193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20904 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) wichtige Anreize für die Ankurbelung der Binnennach- berücksichtigen. Weil das Programm aber auch positive (C)
frage und für die Stützung der Konjunktur. Damit leistet Bestandteile besitzt und es sich dabei um keine Gewis-
der Bund einen Beitrag, den Auswirkungen der intersensentscheidung handelt, werde ich dem Gesetz dennationalen
Finanzkrise entgegenzuwirken. Begrüßenswert
sind beispielsweise die Maßnahmen für bessere
Abschreibungsbedingungen und eine bessere Absetzbarnoch
zustimmen.
keit von Handwerkerleistungen. Die Aufstockung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist ein wichtiger
Impuls für umwelt- und klimafreundliche Investitionen.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
Die im Gesetzentwurf enthaltene befristete Kfz-Steu- der Abgeordneten Martin Burkert, Frank
erbefreiung ist nicht zielführend. Es ist vorgesehen, für Schwabe, Dirk Becker, Marko Mühlstein, Detlef
Neufahrzeuge, die zwischen dem 5. November 2008 und Müller (Chemnitz), Dr. Matthias Miersch,
dem 30. Juni 2009 zugelassen wurden oder noch zuge- Christoph Pries und Gerd Bollmann (alle SPD)
lassen werden, die Kfz-Steuer für ein Jahr zu erlassen. zur Abstimmung über den Entwurf eines
Erfüllen sie die Pkw-Euro-5-Norm oder Euro-6-Norm, Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Re-
so ist die Kfz-Steuer zwei Jahre lang nicht zu entrichten. gelungen des Maßnahmenpakets „Beschäfti-
Angesichts der hohen Kaufpreise für Neuwagen, fällt
eine Steuerbefreiung nicht dermaßen ins Gewicht, dass
gungssicherung durch Wachstumsstärkung“
(Tagesordnungspunkt 4)
dadurch die momentan herrschende Kaufzurückhaltung Das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung
überwunden werden könnte. Vielmehr ist davon auszu- durch Wachstumsstärkung“ setzt in vielen Punkten richgehen,
dass die Steuerbefreiung nur von denjenigen als tige Anreize für die Ankurbelung der Binnennachfrage
staatlicher Nachlass mitgenommen wird, die ohnehin be- und für die Stützung der Konjunktur. Damit leistet der
reits geplant hatten, einen Neuwagen zu erwerben. Inso- Bund einen wichtigen Beitrag, den Auswirkungen der
fern kommt diese Maßnahme in erster Linie gut situier- internationalen Finanzkrise entgegenzuwirken. Wir beten
Personen zugute, die beim Kauf eines Autos im Wert grüßen ausdrücklich die im vorliegenden Gesetzentwurf
von mehreren 10 000 Euro, nicht auf die Hilfe des Staa- vorgesehenen Maßnahmen für bessere Abschreibungstes
angewiesen sind. Zudem fällt die Steuererleichterung bedingungen und eine bessere Absetzbarkeit von Hand-
beim Erwerb eines teueren Geländewagens mit großem werkerleistungen. Diese Regelungen sind geeignet, die
Motor und hohem Spritverbrauch höher aus, als beim drohende Konjunkturschwäche rasch zu überwinden, in-
Kauf eines Kleinwagens mit geringem Benzinverbrauch. dem Anreize für Investitionen geschaffen werden. In
(B) Diese Initiative ist damit unsozial und ökologisch kontraproduktiv.
diesem Sinne sind auch weitere Elemente des gesamten
Maßnahmenpakets positiv zu würdigen. So wird beispielsweise
durch die Aufstockung des CO2-Gebäude sanierungsprogramms ein wichtiger Impuls für umweltund
klimafreundliche Investitionen gesetzt. Daher werden
wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
(D)
Obendrein entfaltet eine generelle Steuerbefreiung
umweltpolitisch die falsche Lenkungswirkung, um den
Kauf verbrauchs- und schadstoffarmer Pkw zu fördern.
Alternativen standen zur Verfügung und wurden von
Umweltpolitikern mehrmals in die Diskussion gebracht.
Dringend benötigt – und dies ist unbestritten – wird vor
allem die zeitnahe Umstellung der Kfz-Steuerberechnung
auf Basis des CO 2-Ausstoßes. Sollte nach dem Ablauf
des eingeführten befristeten generellen Steuererlasses
im Sommer 2009 keine soziale und ökologische
Anschlussregelung getroffen werden, so würde dies bedeuten,
dass ab Juli 2009 der alte Gesetzesstand wieder
eintreten wird, wonach Kraftfahrzeuge steuerlich nach
ihrem Hubraum und nicht nach ihrem Schadstoffausstoß
bemessen werden. Damit würden wir eine große Chance
vergeben, ein Signal zu setzen, das nicht nur konjunkturpolitisch,
sondern auch umweltpolitisch geeignet wäre,
die derzeitige Kaufzurückhaltung tatsächlich zu überwinden.
Insgesamt ist es notwendig ein Zukunftsinvestitionsprogramm
zu entwickeln, welches die Chance
nutzt, der abschwächenden Konjunktur zu begegnen und
dabei ökologisch und sozial ausgerichtet ist.
Von der Weltbank über die UNEP bis hin zu einzelnen
Ökonomen wir die Forderung nach einem Green New
Deal immer lauter. Deutschland sollte dabei ein Vorreiter
sein und nicht Beschlüsse fassen, die ökonomisch nichts
bringen und den notwendigen Klimaschutz ausbremsen.
Dies sollten wir bei unseren zukünftigen Programmen
Gleichwohl halten wir die im Gesetzentwurf enthaltene
befristete Kfz-Steuerbefreiung für nicht zielführend.
Es ist vorgesehen, für Neufahrzeuge, die zwischen dem
5. November 2008 und dem 30. Juni 2009 zugelassen
wurden oder noch zugelassen werden, die Kfz-Steuer für
ein Jahr zu erlassen. Erfüllen sie die Pkw-Euro-5-Norm
oder -Euro-6-Norm, so ist die Kfz-Steuer zwei Jahre
lang nicht zu entrichten.
Angesichts der hohen Kaufpreise für Neuwagen fällt
eine Steuerbefreiung nicht dermaßen ins Gewicht, dass
dadurch die momentan herrschende Kaufzurückhaltung
überwunden werden könnte. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass die Steuerbefreiung nur von denjenigen als
staatlicher Nachlass mitgenommen wird, die ohnehin bereits
geplant hatten, einen Neuwagen zu erwerben. Insofern
kommt diese Maßnahme in erster Linie gut situierten
Personen zugute, die beim Kauf eines Autos im Wert
von mehreren 10 000 Euro nicht auf die Hilfe des Staates
angewiesen sind. Zudem fällt die Steuererleichterung
beim Erwerb eines teueren Geländewagens mit großem
Motor und hohem Spritverbrauch höher aus als beim
Kauf eines Kleinwagens mit geringem Benzinverbrauch.
Aus verteilungspolitischer Sicht schlägt diese Initiative
somit bereits aus diesem Grund fehl.