193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Swen Schulz (Spandau)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20803
(A) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sa-
(Beifall bei der SPD)
(C)
gen, dass jeder Mensch ein Recht auf Bildung hat.
(Beifall bei der SPD)
Angesichts der aktuellen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise,
über die wir ständig diskutieren, ist es umso
klarer, dass Investitionen in Bildung dringender denn je
nötig sind.
Das klingt zunächst einmal möglicherweise banal. Wenn
man es aber tatsächlich umsetzen will, ist es in der praktischen
Politik von Relevanz. Wir glauben, dass ein Angebot
an Studienplätzen durch den Staat nicht so etwas
wie eine freiwillige Leistung oder eine großzügige Gabe
ist, die gewährt werden kann und die man gegebenenfalls
wieder zurücknehmen kann, wenn man es sich anders
überlegt hat oder das mit den Finanzen nicht so
klappt. Nein. Wir glauben, dass jeder Bürger, der willens
und in der Lage ist, zu studieren, die Möglichkeit dazu
bekommen muss. Das ist eine Bringpflicht des Staates.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marion
Seib [CDU/CSU])
Ich füge hinzu, dass dies auch für unser Land gut ist.
Studierende sind nicht etwa eine schwere Last oder eine
allzu teure Angelegenheit. Ganz im Gegenteil: Sie sind
eine tolle Chance. Sie bringen uns voran. Deswegen
müssen wir etwas dafür tun.
Sie können so viel herumreden, wie Sie wollen, es ist die
alltägliche Erfahrung und wissenschaftlich bewiesen,
dass insbesondere Einkommensschwache durch Studiengebühren
belastet und so vom Studium abgeschreckt
werden. Das ist genau der falsche Weg.
(Beifall bei der SPD)
Darum haben wir das BAföG erhöht und wollen es
weiter verbessern. Was ist das für eine Welt, meine sehr
verehrten Damen und Herren, in der der Zugang zum
Studium nur mit viel Geld oder mit einem guten Anwalt
möglich ist?
(Cornelia Pieper [FDP]: Das ist doch Quatsch! –
Marion Seib [CDU/CSU]: Das stimmt doch
nicht!)
Nein, wir wollen im Gegenteil gute Lehre für alle und
darum einen ordentlichen Hochschulpakt II.
(Cornelia Pieper [FDP]: Warum haben Sie es
dann nicht gemacht? Bildungsgipfel!)
Wir könnten – das ist bereits angesprochen worden –
ganz schnell und konjunkturwirksam die nötigen Investitionen
in die Infrastruktur, in Gebäude, in Ausstattung,
in Mensen, in Wohnheime usw., vornehmen. Das kann
sofort starten. Der Bedarf ist da, und die Pläne liegen in
den Schubläden.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Dann machen Sie es doch! Wer regiert denn
hier? – Cornelia Pieper [FDP]: Sie sitzen in
der Regierung!)
(Beifall bei der SPD)
Deswegen meine herzliche Bitte an die Bundesregierung
– Herr Storm, vielleicht richten Sie dies auch Frau
Schavan aus –: Gehen Sie auf die Länder zu, versuchen
Sie, mit den Ländern zusammen eine Einigung darüber
zu erlangen, was vordringliche Maßnahmen sind, und
Deshalb wollen wir Zulassungsbeschränkungen abbauen beginnen Sie noch vor dem Hochschulpakt II zu inves-
und Kapazitäten aufbauen. Liebe Kollegin Pieper, wir tieren. Das wäre sozusagen ein „Hochschulpakt Spe-
wollen die Kapazitätsverordnung nicht einfach so abzial“, eine richtig gute Maßnahme, die uns voranbrächte.
schaffen. Das hätte nämlich den Effekt, dass die Hoch- Auf dieser Basis kann und muss dann der Hochschulen
ihre Tore vor den Studierenden wieder schließen schulpakt II folgen, der das Studienplatzangebot auswei-
können. Genau das Gegenteil wollen wir erreichen: Wir tet, die Hochschulen öffnet, die Qualität der Lehre ver-
(B) wollen die Tore öffnen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring
bessert und somit wahrhaft ein Pakt für die Studierenden
wird.
(D)
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herzlichen Dank.
Wir wollen den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte
deutlich erleichtern und erweitern. Bislang wird
hier in Deutschland viel zu wenig gemacht. Wir wollen
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marion
Seib [CDU/CSU])
die Studienplatzvergabe bundesweit besser organisieren.
Hier herrscht teilweise Chaos, und es werden wichtige
Ressourcen verschleudert. Wir wollen die Studiengebührenfreiheit.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege
Jörg Tauss das Wort.
(Beifall bei der SPD)
(Beifall bei der SPD sowie des Abg.
Alexander Dobrindt [CDU/CSU] – Alexander
Dobrindt [CDU/CSU]: Ich sehe das sportlich!
Ich klatsche, wie versprochen!)
Jörg Tauss (SPD):
Ich habe es gesehen, Herr Dobrindt, vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Gestern Abend hatte ich eine Schulklasse aus meinem
Wahlkreis zu Besuch. Von den jungen Menschen
wird immer wieder der Eindruck geäußert, es gebe keine
Unterschiede zwischen den Parteien. Wir brauchen uns
hier nicht länger über das Thema Studiengebühren zu
unterhalten – leider sind die Länder dafür zuständig –;
aber in dieser Frage gibt es in der Tat klare Unterschiede:
Die SPD ist gegen Studiengebühren, egal, ob vor- oder
nachgelagerte, und andere sind dafür.
(Beifall bei der SPD)