193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20880 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Dr. Harald Terpe
(A) Glücksspielstaatsvertrages anzupassen. Und hören Sie Wicklein, Cornelia Pieper, Petra Sitte, Sylvia Kotting- (C)
auf Ihre eigene Drogenbeauftragte!
Uhl.
40 Prozent der Einnahmen der Automatenindustrie
kommen einer Untersuchung der Universität Bremen zufolge
von Spielsüchtigen. Wollen Sie sich wirklich zum
Fürsprecher dieser Branche machen, und meinen Sie,
dass dies dem Willen der Bevölkerung entspricht? Ich
habe den Verdacht, dass Ihre bisherige Untätigkeit nicht
nur von fehlendem Problembewusstsein zeugt, sondern
von einem gnadenlosen Durchsetzen der Interessen einer
bestimmten Branche. Aber das ist nicht meine Vorstellung
von einer am Menschen orientierten Politik.
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):
„Die industrielle Nutzung nachwachsender Rohstoffe
nimmt weltweit und in Deutschland Fahrt auf und erobert
neue Märkte. Gerade für Deutschland ist das erfreulich,
da es als eher rohstoffarmes Land vor dem Hintergrund
sich verknappender fossiler Ressourcen in besonderem
Maße auf alternative Rohstoffquellen angewiesen ist. Die
Frage, welche Rohstoffe wir wie und in welchem Maße
nutzen, berührt nicht nur unseren wirtschaftlichen Wohlstand,
sondern auch den globalen Klimawandel“. Tref-
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Frakfender
als unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner anlässlich des Symposiums „Nachwachsende
Rohstoffe für die Industrie“ am 27. November in Berlin
kann man es kaum ausdrücken.
tionen von CDU/CSU und SPD wünschen Federführung Mit einer verstärkten industriellen Nutzung nach-
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die wachsender Rohstoffe können wir gleich mehrere Fliegen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung mit einer Klappe schlagen: weniger Importe von Öl oder
beim Ausschuss für Gesundheit.
Kohle, stattdessen höhere Wertschöpfung im eigenen
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim
Ausschuss für Gesundheit, abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? –
Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt.
Land. Das schafft mehr Wohlstand, das kann unsere CO2- Emissionen mindern und unsere Volkswirtschaft durch
Einsparungen beim Handel mit CO2-Zertifikaten entlasten.
Und nicht zuletzt schafft es größere Versorgungssicherheit,
denn die nachhaltige und effiziente Nutzung der
im eigenen Land vorhandenen Rohstoffe sichert die Versorgung
auch in stürmischen und turbulenten Zeiten.
(B)
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –
Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Die industrielle Nutzung heimischer Rohstoffe macht
uns nicht nur unabhängiger von Erschütterungen der
Weltmärkte für Rohstoffe, unabhängiger von politisch instabilen
Krisenregionen, sie trägt nicht nur langfristig
zur Stabilisierung unserer Wirtschaft bei und schützt vor
großen Sprüngen für Rohstoffpreise auf internationalen
Märkten, sondern sie kann uns auch zusätzlich helfen,
sinnvolle Antworten auf die Anforderungen des globalen
(D)
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land), Ilse Aigner, Katherina Reiche
(Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Andrea Wicklein, René Röspel, Jörg Tauss, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Forschung und Entwicklung für die industrielle
stoffliche Nutzung nachwachsender
Rohstoffe in Deutschland bündeln und stärken
Klimaschutzes zu finden und zu verwirklichen. Eine erhöhte
Nachfrage nach Biomasse wird im Wesentlichen
über den Weltmarkt zu decken sein. Deutschlands Importabhängigkeit
von fossilen Rohstoffen wird sich vermindern,
wenn die Energieimportländer diversifiziert werden
und die Importländer von Kohle, Öl und Gas teilweise ergänzen
oder wenn wir erfolgreich die Preisführerschaft
beim Import von nachwachsenden Rohstoffen verteidigen.
Deshalb brauchen wir weiterhin Erfolge bei der Erforschung
und Entwicklung von marktfähigen Produkten aus
nachwachsenden Rohstoffen. Denn wir sind nicht die
Einzigen, die in diesem globalen Wettlauf angetreten
sind. Auch andere Länder setzen alles daran, hier Durch-
– Drucksachen 16/9757, 16/11152 –
brüche zu erzielen, Technologien zu entwickeln, Verfahren
und Produkte zu entwickeln, um nachwachsende Rohstoffe
gewinnbringend als industrielle Rohstoffbasis in
nennenswertem Umfang zu nutzen.
Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Andrea Wicklein
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz (Herborn)
Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Axel E. Fischer, Dieter Grasedieck, Andrea
Dabei ist insbesondere in dicht besiedelten Regionen
Mitteleuropas zu berücksichtigen, dass nachwachsende
Rohstoffe zwar prinzipiell regenerierbar sind, aber aufgrund
der Flächenknappheiten trotzdem eine begrenzte
Ressource. Andere Ziele, wie der Erhalt der Artenvielfalt
oder der Erhalt der Strukturen des ländlichen Raumes,