193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20948 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) Mitwirkung von Fachleuten aus dem Ausland, insbeson- Deutschen Bundestag zu erreichen. Dafür wie auch für (C)
dere aus dem östlichen Europa, offen sein soll.
die kompetente Beratung vonseiten der Wissenschaft
und der Mitwirkenden, der Betroffenen aus Fachkreisen
und der Zivilgesellschaft danke ich herzlich.
Mit der Errichtung der unselbstständigen Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ haben wir die Weichen
gestellt, um diese wichtige Thematik angemessen
aufzuarbeiten. Lassen Sie mich noch etwas zur neuen
Stiftung Deutsches Historisches Museum sagen. Die Geschichte
dieses Hauses begann am 7. Oktober 1985 mit
der Beauftragung einer Sachverständigenkommission.
Ziel war die Schaffung eines Ortes „der Erkenntnis
durch historische Erinnerung“, der „einen Überblick
über die deutsche Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang
geben“ sollte. Zum Aufbau wurde eine
GmbH mit den Gesellschaftern Bund und Berlin gegründet.
Diese sollte als vorläufige Trägerorganisation bis
zur Eröffnung des Museums fungieren. Inzwischen hat
sich das Deutsche Historische Museum als das Museum
für deutsche Geschichte von der Antike bis zur Gegenwart
fest etabliert und zählt jährlich über eine halbe
Million Besucher aus dem In- und Ausland. Frau Bundeskanzlerin
Merkel hat vor zwei Jahren die Dauerausstellung
im sanierten Zeughaus eröffnet.
Auch steuerbegünstigte Zustiftungen zur Erweiterung
des Sammlungsbestands sind nun leichter möglich. Dies
ist besonders für das DHM von Bedeutung, das in den
vergangenen Jahren wertvolle Objekte aus Schenkungen
und Nachlässen erhalten hat. Klar ist: Die hohen Anforderungen
an Haushaltskontrolle und -transparenz, die für
die bisherige GmbH gelten, werden künftig an die Stiftung
gerichtet. Im Gesetzentwurf sind diese Anforderungen
vollumfänglich verankert.
Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass das Gesetz
eine hervorragende Grundlage dafür ist, dass das DHM
seine erfolgreiche Arbeit in den kommenden Jahren fortsetzen
und vertiefen kann. Dass wir hier zu einer so
überzeugenden Konstruktion gelangen konnten und die
Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch in diesem Jahr
möglich wird, war nur durch das äußert konstruktive und
in der Sache engagierte Zusammenwirken aller Beteiligten
in der Bundesregierung, dem Bundesrat und dem
Anlage 17
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts: Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur
Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der ländlichen
Räume ausbauen (Tagesordnungspunkt 20)
Marlene Mortler (CDU/CSU): Die Land- und Forstwirtschaft
im ländlichen Raum bietet Lösungsansätze für
bedeutende Zukunftsfragen unserer gesamten Gesellschaft.
Deshalb brauchen wir auch nach 2013 eine starke
europäische Agrarpolitik in der ersten und der zweiten
Säule. Wir wollen auch übermorgen noch eine Landwirtschaft
haben, die nachhaltig wirtschaftet und die Verbraucher
mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln
(B)
Der vorliegende Gesetzentwurf schließt die Geschichte
des Aufbaus nun ab. Die bisherige Rechtsform
einer GmbH war während der Aufbauphase des DHM
sinnvoll und ausreichend. Der Bund und das Land Berlin
waren sich allerdings schon bei Gründung der GmbH
vor über zehn Jahren einig, dass sie nur vorläufigen Charakter
haben konnte. Sie ist in der deutschen Museumslandschaft
eine seltene Ausnahme. Mit der Umwandlung
des Deutschen Historischen Museums in eine Stiftung
des öffentlichen Rechts kann nun eine endgültige
Rechtsform festgelegt werden. Hierfür sprechen gewichtige
Gründe. Die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen
Rechts hat sich bei den anderen Geschichtsmuseen
aus heimischer Erzeugung versorgt.
Dagegen unterstellen die Grünen in ihrem Antrag,
dass die Akzeptanz für Agrarsubventionen „ohne erkennbare
Gegenleistung für die Gesellschaft“ nicht mehr
gegeben ist. Das ist unanständig. Wir haben und halten
die höchsten Standards in Europa, und trotzdem behandeln
sie unsere Bauern im Land mit Geringschätzung.
Darüber hinaus hätten die Bauern das Vertrauen in die
EU-Agrarpolitik der zweiten Säule verloren. Dies sei
Folge des von Bundeskanzlerin Merkel verhandelten
EU-Finanzrahmens für die Jahre 2007 bis 2013. Das genaue
Gegenteil ist der Fall.
(D)
des Bundes, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland und Stiftung Jüdisches Museum
Berlin, sehr bewährt. Das DHM wird diesen Häusern
nun auch organisatorisch gleichgestellt. Museumsstiftungen
genießen auch im Ausland hohes Ansehen und
Vertrauen. Die Zusammenarbeit des DHM mit Einrichtungen
im Ausland wird daher erleichtert.
Die aktuelle Situation bei der Nahrungsmittelversorgung
weltweit zeigt, wie fundamental wichtig es für jedes
Land ist, landwirtschaftliche Familienbetriebe für
die Eigenversorgung bestmöglich zu stärken. Dies gilt
auch für die EU und Deutschland. Dass sich Menschen
dessen wieder bewusster werden, das geht schon aus
dem im März 2008 veröffentlichten Eurobarometer der
EU-Kommission hervor. Rund 60 Prozent der Befragten
sprachen sich dafür aus, dass die Mittelausstattung für
die weitere Gemeinsame Agrarpolitik unverändert fortgeführt
oder vergrößert werden sollte.
Die Aufsetzung der Beschlussempfehlung auf die
heutige Tagesordnung steht wohl im Zusammenhang mit
dem vor zwei Wochen gefundenen Kompromiss zur
Überprüfung der EU-Agrarpolitik. Worum geht es eigentlich?
Beim Beschluss der EU-Agrarreform 2003
wurde auch entschieden, 2008 eine Halbzeitbewertung
durchzuführen. Diese bekam den Namen Health Check,
also Gesundheitsüberprüfung. Dabei sollte untersucht
werden, ob Anpassungen oder Vereinfachungen nötig
und umzusetzen sind. Es war kein Ansatz für eine neue
Agrarreform. Dies haben wir immer betont und eingefordert.
Ich erinnere: Die Startposition Deutschlands für die
entscheidenden Verhandlungen war nicht einfach.