193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20907
(A) gend erforderlich, dass alle Kinder in gleicher Weise begungsverhältnissen und haushaltsnahen Dienstleistungen (C)
züglich der von ihnen zu finanzierenden Kosten für deutlich verbessert.
Schulmaterial mit einem Mindeststandard ausgestattet
werden, welches diese Kosten auch deckt, wobei mir der
Betrag von 100 Euro niedrig erscheint. Zudem muss
sichergestellt werden, dass dieses Geld auch tatsächlich
bei den Kindern ankommt.
Mit einer Entlastung von circa 2 Milliarden Euro pro
Jahr ist das Gesetz ein positives Zeichen, soziale Gerechtigkeit
vor allem für Familien mit Kindern zu garantieren.
Deshalb bin ich folgender Auffassung: Kinder, die ne- Hierzu gehört auch das Schulbedarfspaket, das eine
ben ihren Eltern Leistungen nach dem Zweiten Buch zusätzliche Leistung in Höhe von 100 Euro für Schüle-
Sozialgesetzbuch beziehen, sollen mit Beginn des Schulrinnen und Schüler aus Familien, die auf Hilfe zum
jahres eine zusätzliche Unterstützung für einen Mindest- Lebensunterhalt angewiesen sind, vorsieht. Gerade fistandard
der zu finanzierenden Kosten für Schulmaterial nanziell benachteiligte Schülerinnen und Schüler können
erhalten. Hierbei ist in geeigneter Weise sicherzustellen, so ihre persönliche Schulausstattung – wie zum Beispiel
dass diese Gelder auch tatsächlich für Schulmaterialien Schulranzen, Rechen- und Zeichenmaterialien, Turn-
verwendet werden. Die Eltern der Kinder, die über Einzeug etc. – finanzieren.
kommen verfügen, erhalten einen deutlich erhöhten
Steuerfreibetrag, der dazu führt, dass die Steuerentlastung
so hoch ist, dass aus ihr die Aufwendungen für
Schulmaterial bestritten werden können. Deshalb fordert
die FDP einen einheitlichen Grundfreibetrag für Erwachsene
und Kinder von 8 000 Euro und ein einheitliches
Kindergeld von 200 Euro im Rahmen einer umfassenden
Steuerreform. Die Eltern der Kinder, die über
Einkommen verfügen, jedoch trotz eines Steuerfreibetrages
Mindestkosten für Schulmaterial nicht aufwenden
können, erhalten ergänzend die erforderlichen Mittel
Bedauerlich und nicht nachvollziehbar ist aber, dass
die CDU/CSU darauf beharrt, dass dieses wichtige Maßnahmenpaket
nur bis zur 10. Klasse finanziert wird. Gerade
im Hinblick auf die aktuelle PISA-Studie, die dargelegt
hat, dass der Zusammenhang von sozialer
Herkunft und Bildungserfolg eklatant hoch ist, wäre die
Gewährung des Schulbedarfspakets bis zur Jahrgangsstufe
13 ein richtiges und wichtiges Zeichen gewesen,
auch Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten
Familien die gleiche persönliche Schulausstattung zu
durch das erhöhte Kindergeld. Gerade das Zusammen- ermöglichen wie allen anderen Schülern. Die Ausdehwirken
von Kinderfreibetrag und Kindergeld kann sinung bis zur Jahrgangsstufe 13 hätte zudem einen in der
cherstellen, dass für erwerbstätige Eltern auch bei niedri- Gesamtleistung nur geringfügigen Mehraufwand von
gen Einkünften und steigender Kinderzahl eine 17 Millionen Euro verursacht. Es ist daher unverständ-
entsprechende Förderung stattfindet.
lich und das politisch völlig falsche Signal, dass sich die
(B) Langfristig wollen wir als FDP die staatlichen Transferleistungen
in Form eines Bürgergeldes zusammenführen,
welches sicherstellen kann, dass den Bedürftigen
weiter geholfen wird und auch bei niedrigen Einkommen
Anreize für Erwerbstätigkeit gesetzt werden.
Union dieser Maßnahme mit einer nicht nachvollziehbaren
Begründung verweigert. Eine Korrektur dieser ungerechten
Situation ist aus Sicht der SPD deshalb dringend
erforderlich.
(D)
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Jörg Tauss, Gregor Amann,
Willi Brase, Petra Ernstberger, Dieter
Grasedieck, Kerstin Griese, Dr. Barbara
Hendricks, Gabriele Hiller-Ohm, Christel
Humme Lothar Ibrügger, Dr. Hans-Ulrich
Krüger, Katja Mast, Florian Pronold, René
Röspel, Bernd Scheelen, Silvia Schmidt (Eisleben),
Heinz Schmitt (Landau), Swen Schulz
(Spandau), Christoph Strässer, Simone Violka
und Lydia Westrich (alle SPD) zur namentlichen
Abstimmung über den Entwurf eines
Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen
Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz
– FamLeistG) (Tagesordnungspunkt 5)
Mit dem Familienleistungsgesetz wird die finanzielle
Situation von Familien verbessert. So werden der Kinderfreibetrag
um 216 Euro auf 6 024 Euro und das Kindergeld
für das erste und zweite Kind auf 164 Euro, für
dritte Kinder auf 170 Euro und für vierte und weitere
Kinder auf 195 Euro erhöht. Gleichzeitig wird die steuerliche
Absetzbarkeit von haushaltsnahen Beschäfti-
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Norbert
Barthle, Antje Blumenthal, Helmut Brandt,
Dr. Maria Böhmer, Marie-Luise Dött, Ilse Falk ,
Hartwig Fischer (Göttingen), Eberhard Gienger,
Ute Granold, Monika Grütters, Anette Hübinger,
Dr. Peter Jahr, Andreas G. Lämmel, Katharina
Landgraf, Paul Lehrieder, Thomas
Mahlberg, Wolfgang Meckelburg, Dr. Eva
Möllring, Carsten Müller (Braunschweig), Michaela
Noll, Rita Pawelski, Beatrix Philipp, Daniela
Raab, Uwe Schummer, Marion Seib, Johannes
Singhammer, Antje Tillmann, Marcus
Weinberg, Elisabeth Winkelmeier-Becker und
Wolfgang Zöller (alle CDU/CSU) zur Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung
von Familien und haushaltsnahen
Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz –
FamLeistG) (Tagesordnungspunkt 5)
Ich begrüße ausdrücklich die festgeschriebenen Maßnahmen
des Familienleistungsgesetzes: die Anhebung
des Kindergeldes, die Erhöhung des Kinderfreibetrages,
steuerliche Regelungen zu haushaltsnaher Sozialversi-