsausschuss hinsichtlich der möglichen
Misshandlungen von Herrn Kurnaz vor. Wir erhalten
darin einen umfassenden Überblick über circa ein
Jahr Einsatzgeschehen in Afghanistan im Raum Kandahar.
Der zeitliche Aufwand, dem wir uns als Parlamentarier
unterzogen haben, war sicherlich enorm. Wir haben
sehr viele Stunden damit verbracht, die Wahrheit ans
Licht zu bringen. Ich werde hier einige Argumente brin-