193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20738 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Dr. Volker Wissing
gend erforderliche Verbesserungen im Steuerrecht in ner abzuspeisen! Senken Sie jetzt die Steuern! Die Men- (C)
Angriff zu nehmen. Sie verweigern sich und bieten uns schen in Deutschland können und wollen nicht länger
mickrige kleine gemeinsame Nenner.
darauf warten.
Die Vorschläge der FDP zu Steuersenkungen liegen
konkret auf dem Tisch.
(Beifall bei der FDP)
(Joachim Poß [SPD]: Wir haben es heute Mor- Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
gen schon gehört!)
Nächster Redner ist der Kollege Eduard Oswald,
Wir könnten sie heute beschließen. Die versprochenen
CDU/CSU-Fraktion.
Entlastungen der Bundesregierung sind ebenso wenig
glaubwürdig wie damals die Äußerungen der SPD im
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Kampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung.
(Dirk Niebel [FDP]: Merkel-Steuer!)
Eduard Oswald (CDU/CSU):
Als verantwortungsbewusste Politiker müssen wir
Wir machen Ihnen nicht zum Vorwurf, dass Sie heute einen
zweistelligen Milliardenbetrag für ein Konjunkturprogramm
in die Hand nehmen. Wir werfen Ihnen aber
vor, dass Sie dieses Geld ziellos verplempern, anstatt gezielt
etwas für die Struktur und die Konjunktur in unserem
Land zu tun.
Es geht heute um viel Steuergeld. Um es in einem
Sammelsurium von Einzelmaßnahmen versickern zu lassen,
ist es wahrhaftig zu viel Geld der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler, das Sie heute auf den Weg bringen
wollen.
uns entsprechend verhalten. Es gilt, die Situation zu sondieren
und, soweit dies momentan möglich ist, auf Basis
solider Informationen und Analysen zu handeln. Wenn
wir aber jeden Tag und jede Stunde einen anderen Vorschlag
bekommen, der möglichst schon gestern realisiert
worden sein sollte, dann ist dies nicht hilfreich. Wie verunsichert
die Menschen sind, zeigt sich daran, dass im
Finanzausschuss schon Anfragen eingehen, wann der
entsprechende Konsumgutschein oder Steuergutschein
ausbezahlt werde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Bundeskanzlerin hat in diesem Hohen Hause für Die Ursache der Probleme ist die Finanzkrise. Wie
eine Politik mit Maß und Vernunft geworben. Genau sich die konjunkturelle Lage entwickeln wird, ist nicht
diese Anforderungen stellen wir an Sie. Es wäre maßvoll abzuschätzen. Fortwährend werden Wachstumsprogno-
und vernünftig, jetzt die Steuern zu senken, wie es in Eusen aller Couleur korrigiert. Für die Zukunft fehlt jedoch
ropa um uns herum geschieht. Damit könnten sowohl eine sichere Datenbasis. Wir wissen nicht, wie lange der
(B)
kurzfristige als auch mittelfristige strukturelle Effekte
ausgelöst werden. Was für ein großer Schritt für dieses
Abschwung der Wirtschaft andauern wird und wie tief
diese Effekte greifen werden. So viel steht fest: Jeder
(D)
Land wäre das!
historische Rückgriff bleibt erfolglos, eine reine Paral-
(Beifall bei der FDP)
lele existiert nicht, und jeder Vergleich hat Lücken.
Handlungsstränge der Vergangenheit auf die Gegenwart
Die CDU hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss ge- zu übertragen, wäre daher verfehlt und bisweilen töricht.
fasst mit dem Titel: „Die Mitte. Deutschlands Stärke“.
Ich frage Sie: Warum haben Sie in dieser Legislaturperi-
(Zuruf von der FDP: Das gilt aber immer!)
ode nichts unternommen, um die Mitte zu stärken? Dennoch haben die Bundesregierung und die Koali-
(Beifall bei der FDP)
Ihre Politik verdient den Titel: „Das Mittelmaß.
Deutschlands Schwäche“. Sie haben die Mitte seit 2005
durch Ihre kontinuierliche Steuererhöhungspolitik geschwächt.
Sie sind auch jetzt nicht bereit, sie wirksam zu
tion mit ihrem Finanzpaket richtig und vor allem rasch
gehandelt. Das schnelle und effektive Handeln zeigt,
dass unsere parlamentarische Demokratie auf Basis der
sozialen Marktwirtschaft alternativlos ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
entlasten. Den finanziellen Handlungsspielraum, der Ihnen
zur Verfügung stand, haben Sie nicht genutzt, um
den Haushalt stressfest zu machen. Sie haben nicht in
der Zeit gespart und stehen jetzt in der Not schlecht da
und setzen noch eines drauf: Sie versäumen es, die not-
Das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung“ ist ein weiterer bedeutsamer
Schritt, um Investitionen und den Konsum im Inland zu
fördern. Dies sollte man nicht kleinreden.
wendigen Maßnahmen effizient auf den Weg zu bringen, Wir verzichten dabei auf effektlose Einmalzahlungen,
und verplempern Geld, das Sie noch nicht einmal haben. wie es sie Anfang des Jahres in den USA gab. Heute
(Joachim Poß [SPD]: Er lässt aber auch nichts
aus!)
muss man fragen, ob sie einen messbaren Effekt hatten.
Anfang Januar 2008 wurden Steuerschecks ausgegeben,
die den Konsum stärken sollten. Das Volumen betrug
Es ist eine Sache, den Menschen im Aufschwung Fes- 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie Analysen zeiseln
anzulegen, so wie Sie es gemacht haben. Aber noch gen, wurde lediglich ein Strohfeuer entfacht, und im
schlimmer ist es, wenn man sich in der Abschwungphase Sommer sind die Einzelhandelsumsätze wieder zurück-
weigert, den Schlüssel herauszugeben. Deshalb fordern gegangen. Geschätzt wird, dass nur ein Fünftel ausgege-
wir Sie auf: Nehmen Sie die Verantwortung Ihrer großen ben wurde; der Rest landete auf Sparbüchern. Wer sol-
Regierungsmehrheit wahr! Hören Sie auf, die Menschen che Vorschläge macht, sollte sich auch diese Erfahrung
in Krisenzeiten mit Ihrem kleinsten gemeinsamen Nen- einmal ganz genau anschauen.