193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Hedi Wegener
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20823
(A) wehr Dienst zu tun. Das kann nicht alles über Geld lauten für die Menschenwürde weiter geschärft werden (C)
fen; dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und muss.
Beruf – das ist schon genannt worden – sowie eine angemessene
Unterbringung und Ausstattung.
Als zunehmend problematisch wird die Qualität der
sanitären und medizinischen Versorgung beschrieben.
Insbesondere gilt dies für den Bereich „posttraumatische
Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen“. Der Wehrbeauftragte
geht von einer vielfach höheren Dunkelziffer
von Krankheitsfällen aus. Diese Entwicklung muss uns
Anlass zu großer Sorge geben, die nicht auf dem Rücken
der Betroffenen abgeladen werden darf.
Ich möchte ganz am Schluss noch einen Punkt erwähnen.
Der Wehrbeauftragte hat die Fitness der Soldaten
bemängelt. Das ist umso besorgniserregender, als von
der körperlichen Verfassung die Sicherheit im Einsatz
abhängt. Das Problem von Unsportlichkeit und Übergewicht
geht mit der Entwicklung in der Gesellschaft einher,
ist aber auch auf den Ausfall von Sporteinheiten
während der Dienstzeit zurückzuführen. Der Sport
kommt oft zu kurz. Es reicht nicht, theoretisch ausreichend
Sportausbilder und Trainingsanlagen zu haben,
wenn der Dienstplan letzten Endes dafür nichts hergibt.
Aber auch die Bundeswehr ist ein Spiegel der Bevölkerung,
genau wie es die Abgeordneten sind, und da gibt es
sone und sone.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege
Dr. Hakki Keskin das Wort.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Der Wehrbeauftragte kommt bereits in seinem Vorwort
zu dem Fazit, dass – ich zitiere – „sich an den grundsätzlichen
und strukturellen Problemen der Bundeswehr
nur wenig zum Positiven hin geändert“ hat. Allein schon
diese einleitende Feststellung sollte für die Bundesregierung
eigentlich Grund genug sein, die aufgeführten Missstände
endlich zu beseitigen. Grob umrissen, betrifft dies
vor allem die Ausstattung und Unterbringung der Soldatinnen
und Soldaten bei Bundeswehreinsätzen im Ausland.
Des Weiteren befinden sich im Inland zahlreiche Bundeswehrkasernen
in einem erschreckenden Zustand. Die
Wohnunterkünfte sind zum Teil dramatisch überbelegt
und oft sanierungsbedürftig. Auch bei der Inneren Führung
macht der Bericht zum wiederholten Male deutlich,
dass das Bewusstsein mancher Vorgesetzter und Solda-
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.
Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Die Linke hat hierzu einen eigenen Antrag vorgelegt und
fordert die Bundesregierung auf, den erkrankten Soldatinnen
und Soldaten die bestmögliche Behandlung zukommen
zu lassen. Feststeht, dass Kampfeinsätze im
Ausland oftmals langfristige psychische Schäden hinterlassen.
Laut Bericht des Wehrbeauftragten stellen sich
auch immer mehr Soldatinnen und Soldaten die Frage
nach dem Sinn ihrer Einsätze. Es ist schon auffällig, wie
die Bundesregierung gebetsmühlenartig die Notwendigkeit
von Auslandseinsätzen betont, wenn gleichzeitig
diejenigen, die diese Einsätze durchführen müssen, zunehmend
Zweifel äußern.
(B)
Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Der Wehrbeauftragte, Herr Robbe, präsentiert in
seinem Jahresbericht eine differenzierte und zugleich
recht kritische Situationsbeschreibung der Bundeswehr.
Ihre Arbeit, Herr Robbe, hat sich in der Vergangenheit
sehr bewährt. Dies nimmt die Linke zum Anlass, Sie
ausdrücklich zu ermutigen, Ihre parlamentarische Kon-
Abgesehen davon, dass für uns Krieg kein Mittel zur
Konfliktlösung ist, sieht sich die Linke in ihrer grundsätzlichen
Kritik an militärischen Kampfeinsätzen der
Bundeswehr im Ausland bestätigt und fordert die Bundesregierung
auf, von dieser verhängnisvollen Politik
abzurücken. Die Linke ruft die Bundesregierung auf,
Konflikte im internationalen Staatensystem mithilfe des
Völkerrechts und seiner Gremien friedlich zu lösen.
(Zuruf von der SPD: Das machen wir!)
(D)
trollfunktion voll auszuschöpfen.
Die militärischen Kampfeinsätze im Ausland müssen
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert schnellstmöglich beendet werden. Die Bundesregierung
Winkelmeier [fraktionslos])
würde damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
sich die Bundeswehr wieder um ihre eigentliche Auf-
Dazu gehört, dass Sie mit konkreten Eigeninitiativen
stärker zur Lösung struktureller Probleme beitragen können.
Dies betrifft beispielsweise die Wehrdisziplinarordnung
und die Innere Führung.
gabe kümmert. Dazu gehört nach dem Verständnis der
linken Fraktion die unmittelbare Verteidigung der Landesgrenzen
der Bundesrepublik Deutschland.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos] – Winfried Nachtwei
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen
wir wieder mehr Panzer!)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Winfried Nachtwei, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie
gestatten, dass ich jetzt nicht die vielen einzelnen
Punkte, die im Zusammenhang mit dem Mängelbericht
des Wehrbeauftragten genannt wurden, wiederhole, sondern
einige ergänzende Punkte anspreche.